Sozialversicherungspflicht + Beurteilung von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern

 

Originaltext 1. Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA.

Sie haben es schon richtig erfasst. So weit so gut. Dezember gestellt werden.

19.1 Allgemeines

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag berichtete PI-NEWS, dass KIKA eine rührselige Love-Story zwischen der jährigen Malvina und dem angeblich „18“-jährigen syrischen Moslem „Diaa“ sendete (bisher über Kommentare).

Pausieren ist deine freie Entscheidung. Überlege gut, bevor du pausierst. Vielleicht kann dir Happiness House in einer "schweren Zeit" ein guter Ratgeber sein. Das Beitragsfreie pausieren bieten wir nicht an. Wie bezahle ich, wenn ich kein Paypal und kein Online- Banking habe? Die Überweisungsdaten erhälst du während der Registrierung, bei unserem Zahlungsanbieter Digistore Was mache ich, wenn Happiness House nicht zu mir passt?

Nach deiner Registrierung hast du 14 Tage Zeit, dich in Ruhe bei Happiness House umzuschauen und herauszufinden, ob Happiness House etwas für dich ist. Solltest du feststellen, dass Happiness House nicht zu dir passt, kannst du, innerhalb der 14 Tage, problemlos kündigen und bekommst schnell und unbürokratisch dein bereits gezahltes Geld zurück.

Wann muss ich meine Jahresmitgliedschaft kündigen? Deine Mitgliedschaft verlängert sich danach automatisch für ein weiteres Beitragsjahr. Eine Kündigung kann per Mail an: Kann ich Happiness House auch auf meinem Handy oder iPad nutzen? Happiness House kannst du auch ganz einfach und bequem auf deinem Handy oder iPad nutzen. Wer kann mir meine technischen Fragen beantworten? An was könnte es denn liegen, dass ich den Livestream nicht sehen kann?

Um Happiness House fehlerfrei nutzen zu können, ist es wichtig, den Internet-Browser zu aktualisieren und auf dem aktuellen Stand zu halten. Bewährt haben sich Google Chrome und Firefox. Was mache ich, wenn mein Video nicht einwandfrei läuft? Damit sollten die Videos "ruckelfrei" funktionieren.

Klicke dazu einfach auf das kleine HD-Zeichen, welches sich in der rechten unteren Ecke des Videos befindet. Es öffnet sich ein kleines Fenster. Dort hast du die Möglichkeit, eine andere Qualitätseinstellung vorzunehmen. Die Videos werden in einer sehr hohen Auflösung hochgeladen und online gestellt, sodass es während des Abspielens manchmal zu "Wartezeiten" kommen kann.

Wenn ich im Community Point was in den Chat schreibe und danach noch einen Smiley o. Wo auf meinem Profil kann ich Fotos hochladen? Bilder kannst du in deinen Profileinstellungen hochladen. Klicke einfach auf das kleine rote Männchen, welches sich in der rechten, oberen Ecke, auf jeder Seite befindet.

Wo finde ich das Video-Archiv? Die Videos findest du im TV-Bereich. Diesen erreichst du, indem du auf den grünen TV-Button ganz oben klickst. Warum kann ich die Videos nicht downloaden? Happiness House stellt die Videos nicht zum downloaden zur Verfügung.

Wie kann ich die Happiness House-App auf mein iPhone laden? In der unteren Leiste existiert ein kleines Zeichen, welches aussieht wie ein Quadrat mit Pfeil. Dann erscheint der Button: Klicke diesen einfach an. Und schon bist Du fertig! Klicke dieses an und drücke "Zum Startbildschirm hinzufügen". Und schon bist Du fertig. Masterclass ist der Bereich, in dem Michaela und Pierre live übertragen und Aufgaben und Übungen in "Echtzeit" durchführen. Ich kann nicht live dabei sein. Wo kann ich die Aufzeichnungen abrufen?

Die Aufzeichnungen der Masterclass-Events werden in der Academy bereitgestellt. Wo finde ich die Meditationen zu den Masterclass Folgen? Kann ich die Masterclass Folgen downloaden? Finde ich die täglichen Inspirationen auch bei Happiness House?

Die täglichen Inspirationen findest du auf der Startseite, ganz oben, neben den Tageskarten. Klicke auf das Bild mit dem Spruch und es öffnet sich die tägliche Inspiration. Wie kommt man zu den Kursen? Unsere Kurse findest du auf der Academy Seite. Unter meiner Academy kannst Du Deine ganz persönlichen Lieblingsfolgen der Masterclass, in deinem eigenem Bereich zusammenstellen. Wo finde ich den ausführlichen Erklärungsfilm zur Academy? Wie lange kann ich alte Kurse ansehen und bearbeiten?

