Strafanzeige in Den Haag bei Internationalem Strafgerichtshof (IStGH)

 


The Ukraine has been affected particularly hard by the economic crisis, by a speculative bubble and by a deep recession. Lage von Ecuador in Südamerika. Hierbei wird die Wirtschaftsunion um eine gemeinsame Währung erweitert, Beispiel:

Die "Gläserne Decke"


Die Arbeitsbedingungen in einem Teil der Plantagen sind noch immer schlecht, die Belastung mit Chemikalien extrem hoch und die Arbeitszeiten lang und flexibel. Gewerkschaften werden nicht zugelassen. Die Bezahlung nach einem Akkord -System sorgt für extrem unsolidarische Arbeitsbedingungen. Der Export Ecuadors basiert vor allem auf Erdöl. Von den traditionellen Exporten, Bananen, Kakao und Kaffee, spielen nur noch die ersten eine wichtige Rolle.

Nicht-traditionelle Exporte wie Metallwaren, Shrimps und Schnittblumen sind zwar seit den er Jahren stark angewachsen, jedoch gegenüber den Erdöleinnahmen immer noch weitgehend bedeutungslos. Da Ecuador keine ausreichenden Raffineriekapazitäten besitzt, muss es Erdölderivate wie Benzin und Diesel einführen. Diese machten fast ein Fünftel aller Importe aus. Ecuador erlebte zwischen und eine Periode radikaler Handelsliberalisierung. Des Weiteren wurden zahlreiche nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt, der Sucre drastisch abgewertet und ausländische Direktinvestitionen erleichtert.

Ecuador ist Mitglied der International Cocoa Organization. In den letzten Jahren hat sich auch der Tourismus zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt, auch weil Ecuador als eines der Länder mit der höchsten Biodiversität der Welt gilt. Ecuador bietet darüber hinaus eine Vielfalt an Landschaften , die ihresgleichen sucht.

Der Staatshaushalt umfasste Ausgaben von 34,9 Mrd. US-Dollar , dem standen Einnahmen von 30,9 Mrd. Historisch waren die beiden wichtigsten Landesteile Costa und Sierra aufgrund ihrer schwierigen Topographie und der sehr schlechten Infrastruktur weitgehend voneinander isoliert. Noch zu Beginn des Erst wurde während der Amtszeit des Präsidenten Eloy Alfaro die erste Eisenbahn zwischen den beiden Zentren fertiggestellt. Jahrhunderts fertig gestellt wurden, gab und gibt es bis heute keine Schienenverbindung nach Peru, nach Kolumbien oder in den Oriente.

Nachdem die Strecken abschnittsweise wieder instand gesetzt wurden, konnte im Januar auf der von Guayaquil ausgehenden Hauptstrecke der Betrieb wieder durchgehend aufgenommen werden. Sie sind zudem das Einzige, was sich seit der Einführung des Dollars als Landeswährung nicht verteuert hat; pro Stunde Fahrt im Bus ist mit einem Dollar Fahrpreis zu rechnen. Im ganzen Land gibt es darüber hinaus eine Reihe von Regionalflughäfen und unzählige Landepisten.

Fast zwei Drittel davon stammen aus Wasserkraftanlagen , der Rest aus Ölkraftwerken. Das geschätzte Potential an Wasserkraft beträgt Der Erdölexport wird über zwei transandine Pipelines abgewickelt.

Die Verschiffung erfolgt in der Provinz Esmeraldas im Norden. Hernando de la Cruz — , ein in Panama geborener Künstler der Gegenreformation , schmückte verschiedene Gebäude in Quito. Eduardo Kingman stellte in seinem Werk das ländliche Leben der indigenen Bevölkerung dar. Der wichtigste bildende Künstler des November bestand die Fernsehlandschaft Ecuadors ausnahmslos aus privaten Fernsehstationen, die auch heute noch die bei weitem bekanntesten und meistgesehenen sind.

Der bekannteste nationale Fernsehsender ist Ecuavisa , das auch einen internationalen Kanal unterhält, der vor allem in Kabelnetze der USA eingespeist wird. Bei der Rangliste der Pressefreiheit , welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegte Ecuador Platz von Ländern.

Das Mediengesetz von gilt als das repressivste in Südamerika. Es untersagt die Publikation von nicht verifizierbaren Informationen.

Sie konnte sich für die Weltmeisterschaften , und qualifizieren. Im Jahr erreichte die Mannschaft das Achtelfinale. Bei den Olympischen Spielen in Tokio wird er für sein Land antreten. Homosexualität ist seit straffrei.

Zudem existiert ein Antidiskriminierungsgesetz, seit besteht auch die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Klaus Semsch, Ecuador — Land der Vielfalt. Ein kultureller Rundgang, in: Hispanorama August , Themenschwerpunkt Ecuador, S. Dieser Artikel behandelt die Republik. Zum Asteroid siehe Ecuador. Liste der Berge in Ecuador.

Liste der Präsidenten von Ecuador. Liste der Städte in Ecuador. Artikel 2, Absatz 2. Nuevo Atlas del Ecuador. Hunderte Tote bei Erdbeben in Ecuador. Wir verteidigen unseren Wald. Ecuador erlaubt Ölbohrungen im Nationalpark. August , abgerufen am 9. Parlament erlaubt Ölförderung in Nationalpark Memento vom 6. Oktober im Internet Archive - tagesschau. Oktober im Internet Archive - swissinfo. Stalled Decline in Fertility in Ecuador.

International Perspectives on Sexual and Reproductive Health. Oktober , abgerufen am September Memento vom New Readings in the Context of the Americas.

The Lebanese In Ecuador: A History Of Emerging Leadership. UN, abgerufen am Archiviert vom Original am Januar ; abgerufen am Women and the Vote. Januar im Webarchiv archive. Erste Risse im strahlenden Bild , Telepolis , 8.

