Die beantragte Auskunftssperre

 


Entschieden habe das Gericht bisher nur in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen, also nicht auf Politikergruppen, sprich Parteien. Warum wurde die Auskunftssperre beantragt?

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Ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom Die Kenntnis von der Wohnanschrift erleichtert Gewalttätigkeiten von Extremisten. Es ist damit zu rechnen, dass sich das ohnehin vorhandene Gewalt- und Aggressionspotenzial linksextremistischer Aktivisten zur Kommunalwahl verstärkt und militante, strafbare Aktionen drohen.

Folglich liegen die Voraussetzungen für eine Auskunftssperre allein aufgrund der Kandidatur für die AfD vor. Durch die Melderegisterauskunft erwächst somit eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit, Eigentum, Ehre und ähnliche schutzwürdige Interessen, weshalb eine Auskunftssperre zur Abwendung dieser Gefahr zwingend erforderlich ist.

Auskunftssperre beantragt, von der Behörde keine Antwort. Auf den schon am Februar gestellten Antrag auf Auskunftsperre haben weder die Lübecker Meldestelle noch der damit befasste Senator überhaupt geantwortet und schon gar nicht entschieden. Dies hätte rechtzeitig vor dem Die zuständigen Sachbearbeiter in der Meldestelle waren noch nicht einmal telefonisch erreichbar, nahmen jedenfalls den Hörer nicht ab. Die Zeit drängte, denn bis zum März musste der Wahlleiter über die Auskunftssperre informiert sein, damit er die Wohnadresse nicht mitveröffentlicht.

Der Antrag beim Verwaltungsgericht auf einstweilige Anordnung. Diesen Rechtsschutz benötigen auch fünfzehn andere AfD-Bürgerschaftskandidaten. Eine erweiterte Begründung schickten die beiden Antragsteller an das Gericht am Das Gericht auf schon geschehene extremistische Straftaten abermals hingewiesen.

Der Verfassungsschutzbericht der Landesregierung unsere Anlage 3 schildert, was an Übergriffen und Straftaten durch linksextremistische Organisationen schon geschehen ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass sich eine Meldebehörde über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hinwegsetzt.

Akzeptable Begründungen, mit denen die Behörde meint, die Bedrohung ignorieren zu können, liegen uns nicht vor. Wann die Behörde zur Auskunftssperre verpflichtet ist. Danach ist die Meldebehörde zur Sperre verpflichtet. Es ist also nicht erforderlich, dass erst eine vollendete Tatsache vorliegen muss.

Die Anforderungen nach dem Meldegesetz, die einer Auskunftssperre entgegenstehen, sind allein schon durch den Bericht des Verfassungsschutzes klar überschritten und lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Das Verweigern der Auskunftssperre als Grund, die Kommunalwahl anzufechten. Damit greift sie entscheidend in die Kandidatenaufstellung einer Partei ein und beeinflusst die Kommunalwahl in unzulässiger Weise. Die Wahl anzufechten, wird dann notwendig werden und unweigerlich geschehen.

Den Antrag einstweilige Anordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht entschied am März und schickte seinen Beschluss vorab per Fax noch am gleichen Tag zu. Den Antrag, die Auskunftssperre einstweilig anzuordnen, lehnte es ab. März hatte es die Stadt Lübeck zur Stellungnahme aufgefordert. März zu einer längeren Begründung herbei und beantragte, den vorläufigen Rechtsschutz für die Auskunftssperre abzulehnen. Ein Anordnungs grund für die Sperre liege zwar vor, aber es fehle an einem Anordnungs anspruch.

Wörtlich schreibt die Stadt: Die vom Gericht eingeholte Stellungnahme der Lübecker Behörde. Fraglich ist, ob allein aufgrund der Parteimitgliedschaft in der AfD und der beabsichtigten Kandidatur für die Kommunalwahl unter Berücksichtigung der Hinweise auf die zurückliegende Vorfälle gegenüber anderen Mitgliedern der AfD von einer solchen Gefahr ausgegangen werden kann: BVerwG, Beschluss vom Rechtsprechung hierzu ist im Hinblick auf bestimmte Gruppen von Politikern nicht ersichtlich.

Entschieden habe das Gericht bisher nur in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen, also nicht auf Politikergruppen, sprich Parteien. Der Behörde reicht nicht aus, was an Straftaten schon geschehen ist. Jahrhundert wechselte die Hauptstadt mehrfach, unter anderem waren es Polonnaruwa und Sigiriya. Spätestens seit dem Jahrhundert gab es ein tamilisches Königreich mit der Hauptstadt Jaffna. Diese Königreiche standen immer wieder unter dem Druck des benachbarten Südindien, die Chola -Dynastie beherrschte im Jahrhundert für einige Jahrzehnte die gesamte Insel.