Du kannst jederzeit zu einem "alten" Kurs zurück wechseln und ihn dir ansehen. Kann ich die Kurse auch noch sehen, wenn meine Mitgliedschaft beendet ist? Nein, wenn deine Mitgliedschaft beendet ist, wird dein Account von Happiness House stillgelegt. Kann ich meine Übungen kommentieren?

Du kannst zu jeder Übung, die du gemacht hast ein Kommentar verfassen. Nutze dazu das Kommentarfeld direkt unter der Übung. Wie kann ich meine zuletzt angesehene Folge wieder finden? Das System merkt sich automatisch Deine zuletzt angesehene Folge und fängt an der Stelle an, wo Du gestoppt hast. Was ist der Community Bereich? Wie finde ich ein bestimmtes Thema?

Die verschiedenen Themen sind diverse Unterthemen eingeteilt. Unter dem Thema z. Mein Thema ist nicht dabei, was nun? Du hast in allen Bereichen die Möglichkeit ein neues Thema zu erstellen. Das geht ganz einfach. Klicke einfach auf "Ein neues Thema starten" unter der Zusammenfassung der verschiedenen Themen.

Und wie kann man auf eine Frage oder einen Beitrag kommentieren? Das direkte Kommentieren auf eine Frage oder einen Beitrag ist nicht möglich. Verfasse als Antwortmöglichkeit einen eigenen Beitrag. Wie kann ich meinen Beitrag bearbeiten?

Über deinem Beitrag findest du, rechts oben, einen Stift. Wenn du den anklickst, öffnet sich dein Beitrag und du kannst ihn bearbeiten.

Wie erfahre ich, wenn jemand einen Beitrag in ein bestimmtes Thema geschrieben hat? Klicke einfach auf -Thema abonnieren- und schon erhälst du eine Benachrichtigung, wenn jemand einen neuen Beitrag verfasst hat. Die Benachrichtigung wird dir an der Weltkugel oben rechts, neben deinem Namen angezeigt.

Wenn man einen Thread eröffnet, wird man automatisch per Mail benachrichtigt, wenn es dort Bewegung gibt und es erscheint einen Hinweis auf der Weltkugel - dort sieht man wer etwas geschrieben hat.

Wenn man in einem Thema einen Beitrag schreibt, wird man automatisch per Mail benachrichtigt, wenn es dort Bewegung gibt und es erscheint einen Hinweis auf der Weltkugel - dort sieht man wer etwas geschrieben hat.

Man kann jeden Thread ohne etwas geschrieben zu haben abonnieren. Man wird dann automatisch per Mail benachrichtigt, wenn es dort Bewegung gibt und es erscheint einen Hinweis auf der Weltkugel - dort sieht man wer etwas geschrieben hat. Ein kurzes Erklärvideo zur Abofunktion findest du unter: Wo finde ich die Suchfunktion um mir alle Beiträge zu einem bestimmten Thema anzeigen zu lassen? Die Suchfunktione findest du im Community-Bereich über der Themenauswahl.

Dort kannst du ein Wort deiner Wahl eingeben und auf -Suchen- klicken. Es werden dir alle Beiträge angezeigt, in denen dein gesuchtes Wort vorkommt. Ein kurzes Erklärvideo zur Suchfunktion findest du unter: Wie funktioniert die Chatfunktion? Mit der Chatfunktion kannst du die letzten Gespräche aus deinen persönlichen Nachrichten PN sehen und direkt auf diese Nachrichten antworten.

Klicke einfach auf das Chat-Symbol, welches sich neben dem Support- und dem User-Online-Button befindet und es öffnen sich die letzten Gespräche. Ein kurzes Erklärvideo zur Chatfunktion findest du unter: Werden meine Daten weitergereicht? Wir weisen darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragung Sicherheitslücken aufweist, ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte somit unmöglich ist. Weitere Angaben sind in unserer Datenschutzerklärung nachzulesen. Wo stelle ich mein Profil ein?

In deine Profileinstellungen kommst du, wenn du ganz oben rechts egal auf welcher Seite du dich befindest auf das kleine Männchen klickst.

Dort findest du "Mein Profil". Muss ich beim Profil alles angeben? Die Angaben, die du in deinem Profil machst, sind freiwillig. Wenn du etwas nicht zeigen möchtest, klicke einfach auf das kleine grüne Auge, damit es sich in Rot ändert.

So kannst du die Angaben, die du nicht machen willst, für andere unsichtbar machen. Ist das Auge grün, können deine Angaben von anderen Mitgliedern gesehen werden. Wieso speichert es meine eingegebenen persönlichen Daten nicht? Deine persönlichen Einstellungen kannst du unter -Profil bearbeiten- eingeben, speichern und ändern. Mit dem grünen Stift öffnest du das Schreibfeld.

