Die neue gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages in § 611 a BGB

 


Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d. März um Es wird mir immer ein Hotelzimmer gestellt.

Was hat sich beim Verpflegungsmehraufwand 2016 geändert?


Ist Urlaub in der Probezeit erlaubt? Ganz grundsätzlich gibt es hierzu eine eindeutige Antwort: Das Arbeitsrecht besagt, dass sich Arbeitnehmer mit jedem Monat einen Anspruch auf den anteiligen Jahresurlaub erarbeiten. Nur in Ausnahmefällen ist es Arbeitgebern erlaubt, dem Wunsch seiner Beschäftigten nicht zu entsprechen. Einen Anspruch auf ausgedehntere Urlaubsphasen können sie jedoch erst nach Ablauf der Probezeit beanspruchen. Da in einem Unternehmen in Zeiten besonders hoher Auslastung alle Hände gebraucht werden, umfasst ein Arbeitsvertrag in der Regel auch Klauseln und Bestimmungen zu Überstunden und Mehrarbeit.

Doch welche Formulierungen sind rechtlich zulässig und wann müssen Arbeitnehmer tatsächlich Überstunden ableisten? Das Arbeitsrecht unterscheidet Überstunden von Mehrarbeit. Ebenjenes ist in der Regel arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich definiert. Unter Mehrarbeit fallen Übertretungen der üblichen Höchstarbeitszeit, welche sowohl auf den einzelnen Arbeitstag an sich oder auch die Wochenarbeitszeit bezogen werden kann. Doch kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag grundsätzlich Überstunden anordnen?

Arbeitnehmer haben in diesem Fall das Recht, sich die geleistete Mehrarbeit vergüten zu lassen. Ist im Arbeitsvertrag nicht festgehalten, wie viel Geld sie hierfür erhalten, ist seitens des Unternehmens der betriebs- oder branchenübliche Preis zu zahlen.

Arbeitnehmer müssen nicht unter allen Umständen Überstunden leisten. Sie dürfen sich der Anordnung widersetzen, wenn die vom Arbeitsrecht festgelegte Höchstarbeitszeit von ausnahmsweise 10 Stunden pro Tag durch Mehrarbeit überschritten würde. Darüber hinaus sind Überstunden auch abzulehnen, wenn innerhalb der folgenden sechs Monate kein Freizeitausgleich ermöglicht wird.

In der Regel ist eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden einzuhalten. Ein Arbeitsverhältnis kann sowohl seitens des Arbeitsnehmers als auch des Arbeitgebers beendet werden. Damit eine Kündigung rechtens ist, muss sie jedoch zahlreichen gesetzlichen Vorgaben genügen. Abmahnungen können zur Kündigung führen. Doch wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung braucht es? Sie kann sowohl mündlich als auch schriftlich ausgestellt werden, sofern der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung oder der entsprechende Tarifvertrag nichts anderes festlegt.

Nach wie vielen Abmahnungen die Kündigung erfolgt, ist nicht generalisierbar. In der Regel ist die Härte des Vergehens ausschlaggebend dafür, wann das Arbeitsverhältnis endgültig beendet wird. Leistet sich ein Arbeitnehmer ein bereits abgemahntes Verhalten erneut, kann bereits die zweite Abmahnung zur Kündigung führen. Bei einer Abmahnung gilt keine Frist. Sie kann vom Arbeitgeber jederzeit ausgesprochen werden. Andersherum ist es dem Arbeitnehmer jedoch auch jederzeit möglich, gegen eine Abmahnung vorzugehen.

Zu unterscheiden sind weiterhin die ordentliche Kündigung und die fristlose Kündigung. Bei der ordentlichen Kündigung gilt eine gewisse Frist , die entweder im Arbeitsvertrag, einem zutreffenden Tarifvertrag oder den gesetzlichen Bestimmungen hervorgeht.

Erfolgt die Kündigung durch den Arbeitnehmer , muss diese Frist ebenfalls eingehalten werden. Im Gegensatz zum Arbeitgeber muss er sich nicht an die Betriebszugehörigkeit halten. Es ist allerdings ein Kündigungsgrund anzugeben.

