BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

 


Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des

Abschnitt 2 Sachen und Tiere


Sabina hat einen perfekten Trainingsplan entwickelt und gemeinsam mit Irina umgesetzt. Die langjährige Erfahrung von Sabina zahlt sich aus. Eine geradlinige Formensprache, angenehme Materialien und eine ausgezeichnete Verarbeitung sind die Merkmale von buena nova von Brunner. Die elegante und zugleich alltagstaugliche Serie aus Massivholz strahlt Behaglichkeit aus, ob mit natur lackiertem oder gebeiztem Gestell aus Buchenholz.

Zudem steht eine grosse Auswahl an Stoffen und Designs zur Verfügung. Damit lassen sich vor allem drei Bereiche im Spital oder Alters- und Pflegeheim möblieren. Für den Pflege- bzw. Wohnbereich spricht die stabile Konstruktion von buena nova. Sie ist langlebig und vermittelt Sicherheit. Aufgrund seines Rückenbügels sowie der abnehmbaren und waschbaren Sitzbezüge ist der Stuhl zudem besonders hygienisch. Als Hochlehner mit seiner tiefen Sitzmulde bietet er viel Komfort. Die Zarge gibt es auf Wunsch auch überpolstert, was dem Stuhl eine besonders wohnliche Anmutung verleiht.

In der Cafeteria bieten die vielen Variationsmöglichkeiten von Gestell, Polster und Armlehnen, seine Stapelbarkeit sowie die passenden Tische viel Gestaltungsspielraum. Schliesslich rundet der elegante und angenehm gepolsterte Lounge-Sessel die Serie perfekt ab. Die umlaufende Auflage aus Holz, welche das Polster vor Verschmutzung schützt. Die Software bezieht sich auf Active Directory und ist lernfähig. Um dies zu gewährleisten, wertet es Windows-Events und das Active Directory aus und nutzt zudem Machine Learning, um sich ständig zu verbessern und neue Bedrohungen zu erkennen.

Und so funktioniert es: Gerade wenn die Mitarbeiter in ihrem Homeoffice arbeiten, nutzen sie verschiedene Geräte wie Laptop, Smartphone und Tabletts, greifen diese üblicherweise auf die Firmendaten zu. Wenn dieser Mitarbeiter aber plötzlich statt von vier von 50 unterschiedlichen Geräten auf die Firmendaten zugreifen will, dann schlägt Advanced Threat Analytics Alarm. Die Software prüft sämtliche Aktivitäten der Nutzer. Es soll normales Verhalten von verdächtigen Aktivitäten unterscheiden können.

Bei Advanced Threat Analytics werden ungewöhnliche Arbeitszeiten und das Weitergeben des eigenen Passwortes als anormales Nutzerverhalten gewertet. Schliesslich deckt das System auch mangelhafte Konfiguration von Komponenten und Sicherheitslücken auf. Insbesondere unsichere Protokolle oder unterbrochene Vertrauensketten zählen dazu. Querdenken, um die Ecke denken, Paralleldenken: Bis vor noch nicht allzu langer Zeit war der Querdenker im Team eher eine unbequeme und oft auch unerwünschte Nebenerscheinung.

Heute weiss man, dass die Fähigkeit zum Querdenken eine Kernkompetenz von Führungskräften und Mitarbeitenden ist. Und eine der wichtigen Voraussetzungen, um unkonventionelle, innovative Lösungen für betriebliche Probleme und Aufgabenstellungen zu finden und die Weiterentwicklung der Organisation voranzutreiben.

Querdenkende Mitarbeitende sind Innovationstreiber und Qualitäts- und Organisationsentwickler. Sind es unpopulär gewordene Attribute wie Klugheit, Intuition und Mitsprache oder sind es die strukturellen Normen, standardisierte Arbeitsprozesse und Kreativität nach Vorschrift, die uns daran hindern unkonventionelle Ideen und Perspektivenwechsel zuzulassen?

Von der Neuro- psychologie über Philosophie bis zu konkreten Beispielen aus dem Führungsalltag im Gesundheitswesen, von Theorie und Praxis und als Anstoss zur kritischen Selbstreflexion: Die Referentinnen und Referenten an der Careum-Tagung geben Einblicke in verschiedene Dimensionen des Querdenkens und in ihre persönlichen Erfahrungen, wie das Potenzial zum Querdenken bei sich selbst, im Team und in einer Organisation gewinnbringend entwickelt werden kann.

Im Sinne einer ganzheitlichen Organisationsentwicklung, werteorientierten Unternehmenskultur und ressourcenorientierten Personalentwicklung ist "Kreatives Herumspinnen" im modernen Management — und an der Careum- Tagung - erwünscht. Seien Sie herzlich eingeladen, sich von ausgewiesenen Experten und Expertinnen anregen zu lassen und die Tagung für einen intensiven Austausch und Netzwerken zu nutzen.