Was mache ich, wenn ich kein Foto von mir einstellen möchte? Es ist ganz deine Entscheidung, ein Profilbild von dir einzustellen. Beachte aber bitte auch, dass Happiness House wie eine Familie ist.

Dein Account funktioniert auch ohne Profilbild. Wie kann ich mein Passwort ändern? Dein Passwort kannst du ganz leicht ändern: Oben Rechts, neben deinem Namen ist ein kleines rotes Männchen, klicke 1x kurz darauf.

Es öffnet sich eine neue Seite mit deinen persönlichen Daten. Unter deinen persönlichen Eingaben kannst du dein Passwort ändern. Wie kann ich einstellen, dass nur mein Vorname angezeigt wird?

Damit wird dann nur dein Vorname angezeigt. Oben Rechts, neben deinem Namen ist ein kleines rotes Dreieck, klicke 1x kurz darauf. In deinen persönlichen Daten, kannst du deinen Nachnamen entfernen. Wie kann ich meine Beiträge und Fotos wieder löschen? Rechts oben, in deinem Beitrag befindet sich eine kleine "Mülltonne", direkt neben dem kleinen Stift zum bearbeiten.

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Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden. Warum gründet man eine Stiftung? Die Gründung einer Stiftung kann aus verschiedenen Motivationen herrühren. Entweder, weil ein Stifter sein Engagement für einen bestimmten, von ihm bereits als wichtig erkannten Zweck langfristig sichern möchte, oder nach einem sinnwollen Zweck sucht, dem er sein Vermögen langfristig widmen kann oder nach einer Organisationsform sucht, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen oder aus mehreren Komponenten eine Sinnvolle Struktur zu machen.

Die Rechtsform der Stiftung bietet zudem viele steuerrechtliche Vorteile und eine Stiftung kann als Erbe eingesetzt werden, wenn ansonsten keine vorhanden sind. Ferner bietet die Stiftung einem die Möglichkeit im Alter, seine Freizeit aktiv zu Gestalten oder ein Lebenswerk zu wahren.

Es gibt aber auch ideelle Motive, wie z. Beruf, Hobby, aus Dankbarkeit für ein gelungenes Leben, Heimatverbundenheit oder persönliche Betroffenheit. Wie gründet man eine Stiftung? Dem Stifter stehen prinzipiell zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Zum einen kann er eine selbständige Stiftung oder eine treuhänderische Stiftung zur Abgrenzung s.

Für die Gründung einer selbständigen Stiftung sind folgende Schritte nötig: Wer darf eine Stiftung gründen? Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder jede juristische Person kann eine Stiftung errichten.

Wann sollte man eine Stiftung gründen? Jedoch sollte man, wenn man eine Stiftung zu Lebzeiten gründet bedenken, dass man die Zeit hat, um sich mit dem Instrument einer Stiftung auseinanderzusetzen und finanziell so abgesichert sein, dass man auf das Stiftungskapital, mit dem die Stiftung ausgestattet wird nicht mehr angewiesen ist.

Denn dieses Vermögen ist für den persönlichen Bedarf des Stifters nicht mehr verfügbar. Kann man eine Stiftung nur für einen gewissen Zeitraum gründen? Damit wird die Möglichkeit einer Stiftung auf bestimmte Zeit anerkannt.

Was ist das sog. Das Stiftungsgeschäft ist der eigentliche Stiftungsakt. Das Stiftungsgeschäft kann grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft werden, die auf den Bestand der Stiftung Einfluss haben können. Endgültig entsteht die Stiftung als selbständige und rechtsfähige juristische Person allerdings erst mit der Anerkennung durch die Stiftungsbehörde. Was ist eine Stiftungssatzung? Eine Satzung ist eine schriftlich niedergelegte rechtliche Ordnung.

Die Stiftungssatzung formuliert den Stifterwillen und bedarf bei einer rechtsfähigen Stiftung der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsbehörde.

Der Satzungsinhalt lässt sich in zwei Kategorien einteilen: Was wird in der Stiftungssatzung geregelt? In der Stiftungssatzung werden die Aufgaben und Ziele jeder Stiftung verbindlich festgelegt. Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Festlegungen über die Bildung des Vorstandes betreffen insbesondere die Anzahl der Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung.

Kann man die Stiftungssatzung ändern? Die Stiftungssatzung kann vor Erteilung der staatlichen Anerkennung angefochten und widerrufen werden. Nach Anerkennung der Stiftung kommt eine Änderung der Satzung nur unter besonderen Anforderungen in Betracht, die in der Stiftungssatzung selber aufgestellt sind oder von den Stiftungsgesetzen normiert sind. Welche Gestaltungsformen beim Stiftungsgeschäft von Todes wegen gibt es? Welche Gestaltungsformen beim Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten gibt es?

Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden kann durch den Stifter höchstpersönlich oder durch Bevollmächtigung durch den Stifter erfolgen. Mehrere Stifter können in einer Urkunde oder durch besondere Erklärungen eine Stiftung gemeinsam errichten.

Dabei ist Stellvertretung möglich. Ein Widerruf durch die Erben ist nicht möglich. Welchen Namen kann man einer Stiftung geben? Grundsätzlich kann der Stifter bei der Namensgebung seiner Stiftung frei wählen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Name nicht mit bereits bestehenden Stiftungen verwechselt werden kann.

Wo wählt man den Sitz einer Stiftung? Ob der Sitz der Stiftung vom Stifter beliebig frei gewählt werden kann oder aufgrund sachlichen Bezugs festzulegen ist, ist umstritten. Allerdings ist zum Schutz des Rechtsverkehrs sowie zur effektiven Durchführung der Stiftungsaufsicht an dem gewählten Sitz auch die tatsächliche Verwaltungsorganisation der Stiftung einzurichten.

Insoweit ist ein sachlicher Bezug bei der Wahl des Sitzes unabdingbar. Kann eine Stiftung mehrere Sitze haben? In der Stiftungssatzung muss zum Schutz des Rechtsverkehrs ein Stiftungssitz angegeben werden.

Welche Gesetzesgrundlagen gibt es? Braucht man eine behördliche Genehmigung zur Gründung einer Stiftung? Nur so erlangt eine Stiftung Rechtsfähigkeit. Entstehen durch die Anerkennung Kosten? Nach der Anlage Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Aus der dieser Tarifnummer beigefügten Anmerkung ergibt sich jedoch, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist, wenn: Braucht man ein Mindestkapital für eine Stiftung?

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung für ein Mindestkapital bei der Gründung einer Stiftung. Jedoch ist für eine rechtsfähige Stiftung eine finanzielle Mindestausstattung erforderlich, um die Stiftung verwalten zu können bzw. Mit kleineren Beträgen kann eine sogenannte unselbständige oder fiduziarische Stiftung errichtet werden, bei der das Stiftungsvermögen von einer anderen Institution z.

Was versteht man unter dem Stiftungszweck? Der Stiftungszweck bestimmt Wesen und Aufgabe der Stiftung, kann sowohl gemein- als auch privatnützig sein. Es können auch mehrere Zwecke vom Stifter nebeneinander gemischte Stiftung oder nacheinander Sukzessivstiftung angeordnet werden.

Der Stiftungszweck sollte eindeutig gefasst werden, aber genügend Spielraum zur Anpassung an veränderte Zeitumstände bieten. Was sind zulässige Stiftungszwecke? Grundsätzlich kann der Stifter den von ihm verfolgten Stiftungszweck nach Belieben festsetzen. Diese Stifterfreiheit ist grundrechtlich geschützt.

Es steht dem Stifter frei, seiner Stiftung einen oder mehrere Zwecke zu geben. Gibt es unzulässige Stiftungszwecke? Der Stiftungsfreiheit werden lediglich durch die Schranken des jeweils einschlägigen Grundrechts Grenzen gesetzt, d. Kann man den Stiftungszweck ändern?

Demnach kann der Stiftungszweck geändert werden oder aufgehoben werden, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet. Wer kann den Stiftungszweck ändern? Dabei soll der Vorstand der Stiftung zuvor gehört werden. Wie ist eine Stiftung organisiert? Jede Stiftung hat eine sog.

Eine Stiftungsverwaltung ist auf Dauer angelegt. Wie handelt eine Stiftung? Um am Geschäfts- und Rechtsverkehr teilnehmen zu können bedarf eine Stiftung zwingend Organe, die für sie handeln.

Diese werden in der sog. Theoretisch kann die gesamte Stiftungsorganisation darin bestehen, dass eine Person als alleiniges Organ die Stiftung führt, verwaltet und vertritt. Das klassische Modell ist jedoch eine aus zwei Organen bestehende Stiftungsorganisation, mit einem Vorstand als Exekutivorgan, der für die Erledigung der Aufgaben verantwortlich ist und einem Stiftungsrat als Legislativorgan, d. Dem Vorstand können auch mehrere Personen angehören. Unterliegen Organmitglieder von Stiftungen besonderen Pflichten beim Handeln?