Herzlich Willkommen auf Arbeitsvertrag. Sie fragen sich, welche Punkte ein Arbeitsvertrag in jedem Fall abdecken sollte oder welche Klauseln unzulässig sind? Dann sind Sie hier genau richtig. Wir informieren zudem über die Themen Abmahnung , Kündigung, Urlaubsanspruch, Vergütung und vieles mehr. Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer haben Pflichten und Rechte — welche das sind, lesen Sie bei uns.

Kostenloses eBook zum Download! Während Sie sich dazu verpflichten, die ausgehandelte Arbeit zu leisten, schreibt der Vertrag umgekehrt fest, dass der Arbeitgeber als Gegenleistung ein Arbeitsentgelt zahlt. Über die Höhe dieses Betrags einigen Sie sich innerhalb der Vertragsverhandlungen. Der Arbeitsvertrag bildet das Fundament vom Arbeitsverhältnis. Er ist eine Form des so genannten Dienstvertrages, in dem sich beide Vertragsparteien über die zu erbringenden Dienstleistungen einigen.

Die Arbeitsleistungspflicht entfällt bei Krankheit, im Mutterschutz oder bei Urlaub. Sie besagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Festlegung von Abschluss, Form und Inhalt des Arbeitsvertrages unbegrenzt sind, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es keine gesetzlichen Vorschriften, entsprechende Tarifverträge oder eine mit dem Betriebsrat ausgehandelte Betriebsvereinbarung gibt, die ebenjenen Bestrebungen widersprechen.

Ein Arbeitsvertrag ist befristet, wenn eine der drei folgenden Bedingungen zutrifft: Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich darauf, dass der Vertrag enden wird. Wann dies eintreten wird, ist hingegen nicht klar. Im Arbeitsvertrag ist nicht festgehalten, ob ein — das Arbeitsverhältnis beendendes Ereignis — in Zukunft tatsächlich eintreten wird. Bei einer Befristung mit Sachgrund hat der Arbeitgeber nahezu freie Hand. Das Arbeitsrecht beschränkt ihn unter diesen Umständen kaum.

Er hat jedoch die Sachgründe darzulegen und damit nachzuweisen. Nichtsdestotrotz existiert ein gewisser Rechtsspielraum, der Kettenarbeitsverträgen unter Umständen einen Riegel vorschiebt. Beschäftigte haben Anspruch auf zusammenhängende Urlaubstage.

Das Arbeitsrecht definiert die Überstunden-Regelungen. Entscheidende Bedeutung kommt der Beitragsbemessungsgrenze zu. Hierfür müssen Sie allerdings eine Frist von spätestens drei Wochen nach Ende des befristeten Arbeitsvertrages einhalten. Im TzBfG ist geregelt:. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

Prinzipiell liegt die Befristung von Arbeitsverträgen vor allem im Interesse des Arbeitgebers. Weitere Nachteile sind zum Beispiel. Er stellt eine praktische Möglichkeit dar, verschiedene Berufserfahrungen zu sammeln und dadurch den Lebenslauf sowie die eigenen Hard Skills und Soft Skills zu erweitern. Zudem können Zeiten der Arbeitslosigkeit oder — wie bereits als Beispiel erwähnt — bis zu einer privaten Veränderung wie einem Klinikaufenthalt finanziell überbrückt werden, ohne dass Lücken im Lebenslauf entstehen.

Besonders als Berufseinsteiger oder nach einer beruflichen Neuorientierung sind befristete Arbeitsverträge also eine praktische Gelegenheit, um Berufserfahrung zu sammeln. Eine unbegründete Befristung des Arbeitsvertrags benachteiligt den Arbeitnehmer allerdings. Auch der Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur kann nicht einschätzen, ob die Befristung nur aus betrieblichen Gründen vorgenommen wurde oder der Arbeitsvertrag tatsächlich enden wird.

Besonders deutlich zeigt sich der Nachteil eines befristeten Arbeitsvertrages, wenn die Arbeitnehmerin schwanger wird. Während die Schwangerschaft bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis einen besonderen Kündigungsschutz begründet, kann der befristete Arbeitsvertrag einer werdenden Mutter ohne jede Einschränkung auslaufen. Nicht wenige Arbeitgeber nutzen die Befristung des Arbeitsvertrages, um sich auf rechtlich einwandfreie Weise von schwangeren Mitarbeiterinnen zu trennen.

Ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis hat also keinerlei Planungssicherheit, weder beruflich noch finanziell. Entscheidungen wie die für eine Familiengründung oder den Erwerb eines Eigenheims fallen Betroffenen daher häufig schwer. Damit Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht den Überblick verlieren, haben wir Ihnen noch einmal alle wichtigen Informationen zu befristeten Arbeitsverhältnissen in einer Checkliste zusammengefasst:.

Wir freuen uns auf Ihren Beitrag in den Kommentaren! Mehr zum Thema Unbefristeter Arbeitsvertrag: Wann dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kündigen? So begründen Sie im Vorstellungsgespräch richtig, weshalb Sie Ihren Job wechseln möchten und sich beworben haben Befristete Arbeitsverträge auf einen Blick Damit Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht den Überblick verlieren, haben wir Ihnen noch einmal alle wichtigen Informationen zu befristeten Arbeitsverhältnissen in einer Checkliste zusammengefasst: Bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist dessen Ende bereits zu einem festen Datum oder Ereignis definiert.

Ein Arbeitsvertrag kann befristet werden, wenn ein entsprechender Sachgrund vorliegt. In diesem Fall ist die Befristung auch mehrmals möglich.

Dennoch ist eine Kettenbefristung stets auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund darf dreimal verlängert werden, allerdings gilt eine Höchstdauer von zwei Jahren.

In Ausnahmefällen oder durch abweichende tarifliche oder einzelvertragliche Vereinbarungen ist die mehrmalige Verlängerung oder Überschreitung dieser Höchstdauer von zwei Jahren möglich. Ein befristeter Arbeitsvertrag muss stets schriftlich abgeschlossen werden.

Eine ordentliche Kündigung ist vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht möglich, es sei denn, dies wurde im Arbeitsvertrag explizit vereinbart. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann trotz Schwangerschaft oder Mutterschutz fristegerecht auslaufen. Erlaubt ist die Vereinbarung für den Fall, dass der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch oder aufgrund seines Verschuldens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Als Arbeitgeber können Sie den Mitarbeitern verbieten, den betrieblichen Internetanschluss privat zu nutzen. Sie können es auch erlauben. Wichtig ist, dass Sie eine klare Regelung treffen — am besten schriftlich.

In die Regelung gehört der erlaubte Umfang der privaten Nutzung. Die private Nutzung kann z. Sicherheit geht vor Schon aus Sicherheitsgründen sollten Sie das Installieren betriebsfremder Software und das Herunterladen von Dateien untersagen. Übernachtungskosten muss der Arbeitgeber in Höhe des durch Vorlage der Rechnung nachgewiesenen Betrags erstatten.

Kosten begrenzen Sie können festlegen, dass z. Klasse übernommen werden oder ein Hotelzimmer höchstens den Betrag X kosten darf. Verpflegungsmehraufwendungen werden in den meisten Betrieben im Rahmen der steuerfreien pauschalen Sätze erstattet. Nehmen Sie auf, welches Arbeitsmittel Sie in welchem Zustand, z. Legen Sie fest, ob der Mitarbeiter das zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel nur beruflich oder auch privat nutzen darf. Vereinbaren Sie, dass er eventuelle Schäden sofort zu melden hat.

Liste unterzeichnen lassen Nur wenn Sie genau festhalten, welche Gegenstände und Geräte Sie dem Mitarbeiter in welchem Zustand übergeben haben, können Sie im Streitfall belegen, was Sie herausverlangen dürfen.

Erstellen Sie deshalb eine Liste der überlassenen Arbeitsmittel mit genauen Angaben zum jeweiligen Zustand und lassen Sie diese vom Mitarbeiter unterschreiben. Mit der Lexware Vorlage für einen unbefristeten Arbeitsvertrag erstellen Sie rechtssichere Arbeitsverträge im Handumdrehen. Grundsätzlich hat jeder Mitarbeiter eine sog. Er darf Geschäftsgeheimnisse nicht ausplaudern, auch wenn das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht.

Mitarbeiter, die mit besonders sensiblen Daten umgehen, wie z. Auch wenn ein Mitarbeiter den Betrieb verlassen hat, muss er Betriebsgeheimnisse für sich behalten. Allerdings darf er die bei Ihnen erworbenen Kenntnisse weiter nutzen, auch wenn er Ihnen damit Konkurrenz macht. Verhindern können Sie das nur mit einem sog.