Damit bestraft der Bundesrat ausgerechnet jene Versicherten, die Eigenverantwortung übernehmen. Dies ist ein schlechtes Signal für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Dies bedeutet eine Reduktion des Rabattes um Franken bei der höchsten Franchise.

Das Prinzip der Selbstverantwortung wird damit weiter geschwächt statt gestärkt. Die Versicherten mit Wahlfranchisen leisten bereits heute hohe Solidaritätsleistungen zugunsten der Versicherten mit der ordentlichen Franchise. Neben den gesunden und jüngeren Menschen wählen aus Budgetgründen vor allem Familien höhere Franchisen.

Sie wären von den Rabattkürzungen besonders betroffen. Für eine vierköpfige Familie mit Kindern im jungen Erwachsenenalter kann damit die jährliche Prämienbelastung um über Tausend Franken ansteigen. Die happige Prämienerhöhung für höchste Franchisen ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlerinnen und -zahler, die bereit sind, zusätzliche finanzielle Verantwortung zu übernehmen, damit die Gesundheitskosten nicht noch stärker steigen.

In die richtige Richtung geht hingegen die Umsetzung des Auftrages des Parlaments, insbesondere die Standardfranchise der Kostenentwicklung der Krankenversicherung anzupassen. Der Bundesrat will die entsprechende Vorlage im Oktober in die Vernehmlassung senden. Das heute vergleichsweise bescheidene digitale Datenvolumen dürfte künftig stark zunehmen. Dem Schweizer Gesundheitswesen steht die digitale Transformation grösstenteils noch bevor.

Elektronischer Zahlungsverkehr hin, Online-Shopping her: Das soll und muss sich in den kommenden Jahren ändern — nicht zuletzt, weil hier ein grosses Potenzial im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten brachliegt.

Es sind diese beiden Akteure, die am häufigsten datenintensive bildgebende Verfahren anwenden. Im Gesundheitswesen dürfte das Datenvolumen in den kommenden Jahren bedeutend schneller wachsen als insgesamt über alle Anwendungsbereiche hinweg.

Das EPD erleichtere den Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten, was dazu führen werde, dass diese vermehrt kopiert und lokal gespeichert würden. Herr und Frau Schweizer erhalten künftig mehr Transparenz, aber auch mehr Verantwortung für ihre Daten. Das Gesundheitswesen als Ganzes gewinnt an Effizienz und Qualität. Dabei wurden bei allen relevanten Akteuren des Schweizer Gesundheitswesens Datenvolumina, -verkehr und -verwendung pro Fall bzw. Parallel dazu wurden statistische Daten zu Fallzahlen, Nutzerverhalten und allgemein zum Gesundheitssystem verarbeitet.

Abschliessend wurden die gewonnenen Erkenntnisse von Fachleuten validiert. Bereits seit einigen Jahren entwickelt und betreibt die Post E-Health-Lösungen für den elektronischen Transport vertraulicher Informationen im Gesundheitswesen.

Zusätzlich prüft der Verein eHealth Südost die Möglichkeit eines Service Centers, welches für den Trägerverein Stammgemeinschaftsfunktionen wie beispielsweise die Registration von Patienten inklusive Aufklärung und Schulung, Archivierungsaufgaben sowie Datenschutz- und Datensicherheitsaufgaben übernehmen könnte.

Medizinische Fachpersonen im Kanton Graubünden können so ihre Behandlungsdaten sicher austauschen und sind jederzeit über bisherige Untersuchungen und Behandlungen eines Patienten, über dessen Laborwerte und die Medikation informiert. Dank der Digitalisierung werden die Abläufe im Gesundheitswesen vereinfacht, die Koordination wird besser und effizienter.

Damit sinkt auch der administrative Aufwand, was letztlich Kosten spart. Die Patienten ihrerseits profitieren von einer höheren Behandlungsqualität und zusätzlicher Sicherheit im Notfall — allerdings nur dann, wenn der betreffende Patient dies ausdrücklich wünscht und seine Einwilligung für ein elektronisches Patientendossier vorliegt.

Gemeinsam mit führenden Technologiepartnern entwickelt die Post bereits seit Jahren sichere digitale Lösungen für das moderne Gesundheitswesen. Es ist das bisher einzige Patientendossier in der Schweiz, das produktiv eingesetzt wird, sämtliche in der E-Health-Strategie des Bundes definierten Vorgaben erfüllt und internationalen Standards entspricht. Künftig wird man demnach alle Tochter-unternehmen der Brunner Group bereits am Namen erkennen.

Mit der Umbenennung seiner schweizerischen Vertriebsgesellschaft wächst die Brunner Group in Zukunft noch enger zusammen. Als führender Anbieter von Objektmöbeln stärkt Brunner damit einen international einheitlichen Markenauftritt und schafft neue Synergien im Unternehmen.

