Freihandel hilft den Armen wenig

 


Die Idee weltweiten Freihandels verbreitete sich schon im Chile und Peru kann ich nicht so einsortieren. Da der US-Kongress in allen wichtigen Handelsangelegenheiten mitreden darf, muss er dem Präsidenten eine Art uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht dafür erteilen Trade Promotion Authority.

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Davon verspricht man sich mehr Wettbewerb. Spezielle Zulassungsbedingungen und Anforderungen für Waren und Produkte müsste dann künftig nur noch das exportierende Land erbringen. Bei der Einfuhr würden sie dann automatisch akzeptiert. Durch einander angepasste Standards würde das gleiche Produkt nicht in mehreren Ausführungen gefertigt werden müssen. Das verringert den Aufwand für den Export und spart Kosten. Aber nicht nur technische Standards sollen reguliert werden, sondern auch Normen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte, Arzneimittel und Textilien.

Der Zugang zu Energie und Rohstoffen soll beidseitig erleichtert werden. Auch die Frage, wie kulturelle Güter und geistiges Eigentum geschützt werden sollen, spielt eine Rolle, sowie Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Vor allem die europäische Lebensmittellobby drängt zudem darauf, regionale Produkte klar nach Herkunft auszuweisen. In den Bereich fällt auch das Stichwort Investitionssicherheit. Diese beinhaltet die Möglichkeit für ausländische Investoren, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen.

Beide Kontinente haben eigene Vorschriften und Traditionen , unterscheiden sich gesetzlich und kulturell. Einige schwierig zu verhandelnde Bereiche:. In den Vereinigten Staaten zugelassene Medikamente werden in Europa erneut geprüft und umgekehrt. Unklar ist, wer am Ende mehr profitiert: Für unzählige Produkte, vom Autoscheinwerfer bis zur Fertigpizza, sollen künftig auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Normen und Regeln gelten.

Die Verhandlungen darüber sind kleinteilig und mühsam. Natürlich wollen dabei alle Branchen mitreden. Auch sind europäische Umweltauflagen strenger als amerikanische. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Erst wenn Stoffe nachweislich unschädlich sind, dürfen sie verarbeitet werden. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip: Solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt, dürfen alle Produkte auf den Markt. US-Produzenten drohen jedoch hohe Schadensersatzforderungen, falls etwas schiefgeht.

Unterstützt wird sie von einer köpfigen Beratergruppe mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz und Gesundheit. Welchen Einfluss diese Gruppe tatsächlich hat, ist unklar. Da der US-Kongress in allen wichtigen Handelsangelegenheiten mitreden darf, muss er dem Präsidenten eine Art uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht dafür erteilen Trade Promotion Authority. Hätten sie diese verweigert, hätte der Kongress später einzelne Passagen ablehnen und die Ratifizierung des Abkommens enorm verzögern können.

Malmström ist Mitglied der schwedischen liberalen Volkspartei und war von bis Europaabgeordnete. Zwischen und wirkte sie als Europaministerin in Schweden, bevor sie wieder nach Brüssel zurückkehrte.

Zum Ende der Clinton-Ära wechselte er zur Citigroup. Hier gehörte die internationale Handels- und Finanzpolitik zu seinen Aufgaben. Froman verfügt über umfassende Verhandlungserfahrung auf internationalen Gipfeln G8, G20 und bei Freihandelsabkommen z. Auch über ihn ist nicht sehr viel bekannt. Zwischen und wurde der Jurist mit Schwerpunkt Internationales Handelsrecht auch in die US-Vertretung bei der Europäischen Union nach Brüssel geschickt und war dort für Handelsfragen zuständig.

Verhandelt wird in mehr als 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. Die genaue Zusammensetzung ist nicht öffentlich. Diese können sich anmelden, um ihre Anliegen vorzutragen. Sie finden immer abwechselnd in Brüssel oder in den USA statt. Jede Runde hat unterschiedliche Schwerpunkte. In der zehnten Verhandlungsrunde im Juli ging es um öffentliche Dienstleistungen, in der der zwölften Runde unter anderem um den Investitionsschutz. Beide Themen sind extrem umstritten: Kritiker befürchten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, und sehen in privaten Schiedsgerichten eine unberechenbare Paralleljustiz.

Mitte Juli fand die Ursprünglich sollte bis Ende ein Rahmen für das Abkommen stehen, dann wurde für Herbst der Durchbruch erwartet. Zuletzt spitzte sich die Lage zu. Von einem Scheitern will hier aktuell niemand reden. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf gravierende Fortschritte in diesem Jahr. Eine Verspätung brächte Probleme: Kritische Diskussionen über ein Freihandelsabkommen können da weder Merkel noch Gabriel gebrauchen.