Die Stiftungsgelder werden nach den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung angelegt. Wer bestimmt wer für eine Stiftung handelt? Der Stifter muss dabei festlegen, ob die Organe von Einzelpersonen oder von Gremien gebildet werden sollen. Soweit Gremien in Betracht kommen, ist deren personeller Umfang zu erwägen. Regelungen hinsichtlich der Amtsdauer, Nachfolge und Abberufung wie Vertretung werden üblicherweise in besonderen Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane getroffen, um die Stiftungssatzung von Detailvorschriften zu entlasten.

Welche Rolle spielt der Stifterwille? Bei der Gründung einer Stiftung konzentriert sich alles auf den Stifterwillen. Der Stifterwille entscheidet zum einen über den Stiftungszweck. Da eine Stiftung auf Dauer angelegt ist, also bis in alle Ewigkeit den vom Stifter bzw. Allerdings müssen diese Regelungen so flexibel gehalten sein, dass bei sich verändernden Umständen eine Anpassung der Stifungszwecke möglich bleibt.

Weiterhin wird das Stiftungsvermögen vom Stifterwillen bestimmt. Hier kommt es zu einer endgültigen Vermögensverschiebung zugunsten der Stiftung, die nach der Genehmigung einen selbständigen Anspruch gegen den Stifter oder die Stifterin geltend machen kann. Letztlich entscheidet der Stifterwille auch über die Organisation der Stiftung. Die Ausgestaltung der Gremien, die Zusammensetzung und Zusammenarbeit können von dem Stifter oder der Stifterin mitgestaltet werden, wobei auch eine eigene, persönliche Mitarbeit zu Lebzeiten geregelt werden kann.

Dieser umfassende und für eine Stiftungsgründung entscheidende Stifterwille wird in dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung ausgestaltet und endgültig festgelegt. Kann eine Stiftung selber vor Gericht klagen oder verklagt werden? Die Stiftung ist als solche ist mit ihrer staatlichen Anerkennung rechtsfähig und daher im Prozess auch gem. Sie wird durch ihren Vorstand im Prozess gerichtlich vertreten.

Was grenzt eine Stiftung zu anderen Rechtsformen ab? Was ist unter einer Doppelstiftung zu verstehen? Darunter wird eine rechtliche Gestaltung verstanden, bei der eine Familienstiftung und eine steuerbegünstigte, meist gemeinnützige Stiftung als Gesellschafter einer GmbH oder AG beteiligt , jedoch die Beteiligungsquoten der beiden Stiftungen an Vermögen, Stimmrechten und Gewinn nicht übereinstimmend, ja zum Teil entgegengesetzt geregelt sind.

Was ist eine Gemeinschaftsstiftung? Eine Gemeinschaftsstiftung ist eine Stiftung für verschiedene Unternehmungen, die durch eine bestimmte Gemeinsamkeit miteinander verbunden sind und die ihren Arbeitnehmern eine einheitliche Vorsorge bieten möchte.

Das typische Merkmal dieser Stiftung ist, dass die Organisation, der Versicherungsplan und die Rechnungsführung einheitlich geregelt sind. Dazu gehören aus dem Ergebnis zu bildende gesetzliche oder auf Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Rücklagen und andere Gewinnrücklagen. In die Rücklage ist ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz für die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen angesetzten Betrag entspricht.

Die Rücklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfügbaren Rücklagen gebildet werden. Die Rücklage ist aufzulösen, soweit die Kapitalgesellschaft die Beträge vereinnahmt oder einen Anspruch auf ihre Zahlung erwirbt.

Die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung können auch unverrechnet angesetzt werden. Steuerliche Verlustvorträge sind bei der Berechnung aktiver latenter Steuern in Höhe der innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnung zu berücksichtigen.

Die ausgewiesenen Posten sind aufzulösen, sobald die Steuerbe- oder -entlastung eintritt oder mit ihr nicht mehr zu rechnen ist. Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der folgenden Vorschriften befreit: Dritter Titel Gewinn- und Verlustrechnung. Dabei sind die in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen. Erträge und Aufwendungen aus Verlustübernahme und auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags erhaltene oder abgeführte Gewinne sind jeweils gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen.

Im Anhang sind auch die Angaben zu machen, die in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Bilanz oder in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden. Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten gemacht werden.

Dabei sind, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahrs sowie die Abschreibungen gesondert aufzuführen. Zu den Abschreibungen sind gesondert folgende Angaben zu machen: Ferner sind im Anhang anzugeben: Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens erforderlich ist;.

In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben; spätere Wertveränderungen, die auf einer Änderung der Ausübungsbedingungen beruhen, sind zu berücksichtigen.

Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben.

Dies gilt auch für: Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall der regulären Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert, sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag;.