Mit der Namensänderung verfolgt das Familienunternehmen aber auch eine neue Markenstrategie: Dabei wird die schweizerische Tochtergesellschaft mit der Umbenennung noch stärker von der Marke Brunner profitieren, die zu den führenden internationalen Anbietern im Bereich Objektmöbel zählt.

Brunner gilt als besonders innovationsfreudig und überzeugt mit einer grossen Produktauswahl, gekennzeichnet von höchster Funktionalität. Eine hohe Flexibilität ermöglicht es dem Unternehmen dabei auf ganz spezielle Kundenanforderungen einzugehen und in der eigenen Produktionsstätte massgeschneiderte Produktlösungen zu fertigen.

So entsteht herausragendes Design in Topqualität, gemeinsam entwickelt mit führenden Industrie-Designern und ganz auf die Bedürfnisse der Kunden ausgerichtet. Die Umbenennung seiner schweizerischen Vertriebsgesellschaft feiert Brunner mit einem Event und einer neu gestalteten Ausstellung am Juni in Schönbühl Kanton Bern.

Darüber hinaus plant das Unternehmen die Umgestaltung der Ausstellungen aller Showrooms. Die neuste Cyberattacke ist nicht die erste ihrer Art, aber die bisher umfangreichste. Sie kennt die besonderen Anforderungen und auch die Achillesferse dieser Branche. An der dreissigsten, ordentlichen Generalversammlung vom 3. Als neues VR-Mitglied versuche ich u. Für ihn ist klar: Welche Folgen hat das für uns alle? Lukas Engelberger lädt dazu ein. Das Forum surft — auf der Digitalisierungswelle.

Diese Welle rollt auch in der Schweiz: Er tangiert vor allem die Bevölkerung. Die Gesundheitsfachpersonen sind bereits heute mit weiteren Facetten der digitalen Gesundheit konfrontiert: Dieses breite Themenspektrum der Digitalisierung deckt das Forum Gesundheitswirtschaft Basel ab.

Welche Entwicklungspotenziale, welche Chancen und Risiken birgt die Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Gesundheitsversorgung, für die Ärzteschaft und Pflege, für die Forschung, für die Kassen, für die Lehre, für das Recht, für die Politik? Zu diesen Fragen finden Impulsreferate, Symposien, Werkstattgespräche und eine Podiumsdiskussion statt; sie will die aktuelle Situation in der Schweiz ausleuchten: Direkter Link zum Programm: Eine patientengerechte Architektur ist für die Krankenhäuser in den vergangenen Jah-ren zu einem wichtigen Marketinginstrument und Imagefaktor geworden.

Die soge-nannte evidenzbasierte Gestaltung von Gesundheitsbauten rückt daher immer mehr in den Fokus. Denn es ist erwiesen, dass Einflussfaktoren wie Licht, Farbe, Geräusche, Geruch und Orien-tierung, den Menschen sowohl psychisch als auch physisch beeinflussen. So hat die Archi-tektur beispielsweise einen entscheidenden Einfluss auf das Angstverhalten von Patienten — kann dies steigern, aber auch beruhigend wirken.

Ein ganz wichtiges Ziel beim Neubau oder der Sanierung von Krankenhäusern ist es, den Patienten Orientierung, Klarheit und Sicher-heit zu vermitteln und im besten Fall die Heilungsprozesse zu fördern.

Kautschukböden von nora unterstützen die Bestrebungen von Architekten und Klinikbetrei-bern, eine heilungsfördernde Umgebung zu schaffen, mit einem umfangreichen Sortiment von Systemlösungen, die speziell auf die Bedürfnisse von Gesundheitseinrichtungen zuge-schnitten sind.

So bieten nora Bodenbeläge die Möglichkeit, bereichsübergreifende einheitli-che Gestaltungslösungen zu verwirklichen.

Beispielsweise sind die Kautschuk-Beläge mit unterschiedlichen funktionellen Eigenschaften im selben Design erhältlich — gleich ob elekt-rostatische Ableitfähigkeit, besondere Rutschsicherheit oder herausragende Akustikeigen-schaften gefragt sind. Eine ganz wesentliche Rolle in Gesundheitseinrichtungen spielt das Thema Hygiene. Für ein umfassendes Hygienekonzept ist die Desinfizierbarkeit des Bodenbelags von grosser Be-deutung. Zudem lassen sie sich vollständig desinfizieren.

Überdies lassen sie sich leicht reinigen und benötigen im Gegensatz zu anderen elastischen Fussbodenbelägen keine Beschichtung. In jedem Fall gilt: Egal, um welche Art von Gesundheitsbau es sich handelt und welche Bereiche abgedeckt werden müssen — die auf das Gesundheitswesen spezialisierten nora Marktsegmentmanager beraten die Verantwortlichen bereits im Vorfeld umfassend und ge-ben objektspezifische Empfehlungen.