März im Internet Archive , abgerufen am Ecuador erhält eine neue Verfassung , baz online , Oktober ; abgerufen am 3. Natur in den Verfassungen von Bolivien und Ecuador. Eine neue Verfassung für Ecuador? Eine Analyse des Verfassungsentwurfs. September , abgerufen am Juli im Internet Archive , El Universo, April , Abgerufen am Dezember , abgerufen am Global Competitiveness Index — Rankings. Global Competitiveness Index Corruption Perceptions Index Der ESM ist der härteste der an Art.

Die Uno-Charta ist nach ihrem eigenen Art. Die ad hoc — Gerichtshöfe in Nürnberg, in Japan, zu Ruanda und zu Jugoslawien können angesichts des menschenrechtlichen Verbots rückwirkenden Strafrechts Art.

Die Verfassungsgerichte reagieren je nach verfassungsrechtlicher Lage unterschiedlich auf den Rangan- spruch des EU-Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts ist die polnische Verfassung das höchste Recht in Polen und steht damit auch oberhalb des EU-Rechts siehe z. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht seit dem Lissabon-Urteil vom Auch das lettische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom Das würde bedeuten, dass durch Art.

Darüber hinaus verpflichtet Art. Nach Inkrafttreten von Art. Das würde aller Voraussicht nach bedeuten, dass die Staaten der Eurozone verpflichtet würden, gegenüber den von ihnen ratifizierten universellen Menschenrechtsverträgen, gegenüber der AEMR und gegenüber dem Römischen Statut völker- rechtliche Vorbehalte dergestalt nachzuschieben, dass die universellen Menschenrechte und das universelle Strafrecht für den jeweiligen Staat der Eurozone insoweit nicht mehr anzuwenden wären, wie es um die Auflagen aus an Art.

Es werden zwar heute bereits in Griechenland die universellen Menschenrechte auf Gesundheit Art. Das zeigt, dass Art. Beispiele für die bis zu Art. Die Kreditauflagen des IWF zerstören gezielt die Fähigkeit der Staaten, die eigene Bevölkerung aus eigener Kraft mit Nahrung versorgen zu können, und sorgen dafür, dass weniger Flächen für den Nahrungsanbau und mehr für den Anbau für den Export zur Verfügung stehen.

Ein zentrales Motiv zur gezielten Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung der gesamten Bevölkerung eines Schuldnerstaates dürfte sein, dadurch ganze Völker, und nicht nur Regierungen und Parlamente, leichter zwingen zu können, andere Auflagen sowie den Schuldendienst zu befolgen.

Denn Nahrung ist, anders als Kapital, keine gesellschaftliche Fiktion, sondern überlebensnotwendig. Die Auflagen zielen stets darauf ab, eine eigene, vom Weltmarkt unabhängige, Versorgung mit Lebensmitteln zu verunmöglichen.

Die Kaufkraft der inländischen Kunden der Landwirte wird durch die erzwungene Senkung der Löhne und der Sozialleistungen zerstört. Soziale Einrichtungen für Landwirte z. Hilfslieferungen hoch subventionierter Agrarüberschüsse werden, wo Handelsliberalisierung nicht reicht, gezielt eingesetzt, um ganze kleinbäuerliche Branchen gezielt in den Ruin zu treiben. Wo das alles nicht reicht, werden bisweilen kleinere landwirtschaftliche Betriebe einfach verboten z.

Der Zusammenbruch der somalischen Landwirtschaft zeigt sich auch daran, dass Anfang der er Jahre der Verkauf von Nahrungsmittelhilfe bereits zur Haupteinahmequelle der somalischen Regierung geworden war S. In dem schon damals auf Kaffeeanbau ausgerichteten Land wurde der nationale Ausgleichsfonds zur Absicherung gegen fallende Kaffeepreise zusammen mit allen anderen staatlichen Agrarmitteln abgeschafft.

Dazu kamen die bekannten Auswirkungen von Währungsabwertung und Handelsliberalisierung auf die heimische Landwirtschaft S. Die von IWF und Weltbank erzwungene Handelsliberalisierung der Getreidemärkte sorgte dafür, dass die Lebensmittelhilfen für Ruanda auf eine Weise geschahen, welche die heimische Lebensmittelproduktion weiter ruinierte S.

Menschen in Ruanda gehungert S. Michel Chossudovsky , welche zur Ernährung der Mozambikaner nichts beitragen. Gleichzeitig hungerten in Amhara 2,8 Mio. Die von IWF und Weltbank angeordnete Deregulierung des Getreidemarktes in Kenia sowie das ebenfalls als Kreditauflage verfügte Verbot staatlicher Lebensmittelverteilung und selbst staatlicher Regulierung der Lebensmittelverteilung führten und zum Hunger von fast 2 Mio.

Menschen in Kenias trockeneren Provinzen S. Die Tabakexporterlöse gingen in den Schuldendienst statt in die Hungerbekämpfung S. Mitten in der Hungersnot im Niger, in welcher 3,6 Millionen Men-schen am Abgrund gestanden haben, hat der IWF dann sogar jegliche kostenlose Verteilung von Hirse verboten, weil dies marktverrend sei.

Und nicht nur die Verteilung, die den Niger etwas kosten und damit seinen Schuldendienst hätte beeinträchtigen können, sondern sogar die Hirseverteilung durch die Vereinten Nationen und durch NGOs Germanwatch-Interview mit Prof.

Jean Ziegler aus dem Jahr Niger ist kein Einzelfall. Zu Äthiopien siehe S. Michel Chossudovsky, veröffentlicht In Indien machen Kleinbauern und Landar-beiter Mio.