Leistungen, die einem früheren Vorstandsmitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahrs beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahrs gewährt worden sind. Buchstabe a Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Ferner ist der Betrag der für diese Personengruppe gebildeten Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen und der Betrag der für diese Verpflichtungen nicht gebildeten Rückstellungen anzugeben;.

Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Geschäftsführungsorgans sind als solche zu bezeichnen;. Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist;.

Rückstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten "sonstige Rückstellungen" nicht gesondert ausgewiesen werden, sind zu erläutern, wenn sie einen nicht unerheblichen Umfang haben;. Name und Sitz des Mutterunternehmens der Kapitalgesellschaft, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, sowie der Ort, wo der von diesem Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhältlich ist;. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahrs eingetreten und weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz berücksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen;.

Ein Beschluss, der höchstens für fünf Jahre gefasst werden kann, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage der Gesellschaft zu enthalten.

In die Analyse sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern. Ferner ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit sie dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;. Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind. Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Lagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

Umweltbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, den Wasserverbrauch, die Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den Schutz der biologischen Vielfalt beziehen können,.

Die Kapitalgesellschaft kann für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke nutzen. In der Erklärung ist anzugeben, ob die Kapitalgesellschaft für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung ein Rahmenwerk genutzt hat und, wenn dies der Fall ist, welches Rahmenwerk genutzt wurde, sowie andernfalls, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.

Sie kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich gemacht werden. In diesem Fall ist in den Lagebericht eine Bezugnahme aufzunehmen, welche die Angabe der Internetseite enthält.

Sie können diese Pflicht auch durch Offenlegung eines unter Berücksichtigung von Satz 1 erstellten Lageberichts erfüllen. Den einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten werden die Rechte hinzugerechnet, über die es selbst oder eines seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann.

Abzuziehen sind Rechte, die 1. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner Tochterunternehmen oder einer anderen Person für Rechnung dieser Unternehmen gehören.

Gesellschafter, denen bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien mindestens 10 vom Hundert und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens 20 vom Hundert der Anteile an dem zu befreienden Mutterunternehmen gehören, spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Konzerngeschäftsjahrs die Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts beantragt haben.

Dezember begeben worden sind. Das Mutterunternehmen kann von jedem Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts erfordert. Dritter Titel Inhalt und Form des Konzernabschlusses. Er kann um eine Segmentberichterstattung erweitert werden. Befindet sich das Mutterunternehmen in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.

Abweichungen von Satz 2 sind in Ausnahmefällen zulässig. Sie sind im Konzernanhang anzugeben und zu begründen. Aus dem zusammengefassten Anhang muss hervorgehen, welche Angaben sich auf den Konzern und welche Angaben sich nur auf das Mutterunternehmen beziehen. An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an den einbezogenen Tochterunternehmen treten die Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten der Tochterunternehmen, soweit sie nach dem Recht des Mutterunternehmens bilanzierungsfähig sind und die Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichungen bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Ansätze, die auf der Anwendung von für Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des Geschäftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dürfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen. Können die Wertansätze zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig ermittelt werden, sind sie innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate anzupassen.

Stellt ein Mutterunternehmen erstmalig einen Konzernabschluss auf, sind die Wertansätze zum Zeitpunkt der Einbeziehung des Tochterunternehmens in den Konzernabschluss zugrunde zu legen, soweit das Tochterunternehmen nicht in dem Jahr Tochterunternehmen geworden ist, für das der Konzernabschluss aufgestellt wird.

In Ausnahmefällen dürfen die Wertansätze nach Satz 1 auch in den Fällen der Sätze 3 und 4 zugrunde gelegt werden; dies ist im Konzernanhang anzugeben und zu begründen. Der Posten und wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Konzernanhang zu erläutern.

Wertansätze, die auf der Anwendung von für Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des Geschäftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dürfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen.

Eine einheitliche Bewertung nach Satz 1 braucht nicht vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung sind. Darüber hinaus sind Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig; sie sind im Konzernanhang anzugeben und zu begründen. Die Aktiv- und Passivposten einer auf fremde Währung lautenden Bilanz sind, mit Ausnahme des Eigenkapitals, das zum historischen Kurs in Euro umzurechnen ist, zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag in Euro umzurechnen.

Bei teilweisem oder vollständigem Ausscheiden des Tochterunternehmens ist der Posten in entsprechender Höhe erfolgswirksam aufzulösen. Siebenter Titel Assoziierte Unternehmen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Unternehmens sowie ein darin enthaltener Geschäfts- oder Firmenwert oder passiver Unterschiedsbetrag sind im Konzernanhang anzugeben.