Da 90 Prozent der Lebenszykluskosten für einen Bo-denbelag auf den Unterhalt entfallen, punkten nora Böden nicht nur in Design und Funktion, sondern auch im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und beweisen, dass sich die Ansprüche an Healing Environment mit Effizienz- und Kostendenken hervorragend vereinbaren lassen.

Produktebilder und weitere Informationen finden Sie unter www. InterSystems, einer der weltweit führenden Softwareanbieter für die Vernetzung des Gesundheitswesens, erreicht damit einen neuen Erfolg mit seinem Leistungsportfolio. Das Universitätsklinikum Erlangen stand im Jahr vor der Herausforderung, eine zukunftsfähige Lösung für die abgekündigten Kommunikationsserver zu etablieren.

Anfang erfolgte die Ausschreibung mit einem umfangreichen Katalog an Funktionskriterien und Anforderungen an die technische Implementierung, die Systemanbindungen sowie an die Wartbarkeit des Systems.

Unsere Teammitglieder finden auf jede Frage eine Antwort. HealthShare ist technologisch aus einem Guss. Die Plattform gibt uns sehr viele Freiheitsgrade — man kann tief in das System eingreifen und es für sich anpassen. Unsere bisher eingesetzten Produkte setzen hier hingegen Grenzen. Das Universitätsklinikum Erlangen umfasst mit seinen 24 Kliniken, 19 selbstständigen Abteilungen und 7 Instituten alle Bereiche der modernen Medizin.

In Diagnose und Therapie werden neueste Erkenntnisse der medizinischen Forschung sowie modernste Geräte eingesetzt. Lehre, Forschung und Patientenversorgung sind auf höchstem Niveau miteinander verknüpft.

Das Portfolio der samedi GmbH, die in Berlin gegründet wurde, umfasst webbasierte Lösungen rund um die Ressourcenplanung, die Zuweiserkommunikation, die Terminplanung sowie ein umfangreiches Patientenportal, das per App oder online genutzt werden kann.

Die Partnerschaft mit einem etablierten eHealth-Spezialisten wie samedi komplettiert einerseits das IT-Angebot entlang der Versorgungskette. Schon heute vertrauen rund Praxen und Kliniken in Deutschland, Österreich und der Schweiz dem webbasierten Angebot von samedi und nutzen die Lösungen zur klinikübergreifenden Ressourcenplanung, zum Aufbau von Klinikportalen und Zuweisernetzwerken, zum Monitoring und Qualitätsmanagement oder zur Etablierung von Patientenportalen.

Bereits eine halbe Million Patienten besitzt ein kostenloses samedi-Benutzerkonto, in dem sie neben den eigenen Arztterminen auch ihre Gesundheitsdaten verwalten und sie den entsprechenden Behandlern zur Verfügung stellen können. Die samedi-Produkte haben sich in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der hohen Sicherheitsstandards sowie der Interoperabilität einen Namen gemacht.

Alexander Alscher, ebenfalls Geschäftsführer bei samedi. Seit 30 Jahren unterstützt das inhabergeführte Unternehmen Gesundheitseinrichtungen bei der Steuerung und Digitalisierung medizinischer, pflegerischer und administrativer Prozesse. InterSystems ist einer der weltweit führenden Softwareanbieter für die Vernetzung des Gesundheitswesens.

Die Bevölkerung altert, die Zahl an chronisch kranken und multimorbiden Menschen steigt. Zugleich wachsen die Ansprüche emanzipierter Patienten, der Kostendruck nimmt zu, und bei Personalressourcen in Medizin und Pflege gibt es Engpässe: Die Gesundheitswirtschaft in den meisten Ländern steht daher vor der Aufgabe, den Zugang zu Versorgung sowie zu Qualität und Effizienz zu verbessern.

Das digitale Gesundheitsnetzwerk macht digitale Anwendungen sektorübergreifend nutzbar. Es optimiert die Gesundheitsversorgung durch den verbesserten Informationsfluss zwischen Patient, Arzt, Krankenhaus und Krankenkasse. Die Ärzte der beiden beteiligten Kliniken können künftig ebenfalls auf diese Informationen zurückgreifen, sich damit rascher ein präzises Bild vom Patienten verschaffen und so schneller die geeignete Therapie festlegen.

Unnötige Doppeluntersuchungen lassen sich dadurch vermeiden. Sie bieten die Voraussetzung für die Vernetzung von Patientendaten zwischen Ärzten, Krankenhäusern und weiteren an der Behandlung Beteiligten — und somit auch für elektronische Patientenakten. HealthShare Information Exchange vereint alle Funktionen und die gesamte Technologie, die für die zuverlässige Einrichtung eines Systems für den sicheren und stabilen Austausch von Gesundheitsdaten benötigt werden.