Der harsche Vorwurf Prof. Chossudovskys im Hinblick auf Indien mag erstaunen, da zahlreiche andere Staaten noch brutalere und gezieltere Auflagen gegen ihre Nahrungsmittelversorgung bekommen haben, sie ist jedoch gerechtfertigt, weil in keinem anderen Staat der Welt in absoluten Zahlen so viele Menschen hungern, und weil IWF und Weltbank, und nicht Kriege, Kastensystem, religiöse Intoleranz, Gentechnik oder sonst etwas, dafür die Hauptschuld tragen.

Aber möglich geworden war dies durch die zuvor vom IWF erzwungene Handelsliberalisierung. Der wirtschaftliche Ruin trieb viele Landwirte zum Neubeginn in besonders überschwemmungsgefähr-deten Gebieten. So erklären sich In Vietnam wurden Landwirte durch die Weltbank ermutigt, statt Lebensmittel für sich selbst und die eigene Bevölkerung lieber für den Export anzubauen S. Durch den Rückgang der Weltmarktpreise für die betreffenden Exportgüter kam Vietnam in die Lage, die Lebensmittelexporte zu subventionieren, während seine Landwirte hungerten in Folge der iwf-typischen Währungsabwer-tung und Liberalisierung incl.

In ereigneten sich eine Hungersnot mit Das Land war bis hinein in die er vor der Beginn der Militärdiktatur eines der Länder Lateinamerikas mit dem höchsten Wohlstand und einer breiten Mittelschicht war. Laut dem Journalisten Sebastian Hacher Indymedia verhungerten in in Argentinien täglich etwa Kinder; das entspricht Eine Demonstrantin auf dem Marsch der Arbeitslosen am Um trotz der Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und der Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung in in Brasilien nach der vom IWF dafür erzwungenen Verfassungsänderung S.

Michel Chossudovsky die Kontrolle über das Land zu behalten, wurde ein Teil der Einsparungen verwendet zur Unterstützung von Nahrungsmittelhilfen für Slumbewohner. Da die Hyperinflation mit all ihren Folgen für die Verteuerung von Dünger etc. Der Brotpreis stieg dabei überproportional von 17 bis 18 Kopeken auf 20 Rubel S.

Die Nahrungsversorgung sank unter das Niveau während des 2. Der kleinbäuerliche Nahrungsanbau in Albanien wurde zurückgedrängt durch eine Kombination von Handelsliberalisierung, Nahrungsmittelhilfe aus subventionierten Getreideüberschüssen, Wäh-rungsabwertung damit Verteuerung des Düngers und des Benzins, Schrumpfung der Reallöhne etc.

In haben weltweit Millionen Menschen, etwa Millionen und etwa Millionen Menschen gehungert. Laut dem damals aktuellen Welternährungsbericht starben trotzdem in jeden Tag durchschnittlich Laut einem Artikel von Dr. Das Verhalten des IWF gegenüber der Ukraine ist ein Beweis, dass er auch nach Beginn der Wirtschafskrise immer noch genauso menschenrechtsfeindlich handelt.

Die Ukraine ist von der Wirtschaftskrise besonders betroffen, sowohl von einer Spekulationsblase als auch von starker Rezession.

In dem Zusammenhang berichtet Dr. Der IWF wird laut Dr. Engdahl führt aus, dass insbesondere ein deutlicher Anstieg der Tuberkulosetoten ein Indiz für eine sich schnell verschlechternde medizinische Versorgung sei, denn TB sei eine schnell verlaufende Krankheit. Der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Prof.

Michel Chossudovsky, ein Kollege Dr. Eng dahls im Globalisierungsforschungsnetzwerk Global Resarch, nennt auf S. Die Gläubiger erzwangen und weitere Kürzungen. Zehntausende Beschäftigte im Gesundheitswesen incl. Kranken- häuser wurden schlossen, weil zu wenige Patienten die Gesundheitsleistungen selbst bezahlen konnten. Um den Wiederaufbau des Gesundheitswesens zu unterbinden, wurden die Mittel für die medizinischen Fakultäten massiv beschnitten S.

Das Verhalten des IWF vor der Wirtschaftskrise und ohne Anhebung derart unmenschlicher Auflagen auf einen eu-sekundärrechtlichen Rang gibt einen leichten Vorgeschmack darauf, wie sehr er oder die Troika bzw. Die Seitenangaben beziehen sich auf die deutsche Ausgabe. Soweit in diesem Abschnitt englische Formulierungen in Zitatzeichen stehen, handelt es sich um die nicht authorisierte möglichst wörtliche Übersetzung von deutsch nach englisch durch meinen Ehemann Volker Reusing, gleiche Anschrift wie Sarah Luzia Hassel-Reusing , die möglicherweise mit dem englischen Original nicht exakt übereinstimmen, da uns nur die deutsche Fassung der Studie vorliegt.

Es gab einen Massenexodus von Fachkräften aus den sozialen Sektoren. Staatliche Hilfsprogramme erreichten nur einen Bruchteil der Unterernährten S. Von bis verdoppelte sich die Zahl der ins Krankenhaus eingelieferten schwer unterernährten Kinder, die Zahl mit Magen-Darm-Erkrankungen verdreifachte sich, wobei der stärkste Anstieg bis statt fand. Zu den Auflagen gehörte damals die Abschaffung jeglicher Lebensmittelsubventionen S.

Die Tuberkulose-rate stieg eine interessante Parallele zum iwf-induzierten Tuberkuloseanstieg in den ehemaligen Ostblockländern während der er Jahre, Abschnitt V. Eine Folge war, dass die Regierungszuschüsse für die elementare Gesundheitsversorgung auf ein Fünftel der entsprechenden Zuschüsse an Krankenhäuser der Oberschicht sank.