Auch die meisten nationalen Parlamente in Europa werden sich wahrscheinlich mit dem Abkommen auseinandersetzen müssen. Das hängt davon ab, ob es sich bei dem fertigen Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, in dem auch Bereiche betroffen sind, die nur durch die nationalen Gesetzgeber geregelt werden dürfen.

Es ist noch unklar, inwiefern das auf TTIP zutrifft. Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen. Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden. Allerdings war es für Parlamentarier lange schwer, sich über die Zwischenstände der Verhandlungen zu informieren.

Dort liegen zusammengefasste Verhandlungsprotokolle aus, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Zugang erhielten zeitweise nur Regierungsvertreter. Seit können auch Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Ministerpräsidenten in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium diese Dokumente einsehen.

Kritiker fürchten, dass Wirtschaft und Industrie schon beim Entstehen eines Gesetzes zu viel Einfluss bekommen könnten. Vorhaben für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz oder zu ökologischen und sozialen Standards würden womöglich aufgeweicht, warnen sie. Auch die Kulturszene beäugt die Entwicklungen misstrauisch. Zwar betont die EU-Kommission, der Kulturbereich werde ausgeklammert.

Kritiker fürchten aber, dass Fördersysteme wie die Buchpreisbindung oder Theatersubventionen leiden, Kunst und Kultur generell mehr als Ware betrachtet werden, die Vielfalt veröden könnte. Ein Gesundheitsrisiko ist zwar nicht erwiesen, aber dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Verbraucher den Kürzeren ziehen.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Vertrauensproblem vieler Bürger in Spitzenpolitik und Industrie. Dagegen hilft auch keine Image-Kampagne. Dennoch fürchten Kritiker, dass der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunehmen wird. Gegner fordern, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen. Sie warnen, dass es bei der Vergabe allein ums Geld gehen könnte und ökologische oder soziale Aspekte nicht zählen.

Der sogenannte Investorenschutz ist Bestandteil der meisten Handelsabkommen. Dahinter steckt das Prinzip, dass ausländische Investoren einzelne Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen können. Kritiker befürchten eine Art unberechenbare Paralleljustiz. TTIP soll mehr ausländische Investoren anziehen. Sehen die sich aber nach ihrer Investition irgendwann benachteiligt, zum Beispiel durch neue Regulierungen oder Gesetze, könnten sie eine Verletzung der Eigentumsrechte anführen.

Dann dürften sie den jeweiligen Staat direkt verklagen. Diese Gremien werden nicht mit nationalen Richtern besetzt, sondern mit internationalen Juristen. Viele internationale Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz, durch die ausländische Investoren auch heute schon juristische Handhabe bekommen.

Das zeigt das Beispiel Vattenfall: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg.

Der schwedische Konzern klagte daraufhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Stilllegung seiner Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Der Konzern berief sich dabei auf die Energie-Charta, ein Wirtschaftsabkommen zur Zusammenarbeit in Energiefragen zwischen mittlerweile 49, vor allem europäischen, Staaten. Im Frühjahr warb sie für striktere Auflagen für den Investorenschutz vor dem Europäischen Parlament. Grundsätzlich hält die Kommission jedoch an der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat über Schiedsgremien fest.

Sie möchte das Verfahren genauer regeln. Für die Produktion dieser Fahrräder in Österreich mussten wesentliche Bestandteile aus dem Ausland importiert werden. In den letzten 25 Jahren ist die Zahl der österreichischen Exporteure von Mit einem besseren Zugang zu anderen Märkten — der auch mit weiteren Handelsabkommen erreicht wird — kann die österreichische Exportleistung weiter steigen und so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa und Österreich schaffen bzw.

Handelsabkommen schaffen die Rahmenbedingungen für die internationalen Wirtschaftsaktivitäten unserer Unternehmen. Sie dienen dem Abbau von Zöllen und der Beseitigung von ungerechtfertigten bürokratischen Hürden im Handel. Internationale Handelsabkommen bieten diese durch:. Transparenz der Rechtsvorschriften der Drittländer, z. Ihre Zielsetzung ist v. Sie verbessern die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für international tätige österreichische und europäische Unternehmen, damit diese im Ausland erfolgreich sein können.

Von Handelsabkommen profitieren allerdings nicht nur die Direktexporteure österreichischer Waren und Dienstleistungen in Drittländer; oft werden österreichische Produkte in den EU-Mitgliedstaaten weiterverarbeitet und weltweit exportiert. Gerade in Zeiten des drohenden Protektionismus wird es umso wichtiger, die internationale Kooperation mit unseren Handelspartnern aufrechtzuerhalten und zu stärken.