In der Folgezeit entwickelten sich mehrere regionale singhalesische und tamilische Königreiche. Das bedeutendste war das Königreich von Kotte heute Sri Jayewardenepura. Über sie erreichte auch der chinesische Pilgermönch Faxian um n.

Der König wurde später wieder freigelassen, hatte aber aufgrund des verlorenen Ansehens seine Macht verloren. Um erreichte abermals eine chinesische Delegation Kotte, um einem neuen, von den Chinesen favorisierten König zur Macht zu verhelfen, der die Interessen der Ming-Dynastie an dem strategisch wichtigen Handelsknotenpunkt vertreten würde. Inzwischen hatte jedoch der spätere König Parakramabahu IV. In der Neuzeit verlor das Land teilweise seine Eigenständigkeit und wurde mehrfach von europäischen Kolonialmächten in Besitz genommen, die allerdings nur die Küstenebenen beherrschten; im Hochland konnte sich zunächst das Königreich Kandy behaupten.

Zunächst eroberte Portugal im Jahr die Küstenregionen der Insel. Nachdem Colombo bereits zwei Jahre zuvor niederländisch geworden war, fiel im Jahr auch der restliche portugiesische Teil der Insel an die Niederländische Ostindien-Kompanie siehe dazu Niederländische Besitzungen in Südasien. Im Jahr begann die britische Herrschaft über Ceylon und erhielt es den Status einer Kronkolonie. Nachdem im Jahr das Königreich Kandy erobert, der letzte sri-lankische König Vikrama Rajasinha verhaftet und nach Indien verbracht worden war und mehrere Aufstände niedergeschlagen worden waren, wurde die gesamte Insel im Jahr endgültig britisch.

Danach wurde insbesondere die Infrastruktur ausgebaut und der Anbau von Kaffee in Plantagen gefördert. Ab wurden indische Tamilen zur Arbeit auf den Plantagen im Hochland angeworben. Seit lösten Teeplantagen den Anbau von Kaffee ab. Während des Ersten Weltkriegs kamen erste nationale Bewegungen auf. Diese Nationalbewegung zerbrach aufgrund von Streitigkeiten zwischen Singhalesen und Tamilen. Zwar wurden sieben der zehn Minister gewählt, doch die drei wichtigsten Ministerposten wurden weiterhin vom britischen Gouverneur vergeben.

Das Frauenwahlrecht wurde eingeführt. Im Juni wurde Ceylon britisches Dominion , am 4. Präsidentin Chandrika Kumaratunga löste am 7. Februar das Parlament auf und ordnete Neuwahlen für den 2.

April an, aus denen sie als Siegerin hervorging. Mit ihrer Verfassungsklage verhinderten sie eine längere Amtszeit der Präsidentin.

Dezember traf eine verheerende Naturkatastrophe Sri Lanka. Die Wahlbeteiligung in den tamilischen Gebieten betrug nach Schätzungen nur ein Prozent. Rajapaksa wurde am Februar wurde Sarath Fonseka von der Regierung festgenommen.

Ein Regierungssprecher erklärte, dass Fonseka wegen Verschwörung gegen die Regierung vor ein Militärtribunal gestellt werde. Die Regierung warf Fonseka vor, einen Putsch gegen sie geplant zu haben. Die Opposition warf der Regierung dagegen vor, eine Beteiligung Fonsekas an den bevorstehenden Parlamentswahlen verhindern zu wollen.

Sarath Fonseka, dem als früherem Armeeführer Kriegsverbrechen gegen die Tamilen vorgeworfen wurden, kündigte an, den internationalen Tribunalen Informationen über Kriegsverbrechen im jährigen Bürgerkrieg auszuhändigen.

April wurde D. Jayaratne als neuer Premierminister im Parlament vereidigt. Auf sein Betreiben hin war zuvor die Verfassung geändert worden, um ihm eine Kandidatur für eine dritte Amtsperiode zu ermöglichen, was zuvor nicht möglich gewesen war. Sie sind in den zentralen Gebirgen Sri Lankas angesiedelt, während die einheimischen Tamilen in den nordöstlichen Küstengebieten leben.