Mit 26 privaten Krankenversicherungen als Aktionären stellt Sana eine Besonderheit im Klinikmarkt dar. Der Jahresumsatz beträgt 2.

Im Jahre wurden 2. Seit ist ClinicAll auf dem deutschen und internationalen Healthcare-Markt vertreten. In diesen fast 10 Jahren hat der Bedarf der Spitäler an digitalen Lösungen stark zugenommen. Aus einzelnen digitalen Produkten, die für den Einsatz in Kliniken entwickelt und vertrieben worden sind, hat sich längst eine komplexe, vernetzte Lösung für eine umfassende, zukunftsweisende Aufgabenstellung entwickelt: Die Digitalisierung des Spitals.

Das ist das heutige Ziel, für das ClinicAll steht. Die ClinicAll Plattform für die digitale Zukunft ist breit gefächert. Die möglichst umfassende, hochwertige und erfolgreiche Betreuung der Patienten ist heute ein wichtiges Merkmal, mit dem sich Kliniken im Konkurrenzumfeld absetzen können.

Kostenbewusste und zugleich zukunftssichere Lösungen auf dem Weg zum digitalen Krankenhaus werden gefordert. In diesem anspruchsvollen Umfeld bietet ClinicAll einen ganzheitlichen Lösungsansatz. Bedside Terminals, mobile Endgeräte sowie auch Tablets und Grossbildschirme fügen sich in ein klinikweites Netzwerk ein. Alle Geräte werden mittels der innovativen ClinicAll-Software betrieben. Eine spezielle Tagung für Fach- und Führungskräfte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich verspricht, besonders spannend und anregend zu sein: Es geht ums Querdenken.

Um die Ecke denken, Paralleldenken: Ausserdem ist es eine der wichtigen Voraussetzungen, um unkonventionelle, innovative Lösungen für betriebliche Probleme und Aufgabenstellungen zu finden und die Weiterentwicklung der Organisation voranzutreiben. Was hemmt uns Führungskräfte also, die Blackbox zu öffnen, Ideenfindungsprozesse anzustossen und eine systematische Innovationskultur zu schaffen? Die Referentinnen und Referenten an der Tagung von Careum Weiterbildung geben Einblicke in verschiedene Dimensionen des Querdenkens und in ihre persönlichen Erfahrungen, wie das Potenzial zum Querdenken bei sich selbst, im Team und in einer Organisation gewinnbringend entwickelt werden kann.

Die Verantwortlichen von Careum Weiterbildung laden Interessierte herzlich ein, sich von den anwesenden Experten und Expertinnen anregen zu lassen und die Tagung für einen intensiven Austausch und zum Netzwerken zu nutzen. Das Programm und weitere Details sehen Sie auf www. April erscheint der neue Gesamtkatalog von Semadeni. Ihr persönliches Exemplar können Sie sich aber bereits jetzt sichern.

Das im Katalog gezeigte Sortiment wurde um über interessante Neuheiten erweitert. Sozial verträgliche Lösungen für die Lebensqualität im Alter zu entwickeln sowie nachhaltige Strukturen zu schaffen und zu koordinieren.

Die Projekt- und Geschäftsleitung übernimmt die Fachhochschule St. Gallen, beteiligt sind sechs weitere Fachhochschulen und Universitäten. Gallen FHS hat eine Vision: Sie will in der Ostschweiz ein starkes nationales Zentrum für Altersforschung aufbauen. Dieses ist soeben gestartet mit dem Ziel, sozial verträgliche und nachhaltige Lösungen für Menschen im dritten und vierten Lebensalter zu entwickeln.

Besonders dabei ist, dass sich unter dem Lead der FHS mehrere Fachhochschulen und Universitäten zusammengetan haben, um gemeinsam Forschungsprojekte anzupacken. Das Gesamtbudget von acht Millionen Franken wird über vier Jahre hinweg in vier Kompetenzclustern eingesetzt: Die meisten Menschen möchten auch im hohen Alter selbstbestimmt und so lange wie möglich zu Hause leben.

Dabei erweisen sich Technologien des AAL als sehr hilfreich, weil diese digitalen Systeme unaufdringlich mehr Sicherheit und Lebensqualität bieten können. Zum Beispiel mit einem Sturzsensor im Armband oder einem Alarmsystem am Herd, sollte das Ausschalten einmal vergessen werden.

Konkrete Ideen gibt es auch schon mit Kommunikationstools fürs Tablet. Dank einfacher Bedienung sollen ältere Menschen zum. Beispiel mit Bezugspersonen in Kontakt treten können oder sie werden an die Medikamenten-Einnahme erinnert. Diese Techniken funktionieren aber nur, wenn sie von der Zielgruppe akzeptiert werden. Die Zielgruppe testet technische Innovationen real in ihrem Zuhause und prüft, was ihren Alltag erleichtert und was nicht.