Die Gesundheitsausgaben fielen von bis um ein Drittel S. Der grenadische Wirtschaftswissenschaftler Davison Budhoo, der u. Einen Teil des englischen Textes finden Sie im Internet unter. Soweit in diesem Abschnitt englische Formulierungen in Zitatzeichen stehen, handelt es sich um die nicht authorisierte möglichst wörtliche Übersetzung von deutsch nach englisch durch meinen Ehemann Volker Reusing, gleiche Anschrift wie Sarah Luzia Hassel-Reusing , die möglicherweise mit dem englischen Original nicht exakt übereinstimmen, da uns nur die deutsche Fassung vollständig vorliegt.

Für deutlich geringere als die vom IWF selbst gewährten Darlehen ermöglichte der IWF also privaten Geschäftsbanken ohne jegliche Rechtsgrundlage, zu den vom IWF selbst erstellten Auflagen noch ihre eigenen partikularinteressenhaften und nicht minder menschenrechtsignorierenden dazu zu packen, die dann vom IWF mit durchgesetzt wurden.

Bereits in der Zeit von bis gab es laut Budhoo insgesamt 27 Fälle, in denen der IWF bestimmte Geschäftsbanken einbezogen hatte, und waren diese nur in einem Fall bereit, die bereits zwischen IWF und dem jeweiligen Staat ausgehandelten Kreditvereinbarungen mit ihren Konditionen zu akzeptieren, in den übrigen 26 Fällen bestanden sie darauf, ihre eigenen politischen Auflagen hinzuzufügen S.

Soweit in diesem Abschnitt englische Formulierungen zu seinem Buch in Zitatzeichen stehen, handelt es sich um die nicht authorisierte möglichst wörtliche Übersetzung von deutsch nach englisch durch meinen Ehemann Volker Reusing, gleiche Anschrift wie Sarah Luzia Hassel-Reusing , die möglicherweise mit dem englischen Original nicht exakt übereinstimmen, da uns nur die deutsche Fassung vollständig vorliegt. Sowohl in Ostasien als auch in Lateinamerika dienten die Stützungskredite dazu, ausländische Gläubiger zu befriedigen, die damit von der Notwendigkeit befreit wurden, die Kosten für den Ausfall ihrer leichtfertig vergebenen Kredite zu tragen.

In einigen Fällen haben Regierungen sogar private Verbindlichkeiten übernommen und damit private Risiken faktisch sozialisiert. Tatsächlich zahlten die Steuerzahler des armen Landes für die unsolide Kreditvergabepolitik der reichen Länder. Dahinter stehe die Absicht, möglichst rasch die Devisenreserven wiederaufzufüllen, damit die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllt werden können.

Infolgedessen traute sich die äthiopische Regierung nicht, diese entsprechend der Zwecke, für welche sie gegeben worden waren, auszugeben, sondern fügte diese Auslandshilfen zweckentfremdend den Währungsreserven hinzu, sodass die Möglichkeit offen gehalten wurde, sie später zur Zahlung an die Gläubiger des Landes zu verwenden. Argentinien hätte aber dafür wieder zusätzliche Auflagen vom IWF erhalten, welche die Rezession noch verschärft hätte.

Argentinien hatte die Erfahrung gemacht, dass der IWF den Staatsbankrott des Landes absichtlich in die Länge zog, um vorher noch möglichst viele Auflagen durchsetzen zu können S.

Der IWF wollte, dass jedes souveräne Land, das erwägt, seine Zahlungsunfähigkeit zu erklären, lange und intensiv darüber nachdenkt, bevor es diesen Schritt geht. Kein Gerichtshof kann ein souveränes Land zwingen, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen; in der Regel gibt es gar keine oder nur wenige Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden können im Unterschied zu privaten Insolvenzen, bei denen Gläubiger ein Unternehmen oder als Sicherheit dienende Gegenstände liquidieren dürfen.

Nur Furcht trieb zur Rückzahlung an; ohne Furcht würden Kredite nicht getilgt, der Markt für Schuldtitel staatlicher Kreditnehmer schlicht austrocknen. Und Brasilien wurde vom IWF dazu veranlasst, mit den Währungsreserven seiner Zentralbank gegen die Währungsspekulanten, welche nach der Asienkrise als nächstes u. Dabei spiele vor allem eine Rolle, dass der Schuldenschnitt hoch genug sein müsse, damit neue Gläubiger Vertrauen in die Fähigkeit des Landes zur Bedienung künftiger Schulden bekämen.

In der Asienkrise hat der IWF sich bzgl. Darunter waren laut Prof. Die Entstehungsgeschichte des Art. Dementsprechend beschlossen die Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rats vom Herman van Rompuy dürfte daher früher und besser als die meisten oder gar als alle Regierungschefs und Finanzminister der Staaten der Eurozone darüber informiert gewesen sein, wer Art.

Link Erklärung der Eurogruppe vom Schlussfolgerungen des Gipfels des Europäischen Rats vom Dies soll Kriseninterventionen gestatten, doch sollen sie für die Mitglieder möglichst unattraktiv sein. Von erheblicher Bedeutung dürfte auch sein, wann das Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Dafür ist entscheidend, zu ermitteln, wer dafür die Verantwortung trägt, dass die Wirtschafts- und Finanz- minister Ecofin im EU-Ministerrat am Daneben ist die Ermittlung der Frage entscheidend, wer dafür verantwortlich ist, dass in Nr.

Da, wie in Abschnitt III. Für Deutschland war Dr. Jörg Asmussen bis Ende Finanzstaatssekretär; er war früher einmal für Goldman Sachs tätig und könnte daher für eine Befraguung wichtig sein. Im Falle eines Forderungsausfalls bekommen sie dann stattdessen das Geld für die gewonnene Wette. Daher werden CDS oft auch als Kreditausfallversicherungen angesehen. Sie sind aber eher spekulative Finanzprodukte, da man mit ihnen auch auf den Ausfall der Forderungen anderer Kreditgeber wetten kann.

Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie sich diese Beträge auf die einzelnen Banken verteilen. Da Banken somit als Gläubiger der Staaten und als Begeber von CDS erhebliche Eigeninteressen haben, sollte die faktische Rolle solcher Banker, die in Zusammenhang mit der Finanzkrise einen starken beratenden Einfluss auf die Politik und auf die Institutionen der EU haben, genauestens betrachtet werden, insbesondere, ob und welchen Einfluss ihre Beratung auf die Auflagen gehabt haben mag, welche zur humanitären Katastrophe in Griechenland geführt haben.

Jörg Asmussen war früher einmal für Goldman Sachs tätig. Schon vor dem Amtsantritt des heutigen deutschen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble war Dr. Als Deutsche ist es mir wichtig, dass aus Gründen der Fairness auch untersucht wird, wieviel von der Verantwortung, welche von den griechischen Anzeigeerstattern der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Bundesfinanzminister zur Last gelegt wird, möglicherweise direkt bestimmten Banken zuzuordnen ist.

Daneben gehört Goldman Sachs, wie z. Laut dem gleichen Artikel war es ebenfalls Goldman Sachs, die Griechenland beraten haben, als Griechenland durch unzutreffende Angaben gegenüber Eurostat den Beitritt zum Euro erlangte. Darüber hinaus rate der Goldman Sachs — Stratege Alan Brazil, gegen den Euro zu spekulieren, da dieser deutlich geschwächt werde, wenn es weitere Rettungspakete geben werde.

Erst in der Woche vor dem Das zeigt zugleich auch die herausgehobene Machtposition gegenüber anderen Gläubigerbanken. Was die Griechen bereits erleben, wird jetzt auf die Italiener zukommen, Löhne runter, Steuern rauf, mit daraus resultierender Verarmung der Gesellschaft. Der faktische entscheidende Einfluss von Goldman Sachs auf die EZB und auf die italienische Regierung und längere Zeit auf die deutsche Regierung sowie der erhebliche Einfluss von Goldman Sachs im Steuerungkomittee des Bilderberg-Netzwerks, kombiniert mit erheblichen Eigeninteressen als Gläubiger von Staaten und vor allem als Anbieter von CDS machen eine Untersuchung, ob und, wenn ja, inwieweit diese Bank auf das Verhalten von Deutschland, Italien und vor allem EZB bei den Auflagen gegenüber Griechenland und bei der Schaffung des europäischen Finanzierungsmechanismus Einfluss genommen hat, dringend erforderlich.

Jörg Asmussen sollten hierzu befragt werden. Das Bilderberg-Netzwerk ist nach einem Hotel in den Niederlanden benannt, wo es sich in den er Jahren das erste Mal traf. Veröffentlicht werden nur die Tagesordnungspunkte und die Gästelisten.

Über nähere Inhalte und Ergebnisse der Tagungen wird bisher geschwiegen. Die politische Macht, welche Bilderberg Banken verschafft, beruht vor allem darauf, dass die bei Bilderberg eingebetteten Medien Politikern ihre Aufmerksamkeit schenken sowie bankenfreundliche Themen auf die mediale Tagesordnung setzen und Banken nicht genehme Themen und Politiker zensieren können.

Die neu als Gäste eingeladenen Politiker sind meist eher solche, mit deren Karriere es nach dem Bilderberg- Besuch aufwärts geht. So war Giorgos Papandreou auf der Bilderberg-Konferenz in Griechenland und wurde nur Monate danach zum griechischen Regierungschef gewählt.

Die offiziellen Gästelisten der jeweils drei neuesten Bilderberg-Treffen finden sich unter folgendem Link: Eine der Fundstellen zu allen Gästelisten der bisherigen Bilderberg-Treffen ist: Und Josef Ackermann ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und offiziell wichtigster externer Berater der deutschen Bundeskanzlerin zur Finanzkrise ist im Vorbereitungskomitee der Bilderberger.

Durch die Mitgliedschaft im Vorbereitungskomitee ist darüber hinaus ein mit entscheidender Einfluss darauf gegeben, wer am jeweils nächsten Bilderberg-Treffen teilnehmen darf. Und wie Herr Davignon gegenüber dem Economist selbst zugibt, ging es bei dem Bilderberg-Treffen in in Spanien um Europas Finanzprobleme und darum, ob die Währung Euro überleben werde. Der Economist-Artikel findet sich unter dem Link. Die Bilderberg-Konferenz vom Die Bilderberg-Tagesordnung findet sich hier: Auch die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz zeigen, dass dort eine dort Vorbesprechung, undemokratisch und intransparent durch den Ausschluss der Öffentlichkeit, für das Verhalten auf dem Gipfel des Europäischen Rats am Da Herman van Rompuy den Entwurf von Art.

Obwohl dieses Wirtschaftsmagazin bei Bilderberg dabei ist, werden die Folgen des europäischen Finanzierungsmechanismus und der Griechenlandhilfe auf S. Most dramatically, in two countries Greece and Italy democratically elected politicians have been replaced by technocrats at the head of governments.

Six euro zone governments collapsed in and there have been growing public protests and a proliferation of new political parties and movements. Policy in some countries is no longer being set by national legislatures and elected politicians, but is effectively set by official creditors, the European Central Bank, the European Commission and the IMF.

The severity of austerity measures has tended to weaken social cohesion and diminish furth trust in public institutions, which had already been declining since the economic crisis.

I address myself as a German citizen to you in the awareness, that the German people confesses itself to inalienable und invulnerable universal human rights as the basis of every human community, of peace, and of justice in the world according to art. In his famous speech at the Byrnes has demanded, that Germany had to bind itself to human rights and to peace as a precondition, which would allow the USA, to accept that Germany might get to wealth again.