Der nach Satz 1 zugeordnete Unterschiedsbetrag ist entsprechend der Behandlung der Wertansätze dieser Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten im Jahresabschluss des assoziierten Unternehmens im Konzernabschluss fortzuführen, abzuschreiben oder aufzulösen. In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ist das auf assoziierte Beteiligungen entfallende Ergebnis unter einem gesonderten Posten auszuweisen. Im Konzernanhang sind auch die Angaben zu machen, die in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Konzernbilanz oder in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden.

Im Konzernanhang müssen 1. Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter das Mutterunternehmen oder ein anderes in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen ist;. Name und Sitz des Unternehmens, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Mutterunternehmen als Tochterunternehmen angehört, und im Falle der Offenlegung des von diesem anderen Mutterunternehmen aufgestellten Konzernabschlusses der Ort, wo dieser erhältlich ist.

Die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Konzernanhang anzugeben. Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 brauchen nicht gemacht zu werden, wenn sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Pflicht zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis nach Absatz 2 Nummer 4 braucht auch dann nicht erfüllt zu werden, wenn das in Anteilsbesitz stehende Unternehmen seinen Jahresabschluss nicht offenlegt. Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Konzernbilanz enthaltenen Geschäften des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns erforderlich ist;.

Ist das Mutterunternehmen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Konzerngeschäftsjahrs eingetreten und weder in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Konzernbilanz berücksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen;.

Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns zu enthalten.

In die Analyse sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Konzernabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern. Ferner ist im Konzernlagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit die Beschränkungen dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;. Entschädigungsvereinbarungen des Mutterunternehmens, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind.

Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die in Absatz 1 genannten Standards und Vorschriften vollständig zu befolgen.

Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Konzernabschluss nicht gebilligt werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen. Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind.

Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prüfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind. Sind diese Jahresabschlüsse von einem anderen Abschlussprüfer geprüft worden, hat der Konzernabschlussprüfer dessen Arbeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren.

Die gesetzlichen Vertreter, bei Zuständigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Prüfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prüfer bestellt worden ist. Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest.

Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder Versagung bestehen.

Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen. Die Abschlussprüfer sind während einer laufenden Abschlussprüfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen.

Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;.

Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist. Falls das Unternehmen keinen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, muss die Zustimmung durch seinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat erfolgen.

Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken.

Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens oder Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzernlagebericht eine solche Beurteilung erlauben.

In diesem Rahmen ist auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und des geprüften Unternehmens von Bedeutung ist.

Hierzu sind die Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. Es ist darzustellen, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben. Dabei ist auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen. Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm und gleichzeitig einem eingerichteten Prüfungsausschuss vorzulegen.

Im Fall des Satzes 2 ist der Bericht unverzüglich nach Vorlage dem Geschäftsführungsorgan mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten. Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Prüfungsberichte in seinem Besitz hat. Dem Abschlussprüfer ist die Erläuterung des Prüfungsberichts gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Personen gestattet. Unbeschadet des Satzes 1 sind die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zur Verschwiegenheit über den Inhalt der von ihnen eingesehenen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet.

Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugeben; er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten. In einem einleitenden Abschnitt haben zumindest die Beschreibung des Gegenstands der Prüfung und die Angabe zu den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen zu erfolgen.

Der Abschlussprüfer kann zusätzlich einen Hinweis auf Umstände aufnehmen, auf die er in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken. Die Versagung ist in den Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung der vom Abschlussprüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise nicht möglich, sind die Gründe hierfür darzulegen; die Beurteilung ist jeweils in einem gesonderten Absatz vorzunehmen. Die Sätze 1 und 2 gelten im Fall der gemeinsamen Bestellung von 1.

Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen. Ist der Abschlussprüfer eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so hat die Unterzeichnung zumindest durch den Wirtschaftsprüfer zu erfolgen, welcher die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat. Satz 3 ist auf Buchprüfungsgesellschaften entsprechend anzuwenden. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. Bei Prüfung einer Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, abweichend von Satz 1 auf vier Millionen Euro für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.

Dies gilt nicht für 1. Die Mitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, vertraut sein; die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, muss unabhängig sein und mindestens ein Mitglied muss über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf nicht mit der Geschäftsführung betraut sein.

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll zunächst auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zurückgreifen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen eine Genossenschaft, eine Sparkasse oder ein sonstiges landesrechtliches öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist.

Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers. Liegen die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht innerhalb der Frist vor, sind sie unverzüglich nach ihrem Vorliegen nach Absatz 1 offenzulegen. Ist im Jahresabschluss nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung enthalten, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen.