Begleitet werden die Seniorinnen und Senioren dabei von Fachpersonen. Gallen auf den zweiten Lead-Cluster: Studien prognostizieren, dass bis im Jahr über ' Menschen in der Schweiz an Demenz leiden werden. So ein grosses Forschungsnetzwerk mit vier umfangreichen Kompetenzclustern bedarf einer stringenten Überwachung und Koordinierung. Gallen hat mit Dr. An der Universität Basel leitete sie kommissarisch das Departement Sprach- und Literaturwissenschaften als Geschäftsführerin und war Koordinatorin sowohl für den Master- Studiengang Sprache und Kommunikation als auch für das Doktorierendenprogramm der Hermann Paul School of Linguistics.

Vielmehr gelte es, die in dieser Zeit erstellten Strukturen mit der Politik und Wirtschaft weiterzuführen und daraus geeignete Geschäftsmodelle zu entwickeln. Es wurde als Antwort auf die wachsenden demographischen Herausforderungen lanciert. Gallen leitet das Projekt, beteiligt sind sechs weitere Schweizer Fachhochschulen und Universitäten: Das Projekt läuft von bis Januar hat seine erste Mitgliederversammlung stattgefunden.

Unmittelbar vor der Versammlung hat sich der Verband interessierten Unternehmungen vorgestellt. Die 10 Gründungsmitglieder und ein Neumitglied haben sich in Zürich auf die Verbandsziele verständigt. Diese richten sich insbesondere nach einem der prioritären Handlungsfelder des Verbands: Dabei soll auch ein Brückenschlag mit anderen, in ähnliche Richtung operierenden Verbände im In- und Ausland gesucht werden.

Dafür will der SVDG u. Heuer findet es am Für die Verbandstätigkeit im ersten Verbandsjahr hat die Versammlung einen einheitlichen Mitgliederbeitrag von Franken beschlossen.

Der SVDG am August in Zürich gegründet worden. Präsident ist Jürg Lindenmann, health-it GmbH juerg. Digitales Lernen hält Einzug in die Gesundheitsbranche. Fachpersonen sowie Patienten können über verschiedene webbasierte Lernformate mehr über alle Gesundheitsaspekte lernen.

Dienstleistungen, Organisationsstrukturen und Geschäftsmodelle werden neu ausgerichtet und auf Digitalisierung umgestellt. Auch Kunden erwarten eine laufende Verbesserung digitaler Dienstleistungen und Produkte, um diese jederzeit und an jedem Ort beziehen und konsumieren zu können. Diese Entwicklung tangiert auch das Gesundheitswesen: Sie möchten mitbestimmen, welche Form der Behandlung gewählt wird und wie Prävention umgesetzt werden kann.

Digitale Transformation im Gesundheitswesen hat viel damit zu tun, über alle Gesundheitsaspekte informiert zu sein. Bisher wurden sie hauptsächlich in akademischen Gebieten eingesetzt, nun entwickelt sich der Anwendungsbereich jedoch weiter in die allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung. Mithilfe von solchen Onlinekursformaten kann digitales Lernen im Bereich Gesundheit attraktiv und effizient umgesetzt werden.

Dies ist interessant für Patienten, Ärzte sowie weiteres Fachpersonal. Wir laden Sie herzlich zu diesem spannenden Event ein, an dem Sie mit Experten und Fachpersonen netzwerken und sich austauschen können. Sichern Sie sich Ihren kostenlosen Platz bis zum Die Intensivstation ermöglicht neben der Therapie von Organversagen eine intensive pflegerische und ärztliche Betreuung. Dabei wird neben der hochspezialisierten Versorgung auch bei kritischen Krankheitsbildern immer der Mensch in den Mittelpunkt gestellt.

Bis November mussten die Patienten für diese intensive Betreuung nach St. Gallen oder Chur verlegt werden. Im Spital Grabs stehen sechs Betten auf der Intensivstation zur Verfügung, wodurch Transporte in weiter entfernte Schwerpunktspitäler in kritischen Fällen vermieden werden können.

Die Betreuung aller Patienten auf der Intensivstation geschieht interdisziplinär, in Zusammenarbeit mit den Teams der zuständigen Kliniken. Günther Sumann, ärztlicher Leiter der Intensivstation, dass die Intensivstation im Spital Grabs eine Versorgungslücke schliessen konnte. Die Zahlen belegen die Notwendigkeit für diese Station. Seit der Eröffnung im November wurden rund Patientinnen und Patienten auf der Intensivstation in Grabs behandelt.

Dank der Zertifizierung kann die Station nun auch kostendeckend betrieben werden. Installation wurde im St. Claraspital-Krankenhaus in Basel realisiert.