Seebohm German Party demanded in his plenary speech at the This means the legal obligation to the universal human rights, for the wording of art.

Süsterhenn Christian-Democratical Union demanded in his plenary speech in the Parlamentarian Council at the Also the German Constitutional Court has confirmed art. In addition to that, the Constitutional Court has in no. This means for me as a German citizen official confirmation, that I am a German citizen, is attached , as a part of the sovereign the people , to stand protecting the universal human rights.

The Greek journalists Georgios Tragkas, Panagiotis Tzenos, and Antonios Prekas, and the Greek politician Dimitrios Konstantaras Nea Democratica , have filed a charge regarding the suspicion of crimes against humanity art. The charge regarding art. You find the English text of the charge at the following link: This letter supports the above-mentioned Greek charge with crucial pieces of information regarding the objective part, especially regarding the systematic attack and the large scope according to art.

For this purpose, I especially look at those actions, which lead to severe damages at health according to art. In addition to that, part IV. The investigation at the ICC of the systematical accepting of the humanitarian catastrophe at Greece is, at the same time, necessary, in order to prevent its systematical spread onto all states of the eurozone, and to prevent the pushing back of the universal human rights and the Roman Statute by means of art.

I request for the start of investigations on Greece, even though the completion of the investigations might take a long time with respect to older already pending proceedings. Because here, the start of investigations can still prevent the, because of art.

The Greek people already today is being used as a test case within the eurozone for this. Even if the pain, which the IMF has caused to the peoples outside Europe, has been enabled possibly also because of a neglect of the control of representatives of European states over the IMF, may this not go on account of the peoples of Europe, which have been left systematically in ignorance regarding the IMF for decades.

The losses of human lifes in the eurozone to be expected are rather comparable to Ruanda hundredthousands than to the recent cases at Nigeria Boko Haram suspected for over 1. So I request to at least give the official start of the investigations on Greece the timely priority, which is adequate to systematic attack and to the large scope. I have, as well as the Greeks, who have filed the charge, the legal point of view, that the Roman Statute is to be interpreted according to the universal human rights.

Historically and regarding legal philosophy, the universal human rights are the basis for putting crimes like genocide or crimes against humanity under hard penalties.

Among the universal human rights, besides the human dignity art. Also for this reason, the human right to health is the only universal human right, which explicitely garantuees the, for the respective human being, highest attainable standard of health.

This means, if cuts need to be made regarding the realization of the universal social human rights, then these cuts need to be done, relatively less regarding health than regarding any other social human rights. Also regarding the universal human right to food art.

For, according to no. This shows the special importance of the universal human rights to health and to food also for the interpreta-tion of art.

On the definition of a crime against humanity. A crime against humanity art. We regard in this case especially as relevant lit. The largeness and sytematical attack becomes most visible at the example of the Greek health system. It is sufficient, if either the large scope or the systematical attack is there.

The systematical attack on the health at Greece. Even public hospitals have suddenly been without any credit on their banking account with respective effects on their work. Moreover, the Troika wants Greece to reach a budget surplus of 4. The Troika wants to reach this surplus, especially by deep structural reforms at the side of the expenditures, among them drastical cuts in the social insurances and closing down parts of the public administration, which are regarded to be not cost-efficient enough.

The Troika demands from the social insurance concrete measures for the protection of its central parts which in most states could mean pension and health insurance and of the weakest of the Greek society, but the Troika does not demand, that these measures must be sufficient for the preservation of the central parts and for the survival of the poorest groups of the population.

The Troika put the main burden of the austerity measures at the social system. Besides that, the Troika also demands austerity measures in the defense area. The permanent marginalization of the social system is so important to the Troika, that for the case of a budgetary relief, it explicitely does not want to allow the relief of the social system, but to enforce a further reduction of the social insurance contributions.

Apart from that, the revenue of the Greek social insurance has also decreased because of the recession, the unemployment to which the loosening of the protection against wrongful dismissal, which the Troika has had enforced in , has contributed , and because of reductions of the wages.

With the conditions of the Troika, the humanitarian catastrophe, has obviously willingly be risked. The assessment, who has the responsibility for that under penalty law, is the task of the International Criminal Court. I do regard it as possible, that persons outside the political positions have a big part of the responsibility.

The money in the Greek public health insurance has become so scarce, that the ambulant patients as well as the patients in hospital have to advance the money for their medicaments. In addition to that, they even already have to pay in advance for ambulant visits to the doctor, which reminds of the situation at Romania.

It has been not more than a momentary benefit in face of the elections. Multiple sklerosis patients need about 1. The association of dialysis patients of Northern Greece reports on casualties because fo the lack of dialysis filters, which are are supplied by the pharmacists only after payment.

The association of young diabetes patients reported on problems with blood donations because of a lack of medical materials. At Attika, the cardiology and the vascular clinic have been closed. At Rhodos, Chios, and Lerissa, patients have to pay by themselves for disposable materials. At the 8 th international heart congress, an increase of depressions and of strokes, and a quadruplication of heart attacks with at the same time difficulties in paying the heart medicaments has been reported. In an open letter to all Greeak political parties and to the ministries of health and of finance, 23 associations of cancer patients have described the suffering of this group of patients, who not only have to pay for their medicine, but even for their disposable materials, und of whom many have been waiting according to the charge already for 6 months, if and when their insurance will reimburse their costs to them.

The lack of medicaments in hospitals at Greece has already reached the extent of a humanitarian catastrophe, as the medical association of Greece has warned in a letter to the United Nations. In view of the special importance of the universal human rights for the interpretation of the Roman Statute, also the opinion of the independent expert of the Human Rights Council of the United Nations on the effect of the financial crisis on the realization of the universal human rights, is of eminent importance, because it shows, that the conditions of the Troika do not show any serious orientation on the universal human rights.

