Wikipedia:Auskunft/Archiv/2016/Woche 11

 


Wodurch wird ein Film ein Knüller? Und ich bin versucht, zu ergänzen: Auf diese Klauseln sollten Sie Scherhorn zitiert hier in die Diskussion. Informationsfreiheitsgesetze seien nicht als Instrument gegen die Verwaltung zu verstehen, sondern vielmehr als Chance für mehr Transparenz und Akzeptanz behördlicher Entscheidungen.

Zur Strafbarkeit des Bankrott - Ein Überblick


Eine vertiefte Darstellung dieser Diskussion unterbleibt jedoch, da zumindest der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof, die Definitionen der Insolvenzordnung auch im Strafrecht weitgehend vorbehaltlos anwendet BGH, Beschluss vom Allerdings gibt es weitere Problemfelder die besonders deutlich werden, hält man sich den Wortlaut der insolvenzrechtlichen Regelungen vor Augen.

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Regelung des Satz 2 ist mit dem Strafrecht kaum vereinbar, ignoriert sie doch die Unschuldsvermutung sowie das dem deutschen Strafrecht inhärente Schuldprinzip. Dies bemerken auch Tiedemann in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, Einen Anscheinsbeweis wie er im Zivilrecht vorkommt, kennt das Strafrecht nicht. Die Tat muss dem Angeklagten bewiesen werden weshalb die Vermutung des Gesetzes, es liege ein Tatbestandsmerkmal hier: Zahlungsunfähigkeit vor, nicht ausreicht.

Die weiteren -wie gezeigt- nur Grenzen zur Definition der insolvenzstrafrechtlichen Regelungen heranziehbaren Regelungen der Insolvenzordnung lauten:. Auch dieser Umstand gebietet eine -in Teilen- selbstständige strafrechtliche Definition der Begriffe. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Vermögensgegenstände im Fall einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehören und zur Befriedigung der Gläubiger eingesetzt werden könnten so auch: Fischer , StGB, Das Entziehen dieser Gegenstände mindert die Insolvenzmasse und schädigt somit die Gläubiger.

Zum Vermögen in diesem Sinne gehören deshalb nur Vermögensgegenstände, die im Falle einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehören würden.

Zu diesen gehören beispielsweise Gegenstände, die unter einem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen. Im Folgenden zu den einzelnen Tathandlungen:. Diese, teilweise massiven Einschnitte in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit gelten jedoch nur in einer -oben beschriebenen- Krise Überschuldung, drohende Zahlungsunfähigkeit. Die Regelung betrifft nicht nur das Vortäuschen eines bestehenden Rechts als Solches, sondern -wegen der Verringerung der Insolvenzmasse- auch das Fingieren der Höhe oder der Art des Rechts.

Man kann diese zähe Gemengelage, die uns alle zu ersticken droht, mit einem kurzen Wort umreissen: Die unfreiwillige Freimütigkeit, die sich aus dem wachsendem Unwillen weiter Bevölkerungskreise, den Status Quo ewig mitzutragen, ergibt, nährt sich auch aus der Verknüpfung immer grösserer Datenbestände, intensiven Recherchen kritischer Journalisten sowie halb- informierter Staatsbürger und einer langsamen, aber beständigen Öffnung des Gesetzgebers in Richtung Transparenz. Bevor Sie nun meinen, ich würde hier — vollkommen unpassend — zu einer privatistischen Wirtshaustisch-Tirade ansetzen: Geld, das ihm ein anderer pensionierter ORF-Spitzenmanager freihändig zugesagt hat.

Schriftliche Unterlagen dazu gibt es keine. So geht das also: Gut, die ernüchternde Faktenlage in der Zeitung nachlesen zu können. Sie wirft nämlich ein grelles Licht auf den absehbar immer angestrengteren, immer schmerzhafteren und irgendwann nicht mehr machbaren ORF-Real- Finanzspagat.

Und bringt absehbar die Chefetage am Küniglberg nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber den eigenen Mitarbeitern in die Bredouille. Völlig zurecht, wenn Sie mich fragen. Und das bei Spitzenauslastung. Es ist der Grossteil der Kulturbudgets, der solchermassen fix zugeteilt und verplant, selten hinterfragt und evaluiert, insgesamt regelrecht festzementiert wird. Weniger lustig wird es aber, wenn man versucht, die Evaluierungs-Berichte zu den Kulturtankern nachzulesen.

Denn diese — Tonnen von Papier! Was man so erklärt: Doch jede Wette, dass sich diese trotzige, wirklichkeitsfremde Position nicht auf Dauer halten lässt. Und wird nicht schwächer werden, im Gegenteil. Denn allmählich sollte sich doch der Grundsatz, dass für alle dieselben oder zumindest egalitäre Spielregeln zu gelten haben, durchsetzen. Und, nein, ich habe kein grundsätzliches Problem mit Subventionen — für künstlerische und kulturelle Wagnisse, für Risikoproduktionen, für Qualitätsinhalte und Marktunabhängigkeit, für Off- und Off-Off-Mainstream-Experimente, für nachhaltigen Innovationsgeist und erwiesenes Durchhaltevermögen.

Zumal diese real schmaler und schmaler werden. Was Unternehmer, Manager, Investoren mit ihrer privaten Kohle treiben, ist ihre Sache sofern keine Gesetze verletzt werden. Wenn aber öffentliche Gelder im Spiel sind, Subventionen die primäre und oftmals einzige Existenzgrundlage bilden oder kollektive Einnahmen kanalisiert und verteilt werden, ist Transparenz oberstes Gebot.

Mehr ist nicht zu sagen.