Seit seiner kommerziellen Einführung im Jahr hat Philips Ambient Experience-Lösungen in medizinischen Bildgebungsräumen, Bildgebungs-Vorbereitungsräumen, Behandlungsräumen und Notfallabteilungen integriert. Intelligente Verbindung Die Dieses Bildgebungssystem ist der weltweit erste spektrale Detektor-basierte CT-Scanner, der Klinikern mehrere Ansichten der Anatomie eines Patienten innerhalb einer einzigen, niedrig dosierten Untersuchung bietet. In den vergangenen zehn Jahren haben wir Ambient Experience-Lösungen in Radiologieabteilungen, Notfalldiensten und Behandlungsräumen in mehr als 50 Ländern installiert.

Wir haben gesehen, dass eine zielgerichtete patientenzentrierte Umgebung einen erheblichen Unterschied in Bezug auf die Erfahrung und Verfassung der Patienten macht. Ambient Experience von Philips nutzt nicht nur den Patienten. Die Ambient Experience-Umgebungen des Unternehmens haben gezeigt, dass sie die Dauer der Verfahren verkürzen und gleichzeitig den Betreuern helfen, effizienter und zufriedener zu arbeiten.

Ambient Experience-Lösungen können vom Behandlungsraum über den Kontrollraum, die Wartezonen und ganze Abteilungen erweitert werden. Der Lehrgang richtet sich an Fachpersonen im Gesundheitswesen, die ihr Wissen und ihre Kompetenzen im Qualitäts- und Prozessmanagement auf- und ausbauen wollen. Grundlagen des Qualitätsmanagements, Trends im Gesundheitswesen, sektorenspezifische Besonderheiten in Spitälern, Spitexorganisationen, Pflege und Langzeitbetreuung, Rettungswesen — diese Inhalte werden in praxisorientierten Seminaren, Workshops in Institutionen vor Ort, Expertenreferaten und anhand vieler Best Practice-Beispiele vermittelt.

Die Qualitätsverantwortlichen erhalten eine umfassende Sicht auf ihr komplexes Umfeld und sind in der Lage, bewährte Tools wirksam in ihrer Organisation einzusetzen siehe auch nachfolgende Seminare. Wir sprechen bis zu sieben Mal schneller als wir tippen. Mehr Produktivität entsteht durch optimierte Prozesse.

Voicepoint bietet innovative Software und flexible Schnittstellen für die Integration und Administration moderner Diktat- und Spracherkennungslösungen.

Interessierte finden bei Voicepoint Diktiergeräte und Diktiermikrofone sowie die passende Software für ihre Diktatverwaltung, ergänzt durch Smartphone-Apps für das Diktieren von unterwegs. Ob für Praxis, Kanzlei oder Büro — Voicepoint bietet die passende Diktierlösung für eine effizientere Dokumenterstellung.

Jetzt bald zu sehen an der IFAS. Kernelement der mobilen Einrichtungsinseln ist eine hochfunktionale Sitzliege mit darauf abgestimmtem Beistellmöbel. Die Inseln sind modular aufgebaut, leicht verschiebbar und bieten ein Höchstmass an Individualität auf kleinstem Raum. Damit liefert Blaser Chair überzeugende Antworten auf die neuen Anforderungen, die für Menschen in der zweiten Lebenshälfte entstehen.

Das Konzept eignet sich aber gleichzeitig für alternative Wohnformen in Altersresidenzen, Betreuungs- und Pflegeinstitutionen, Hotels sowie medizinische Behandlungssituationen aller Art.

Sämtliche Sitzliegen sind fahrbar. Dank der bewährten Sitzhöhe ist es damit auch möglich, sich an einen Tisch zu setzen. Mit ihrer stabilen Konstruktion genügen die Sitzliegen höchsten Sicherheitsansprüchen und sind äusserst langlebig. Perfekt auf die Sitzliegen abgestimmt sind bei jeder Linie die Beistellmöbel. Mehr erfahren Sie ab Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung haben besondere Bedürfnisse.

Stühle und Tische für Alters- und Pflegeheime, Spitäler und Kliniken müssen eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen, die man auf den ersten Blick nicht wahrnimmt.

Alles beginnt am 1. Seitdem arbeitet ein stetig wachsendes Team für anspruchsvolle Kunden in der gesamten Schweiz. Und als Tochter der badischen Möbelmanufaktur Brunner ist die Sedorama AG darüber hinaus ein wichtiger Teil dieses international erfolgreichen Unternehmens. Das offene Geheimnis des Erfolgs erklärt sich neben der hochwertigen Produktpalette durch die klar kundenorientierte und zuverlässige Arbeitsweise des Sedorama-Teams. Ambitioniert und zielorientiert von Anfang an sind die erfahrenen Spezialisten für Spitäler und Heime da.