He has explicitely emphasized the preeminence of the universal human rights, and has urged the Greek government to remain proportionate regarding the austerity measures.

He recommended, especially to respect the universal human rights to food, water, and housing all art. He regarded as especially affected by the then privatizations and expenditure cuts poor, elderly, jobless, and handicapped people.

Lumina explicitely called ECB, IMF, and EU Commission, to remain conscious of the effects of their conditions on human rights for Greece and other states, and he predicted towards them, that there will be no permanent solution to the debt problem without taking into account the human rights. And these critical words even directly in view of the UN special organization IMF have been published at a time, when Mr. Lumina could not have known, how deeply the Greek health system would be attacked by the conditions of February For the the assessment regarding human rights as well as for the assessment regarding universal penalty law, the absolute poverty line is crucial.

Table 1 on page. The study defines the poverty line for the year according to the needed financial means for the areas accomodation, food, clothing, and transport, differenciated each for households with one to five persons, and differentiated to tenants and to persons, who only have to pay the additional costs for their accomodation.

This way, the study come to the following costs of living for the year page Who has less than these amounts to his disposal at Greece, has too little for either accomodation, food, clothing, or transport. The deeper the income is below these numbers, the higher is the probability, that the respective persons are starving.

The study has been completed in for The creation of the humanitarian catastrophe in the Greek health sector has been caused and is being caused, as shown in parts III. For the definition of the minimal living income at Greece today, it would also be necessary to add to the numbers above the average moderating fees or costs completely carried by the patients, either relating to all Greek patients, or related to the health status of the poorer groups of the population, or to differentiate the numbers to be added more to specific expensive, but not rare, diseaes such as e.

As far as expensive diseases appear, starvation probably also exists for people with an income above the absolute poverty line. That has been the situation before the interventions of the Troika into the law of the collective labour agreements. And it has already been at that time below the absolute poverty line. In how far there have or are higher collective labour agreements for specific segments of the economy, is not known to me.

The number of private households below the poverty line in has been Phantis concludes from this the undernourishment of these children. Der Phantis-Artikel sees the official poverty line related to a household of 4 persons. In addition to that, according to Phantis, Even though I do not know the exact number of starving people at Greece, the numbers explained above, however, show clearly, that in a large scale and systematically, it is being accepted, that millions of people at Greece are threatened of starvation.

At Spain, a humanitarian catastrophe in the area of nutrition already exists because of the austerity measures. Spain and Portugal are moving in big steps towards a humanitarian catastrophe in the health sector. This shows, that the disregard of the social universal human rights regarding the austerity measures for the obtai-ning of the means for the banks, can lead to humanitarian catastrophes within few years or even only months, regarding to which questions regarding art.

In the parts III. For Spain and Portugal, for this purpose, also the humanitarian effects would have to be compared to the conditions, in order to relate, what has been effected by the conditions of the Troika within EFSM respectively EFSF, what by the conditions within the deficit procedure, what is possibly caused by the policy in these countries.

But that is not the topic of this letter. Here shall, at the moment insofar only be shown, that the interference of the ICC regarding Greece is necessary also in the sense of the preventing art. Already the official start of investigations on Greece by the ICC will set a decisive sign, in order to save the lives of countless patients and of starving long-term jobless people also at Portugal and Spain.

Latest after the enactment of art. Within a few months, if such drastical cuts were implemented, also at Portugal questions regarding the Roman Statute could arise. Moreover, friends of me from the province Alentejo have told us, that the hospital responsible for the region can only do an emergence supply any more, and that you already today have to drive from there with a broken bone or after a heart attack more than kilometers, if you need more than an emergency treatment.

The situation at Portugal is already today much worse, than it had been visible by the original memorandum of understanding at And the inhumanity is exposed in very clearness at Spain, where the Red Cross, for the first time in the history of the country, has asked for food donations in view of This regulation is similar to the EFSM of the european financial mechanism, but for EU member states outside the eurozone.

Now even the amubulant health care shall be taken away from the poor. The mentioned numbers are from the year , as the follwing links prove: Also the taz confirms, that there have been since , and still are, drastical cuts in the Romanian health system because of the conditions of the Troika. According to the article, an orderly medical treatment is only available with bribery.

The sufferers are poor and old people. The pain caused by the excessive conditions at the cost of the Greeks, has not primarily to do with the Greeks. The liquidity problems of the country have only been used as an opportunity, in order to be able to establish more and more mechanisms for the securing of the financial sector.

This is the real suspected motive of the crime. The Greeks have been chosen as only the first victims. The Germans like all inhabitants of the eurozone are going to be treated later, namely of the enactment of art. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject under strict conditionality.

The conclusions of the summit of the By means of art. And the ESM prohibits via collective action clauses every sovereignly managed state bankruptcy, in order to force the countries of the eurozone, when they are bankrupt, into a state insolvency procedure, in which they get additional political conditions by their private creditors part IV.

The tightening of the Growth and Stability Pact aims at strict conditions for states with too high deficit or too high debt, the Imbalance Procedure at strict interventions of the EU Commission into into any matters of wage, finance, or economic policy of the member states, and the Economic Surveillance at any interventions of the EU Commission into the draft budgets of the governments of the member states.

To the populations of the EU member states, however, it has been pretended, that the aim was the protection of the currency and of the public finances. I rather believe, that for the question of guilt before the ICC for the suffering caused against the Greeks, it could be of significant importance, who has invented this deception.

All financial assistances in the scope of mechanisms connected to art. Sie stellen sicher, dass nur Produkte, die zu einem bestimmten Teil in einem der Partnerländer produziert wurden, von den Zollvergünstigungen profitieren. Für diese unterscheidet Krishna die folgenden drei am weitesten verbreiteten Möglichkeiten, die ein Gut für die Anwendung des Freihandelsabkommen-Zollsatzes qualifizieren:. Diese wird in den USA in ein Auto verbaut. Dadurch ändert sich die Tarifierung dieser Bremse.