Jahrhundert nach Sri Lanka eingewandert. Der Bürgerkrieg wurde zwischen den Singhalesen und den einheimischen Tamilen ausgetragen. Das hauptsächliche Konfliktpotential zwischen Singhalesen und Tamilen stammt aus der Kolonialzeit. Mit der Unabhängigkeit wollten nationalistische Singhalesen diesen Machtvorsprung der Tamilen beseitigen.

Tamil sollte ebenso wie Englisch aus den Amtsstuben und dem öffentlichen Leben verbannt werden; Sinhala sollte die allgemeine Sprache sein. Es kam im Tamilengebiet zu bewaffneten Protesten und zur Bildung politischer Bewegungen mit einem Spektrum von Zielen zwischen föderalen Gebietslösungen, Separationsbestrebungen und Anschlussbestrebungen an Indien.

Ponnambalam, der Führer des Tamil Congress , hatte von der britischen Soulbury-Kommission , welche für die Leitung des Unabhängigkeitsprozesses Sri Lankas verantwortlich war, ein Gleich-Wahlrecht für die Tamilen gefordert. Laut diesem Wahlrecht sollten die Tamilen trotz ihres relativ geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung ca. Zum Gründungszeitpunkt bestand die Koalition aus singhalesischen, tamilischen und muslimischen Parteien.

Sundaralinkam zwei tamilische Minister im Kabinett. Die Bevorzugung der tamilischen Bevölkerungsminderheit während der Kolonialzeit hinsichtlich Bildung und Profession etwa in der Kolonialverwaltung wurde von der singhalesischen Mehrheit als soziale Ungerechtigkeit angesehen. Ziel der Regierung war es, die überproportionale Vertretung tamilischer Minderheiten in Verwaltungs-, Bildungs- und Wirtschaftsbereichen zu reduzieren und an die aktuelle Demographiesituation anzupassen.

Dies führte zur Bevorzugung der singhalesischen Sprache und des Buddhismus und zu einer Quotenregelung auf Basis der regionalen Zugehörigkeit für die Universitätszulassungen.

Diese Entwicklung wurde von der tamilischen Minderheit als künftige Bedrohung betrachtet. Trotz dieser Annäherungen gab es weiterhin Konflikte zwischen beiden Ethnien. Radikale tamilische Gruppierungen bestanden noch immer auf einer Separation. Aus diesen Gruppen stach besonders die radikale LTTE hervor, welche auch moderate Tamilen, die anderen Konfliktlösungen gegenüber offen waren, wie z.

Ferner veränderte er die Verfassung und setzte sich an die Spitze eines Präsidialsystems nach französischem Vorbild. Durch häufiges Fehlverhalten machten sich die indischen Truppen zudem bei beiden Konfliktparteien unbeliebt, so dass es sogar zur Zusammenarbeit zwischen der sri-lankischen Regierung und den Rebellen mitsamt verdeckten Waffenlieferungen kam, um die Friedenstruppe zu vertreiben. Nach zwei Jahren zogen sich die indischen Truppen zurück, ohne dass der Konflikt gelöst worden war.

Mitte der er Jahre eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Singhalesen und Tamilen erneut, als Regierungstruppen im Dezember die Jaffna-Halbinsel zurückeroberten. Dem folgten Friedensverhandlungen zwischen Singhalesen und Tamilen in Genf , die aber im Februar scheiterten. Ein politischer Hintergrund ist anzunehmen, die Täterschaft ist jedoch nicht geklärt. Anfang August flüchteten nach Schätzungen des Roten Kreuzes 6. August wurden weit über Menschen getötet, darunter ein ranghoher Vermittler im Friedensprozess.

Thamilselvan bei einem Luftschlag der sri-lankischen Luftwaffe ums Leben, was einen weiteren Rückschlag für die Friedensverhandlungen bedeutete. Januar von der Regierung aufgekündigt. Zunächst konnten mehrere Gebiete durch Regierungstruppen wieder zurückerobert werden, der Vormarsch kam jedoch vor der Stadt Kilinochchi ins Stocken.

Januar wurde Mullaitivu von der sri-lankischen Armee eingenommen. Angesichts der humanitären Situation hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mai erstmals eine offizielle Stellungnahme zum Bürgerkrieg in Sri Lanka formuliert und die Konfliktparteien aufgefordert, sich für die Sicherheit der noch eingeschlossenen Bevölkerung einzusetzen und die Flüchtlinge zu versorgen.