Die Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch 1. Der Anhang braucht die die Gewinn- und Verlustrechnung betreffenden Angaben nicht zu enthalten. Auf der Passivseite C 1 Anleihen,. Sie haben in diesem Rahmen vollständig und richtig zu sein.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die teilweise Offenlegung sowie für die Veröffentlichung oder Vervielfältigung in anderer Form auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung. Wurde der Abschluss auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch einen Abschlussprüfer geprüft, so ist jeweils der vollständige Wortlaut des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung wiederzugeben; wird der Jahresabschluss wegen der Inanspruchnahme von Erleichterungen nur teilweise offengelegt und bezieht sich der Bestätigungsvermerk auf den vollständigen Jahresabschluss, ist hierauf hinzuweisen.

Ein Bestätigungsvermerk darf nicht beigefügt werden. Ferner ist anzugeben, ob die Unterlagen bei dem Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht worden sind. Die Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften. Über das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten des Rates der Europäischen Union beruhen.

Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen.

Satz 1 ist auch auf Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden, wenn sie zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen.

Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen, insbesondere die Näherungsverfahren, aufgenommen werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.

Dezember über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen ABl. Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Das Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. Mit der Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Entscheidung über die Kosten beschränkt werden. Der Einspruch gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung über die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung.

Führt der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben. Haben die Beteiligten die gesetzliche Pflicht erst nach Ablauf der Sechswochenfrist erfüllt, hat das Bundesamt das Ordnungsgeld wie folgt herabzusetzen: Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen.

Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist oder fehlerhaft ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Die versäumte Handlung ist spätestens sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen.

Ist innerhalb eines Jahres seit dem Ablauf der Sechswochenfrist nach Absatz 4 weder Wiedereinsetzung beantragt noch die versäumte Handlung nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt werden. Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. Haben die Beteiligten Wiedereinsetzung nicht beantragt oder ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden, können sich die Beteiligten mit der Beschwerde nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert waren, in der Sechswochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

Januar geltenden Fassung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. Formanforderungen und weitere Einzelheiten für den automatisierten Erlass von Entscheidungen festlegen,.

Januar des Jahres oder zulassen und. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Satz 6 gilt entsprechend, wenn das Bundesamt der Beschwerde abhilft. Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit sich aus diesem Absatz nichts anderes ergibt.

Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das für den Sitz des Landgerichts zuständige Oberlandesgericht. Die Rechtsbeschwerde steht auch dem Bundesamt zu. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; dies gilt nicht für das Bundesamt.

Absatz 2 Satz 6 und 8 gilt entsprechend. Es kann auch gegen die offene Handelsgesellschaft oder gegen die Kommanditgesellschaft gerichtet werden. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften. Dabei ist der Betrag der Geschäftsguthaben der mit Ablauf des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen Mitglieder gesondert anzugeben.

Werden rückständige fällige Einzahlungen auf Geschäftsanteile in der Bilanz als Geschäftsguthaben ausgewiesen, so ist der entsprechende Betrag auf der Aktivseite unter der Bezeichnung "Rückständige fällige Einzahlungen auf Geschäftsanteile" einzustellen.

Werden rückständige fällige Einzahlungen nicht als Geschäftsguthaben ausgewiesen, so ist der Betrag bei dem Posten "Geschäftsguthaben" zu vermerken. In beiden Fällen ist der Betrag mit dem Nennwert anzusetzen. Ein in der Satzung bestimmtes Mindestkapital ist gesondert anzugeben. Die Beträge, welche die Generalversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahrs eingestellt hat;. Geschäftsguthaben der Mitglieder gesetzliche Rücklage.

Name und Anschrift des zuständigen Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört;. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Genossenschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des Vorstands die in Absatz 1 genannten Pflichten zu erfüllen haben.

Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. Im Anhang sind diese Posten hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, dass der Zwischenabschluss in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht.

Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung zusammenzufassen. Der Pensionsgeber hat in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrags eine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ist für die Rückübertragung ein höherer oder ein niedrigerer Betrag vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die Laufzeit des Pensionsgeschäfts zu verteilen.

Der Pensionsnehmer darf die ihm in Pension gegebenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; er hat in Höhe des für die Übertragung gezahlten Betrags eine Forderung an den Pensionsgeber in seiner Bilanz auszuweisen. Der Pensionsgeber hat unter der Bilanz den für den Fall der Rückübertragung vereinbarten Betrag anzugeben. In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen einbezogen werden.

Dezember geltenden Fassung zurechnen, haben den Betrag, mit dem diese Reserven dem haftenden Eigenkapital zugerechnet werden, im Anhang zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben. Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind im Anhang nach der Fristigkeit zu gliedern. Eine Umgliederung in den Handelsbestand ist ausgeschlossen. Finanzinstrumente des Handelsbestands können nachträglich in eine Bewertungseinheit einbezogen werden; sie sind bei Beendigung der Bewertungseinheit wieder in den Handelsbestand umzugliedern.