Je nach Ausgestaltung des Abkommens bedarf es einer starken oder geringen Veränderung des Gutes, um die erforderliche Tarifierungsveränderung für das Anwenden des Freihandelsabkommens zu erhalten. Das bedeutet, dass bei der Herstellung von Bekleidung die Wolle bzw. In physischer Hinsicht kann ein gewisser Anteil des Gewichts, beispielsweise an heimischen Tabak, in Zigaretten vorgeschrieben werden.

Die Definition als Anteil der lokalen Wertschöpfung in monetärer Hinsicht meint, dass ein gewisser vordefinierter Wert der Vorprodukte des finalen Produktes bereits innerhalb des Freihandelsabkommen- Gebietes produziert werden muss.

Hat ein Auto zum Beispiel Produktionskosten in Höhe von Dies ist eine gängige Praxis in Freihandelsabkommen, wobei die Ursprungsregeln als Mindestanteil der lokalen Wertschöpfung am Preis oder an den Kosten eines Produktes gesehen werden. Dies hat den Vorteil, dass klar definierte Werte verwendet werden, auf deren Grundlage Berechnungen angestellt werden können. Hierbei werden Güter in das Land mit dem geringeren Zollsatz exportiert, um diese von dort aus, unter Verwendung des Freihandelsabkommens weiter zu exportieren.

Ohne Ursprungsregeln käme es, bei Vernachlässigung von Transportkosten, in diesem Fall zu einem Handelskrieg, weil jede Reduzierung des Zollsatzes in einem Land zu einer vollständigen Verschiebung der Warenströme in dieses Land führt. Dementsprechend wird das Land mit den marginal geringeren Zollsätzen die gesamten Zolleinnahmen erzielen.

Das Resultat wäre eine Reduktion der Zollsätze des Partnerlandes, sodass es die gesamten Einnahmen für sich generieren kann. Die Länder konkurrieren um die Einnahmen mit dem Endergebnis einer vollständigen Eliminierung aller Zölle. Dann wird keines der Partnerländer mehr, ohne Ursprungsregeln, Zölle einnehmen.

Des Weiteren verhindern Ursprungsregeln, dass Produkte oberflächlich bearbeitet werden, nur um sie für die reduzierten Freihandelsabkommen- Zollsätze zu qualifizieren. Ohne die lokalen Vorprodukte können die Anforderungen der lokalen Wertschöpfungsanteile nicht erreicht werden.

Sie bieten somit den heimischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Produkten aus nicht Freihandelsabkommen-Partnerländern. Es kann zu dem Fall kommen, dass Firmen teurere Vorprodukte aus dem Freihandelsabkommen-Partnerland kaufen, um den Anteil der lokalen Wertschöpfung zu erreichen und somit das Endprodukt dort zollfrei verkaufen zu können. Diese Effekte wirken sich auch politisch aus.

Die Absicherung der heimischen Produktion gegen die Verlagerung von Produktionsschritten ins Ausland macht ein Freihandelsabkommen mit Ursprungsregeln leichter durchsetzbar. Dennoch gibt es auch Gründe, die gegen die Verankerung von Ursprungsregeln in einem Freihandelsabkommen sprechen.

Der Anreiz lokale Vorprodukte in der Produktion einzusetzen, kann auch negative Folgen nach sich ziehen. Theoretisch günstigere Vorprodukte aus Drittstaaten werden durch lokale Vorprodukte substituiert, weil der Anteil der lokalen Wertschöpfung erreicht werden muss. Dies führt zu einer ineffizienten Zuteilung von Ressourcen. Auf Grund dessen kann es dazu kommen, dass die Produktion eines Gutes trotz höherer Produktionskosten als in einem Drittland in einem Freihandelsabkommen-Partnerland stattfindet.

Dies ist der wohlfahrtsreduzierende Handelsverlagerungseffekt. Ursprungsregeln können nämlich so gestaltet werden, dass heimische Produzenten nur noch wenige Konkurrenten im heimischen Markt haben. Kennen sie die Produktionskosten der Konkurrenten aus dem Freihandelsabkommen-Partnerland, können sie den geforderten Anteil der lokalen Wertschöpfung so beeinflussen, dass die Produktionskosten dieser Mitbewerber nach Formierung des Freihandelsabkommen über ihren eigenen liegen.

Neben den allgemeinen Kosten haben Firmen auch zusätzliche Kosten. Zum einen ist bereits der Aufwand für das Nachweisen des lokalen Wertschöpfungsanteils in einem Produkt ein entscheidender Faktor. Es müssen für alle verwendeten Vorprodukte Ursprungsnachweise erbracht werden, um den Anteil lokaler Vorprodukte in einem Produkt nachweisen zu können. Zum anderen ist auch das Erreichen des lokalen Wertschöpfungsanteil mit Kosten verbunden. Lokale Vorprodukte müssen in der Produktion so eingesetzt werden, dass der lokale Wertschöpfungsanteil erreicht wird.

Ein entscheidendes Kriterium dafür, ob es sinnvoll ist diesen zu erfüllen oder den regulären Zollsatz zu zahlen, ist die Bemessungsgrundlage der Ursprungsregeln. Die beiden Arten der Bemessung des lokalen Wertschöpfungsanteils, sind die kostenbasierte und die preisbasierte Methode zur Berechnung des Anteils der lokalen Wertschöpfung.

Die erste Variante ist die kostenbasierte Berechnung des lokalen Wertschöpfungsanteils. Die Kosten von inländischen und Freihandelsabkommen-Produkten werden in Relation zu den Gesamtkosten gesetzt, um den Anteil der lokalen Wertschöpfung in einem Produkt zu berechnen.