Angesichts der Geländegewinne im Mai erklärte der sri-lankische Präsident Mahinda Rajapaksa am Die verbleibenden Rebellen seien vom Militär eingekesselt, über das Schicksal des Rebellenführers Velupillai Prabhakaran war zunächst nichts bekannt. Mai von einer Sondereinheit erschossen. So sichere sich Frankreich einen riesigen Markt für seine Produkte, eine ununterbrochene Versorgung mit billigen Rohstoffen, die Repatriierung des Löwenanteils der lokalen Ersparnisse, konkurrenzlosen politischen Einfluss, kostenlose strategische Präsenz auf Militärbasen und die Gewissheit, dass es sich auf die diplomatische Unterstützung seiner afrikanischen Verbündeten verlassen konnte.

Für die Afrikaner hingegen bedeute diese Partnerschaft eine Schwächung des Handels, Geldknappheit, hohe Zinssätze, massive Kapitalflucht und Schuldenberge, deren Rückzahlung die nötigen Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Gesundheitswesen, Nahrungsproduktion, in Wohnbau und in die Industrie verhindere. Der CFA-Franc wird von Kritikern als eine den Ländern nach der Unabhängigkeit aufgezwungene Einheitswährung angesehen, obwohl sie gar nicht mehr in das von Frankreich begründete gemeinsame Marktbündnis eingebunden seien.

Kritiker werfen dem CFA-System vor, es habe 50 Jahre lang Generationen französischer Unternehmer und Politiker, den Messieurs Afrique und deren afrikanischen Juniorpartnern, zum eigenen Nutzen gedient, auf Kosten des französischen Steuerzahlers sowie der Armen in den afrikanischen Ländern.

Es sei ein Selbstbedienungsladen der Elite. Französische Unternehmer hätten in Afrika doppelt so hohe Gewinnmargen wie in ihrem Mutterland. Er bremse die Entwicklung und behindere die regionale Integration. Die Verhandlungen über die Unabhängigkeit der Kolonien beinhalteten bereits die Sicherung des Weiterbestandes des französischen militärischen Stützpunktnetzes. Aus der französischen Kolonialarmee wurde eine französische stationierte Interventionsarmee.

Die Stationierungs- und Stützpunktstruktur veränderte sich im Laufe der Jahre, [44] und hat diese Struktur: Bei Kriegen in Afrika ist die französische Armee einer der Hauptakteure. OPEX können kurz dauern, aber auch eine sehr lange Laufzeit haben. Die Diktatoren dieser Länder regierten mit Frankreichs Zustimmung und Unterstützung [58] [59] [60] [61] Ebenso wird Frankreich vorgeworfen, für Regierende afrikanischer Länder bzw. In Frankreich ist dieses Vorgehen der französischen Politik nicht unumstritten, [63] auch international wird es kritisiert, [64] wird aber von der Mehrheit der französischen Politiker unterstützt.

Innerhalb dieses Index spricht man von zwei Demokratietypen und zwei Regimetypen: Vollständige Demokratien und unvollständige Demokratien sowie Hybridregime und autoritäre Regime. Die Politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten werden dabei auf einer Skala von 1 am freiesten bis 7 am wenigsten frei angegeben.

Gleichzeitig gehören sie zur Gruppe der hochverschuldeten Entwicklungsländer. Der Korruptionswahrnehmungsindex liegt bei eins bis drei, d. Eine Folge davon ist die höchste Kindersterblichkeitsrate weltweit. Verschmutztes Trinkwasser ist ein wesentlicher Grund für viele Krankheits- und Todesfälle [68] in den Entwicklungsländern.

Eine flächendeckende Trinkwasserreinigung ist nicht gegeben. Die hohen Todesraten sind auch der niedrigen Gesundheitsversorgungsrate zuzuschreiben siehe Übersicht. Seit den er Jahren sind die westafrikanischen Grundfischbestände auf ein Viertel geschrumpft. Dieser Trend ist entlang der gesamten westafrikanischen Küste bis nach Namibia zu beobachten.

Es zeichnet sich jedoch bereits ein Wettbewerb mit asiatischen Nationen wie beispielsweise China um die Ressourcen ab. Als soziologische Folge der für die nur einfach ausgestatteten einheimischen Fischer zurückgehenden Fischerträge gehen, laut WWF , diese teilweise dazu über, sich als Schlepper zu betätigen oder selbst die Flucht in die EU zu versuchen. Gleichzeitig gefährde die nicht nachhaltige Fischerei die Nahrungsversorgung der einheimischen Bevölkerung.

Kindersklaven werden in Westafrika in der Landwirtschaft eingesetzt.