Immer offen für ihre Gedanken und ihren Bedarf an individuellen Lösungen. Vom ersten Beratungsgespräch bis hin zu langjährigen Serviceleistungen. Stand in Halle 5. Es hat sich viel getan bei der ines GmbH. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeit, ines vom Individualisierbares Cockpit Informationen anzeigen, die für die User relevant sind.

Wer Interesse hat, durch die vielfältige Produktpalette geführt zu werden, kann ganz einfach einen persönlichen Beratungstermin vereinbaren. Zeit ist Geld — oder aber eine Pflege-Gutschrift. Gallen geht seit neue Wege im Bereich Pflege. Careum Forschung Ageing at home evaluiert das junge Projekt zusammen mit Infras. Immer mehr Menschen erreichen heutzutage dank medizinischem Fortschritt und besseren Lebensbedingungen ein hohes Alter. Damit steigt auch die Nachfrage nach Unterstützung, Betreuung und Pflege.

Gleichzeitig zeichnet sich jedoch eine Personalknappheit im Gesundheits- und Sozialwesen ab, um diesen wachsenden Bedarf zu decken. Dieser Ressourcenmangel verlangt nach innovativen Lösungen. Eine davon ist sicherlich das initiierte Projekt Zeitvorsorge, an dem sich neben der Stadt St. Gallen und dem Amt für Soziales des Kantons auch lokale Leistungserbringer -Organisationen beteiligen. Ältere Menschen suchen auch Aktivitäten, mit denen sie sich einbringen können im Sinne eines nachhaltigen Generationenvertrags.

Diese können bei einem späteren eigenen Bedarf gegen Leistungen anderer Zeitvorsorgender eingelöst werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen sich Personen mit Zeitgutschriften auch selbst Zeitvorsorgende organisieren können. Weitere Informationen im anschaulich gemachten und witzigen Video der Zeitvorsorge St. Das Amt für Gesellschaftsfragen der Stadt St.

Gallen lässt nun das Projekt nach einer kurzen Laufzeit extern beurteilen. Im Fokus der Evaluation stehen die Erfahrungen mit zehn angeschlossenen Einsatzorganisationen, 81 aktiven Zeitvorsorgenden und 52 Leistungsbeziehenden. Beurteilt wird das Konzept, die Organisation und Umsetzung des Projektes Zeitvorsorge sowie die daraus resultierenden Leistungen Outputs und Wirkungen auf die beteiligten Personen Outcome.

Überprüft werden soll auch, ob sich durch das Projekt Zeitvorsorge tatsächlich Übertritte in stationäre Einrichtungen verhindern oder wenigstens verzögern lassen. Die Folge für Kreditnehmer: Kreditmargen steigen, die Kreditvergabe wird restriktiver und somit sinkt die Rentabilität der eigenen Immobilieninvestitionen.

In diesem Marktumfeld liessen Hypothekargeber im Nicht-Banken-Sektor, wie beispielsweise Versicherungen oder Pensionskassen, nicht lange auf sich warten. Doch eignen sich alternative Kapitalgeber aufgrund ihrer Organisationsstruktur nicht für jeden Kreditnehmer. Wussten Sie, dass die Flexibilität, die Risikofähigkeit und -bereitschaft sowie die individuelle Einschätzung des Finanzmarktes die wichtigsten Kriterien bei der Auswahl der passenden Finanzierungsprodukte sind?

Ian Grünig, Associate Director bei pro ressource — Finanzierungsoptima, erklärt auf der Website von pro ressource einige Hintergründe dazu und erläutert, wieso diese Kriterien nicht isoliert betrachtet werden sollten. Die richtige Theorie beweist sich in der Praxis. So gelangten wir gemeinsam zu einer optimalen Lösung. Das Facility Management hat sich in den letzten Jahren zu einer Milliardenbranche entwickelt — und wird dennoch von der Öffentlichkeit kaum als solche wahrgenommen. Der Anlass am Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.

Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht.

Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Titel 2 Juristische Personen. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung.

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.

Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Kapitel 2 Eingetragene Vereine. Hierbei muss gewährleistet sein, dass 1. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind.

Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist. Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist.

Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.

Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben.

Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.

Die zuständige Stelle hat z. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll Verbrauchsstiftung , erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.

Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über 1. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden.

Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des Stifters ergibt. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird.

Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten.

Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Abschnitt 2 Sachen und Tiere. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird wesentliche Bestandteile , können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.

Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das 1. Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.

Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.

Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.

Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.

Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung. Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

Titel 5 Vertretung und Vollmacht. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.

Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat.

Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung.

Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird. Titel 6 Einwilligung und Genehmigung. Die vorherige Zustimmung Einwilligung ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Abschnitt 4 Fristen, Termine. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu Tagen gerechnet.

Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung. Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,.

Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und. Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute. Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,.

Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann.

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist. Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.

Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.

Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden.

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1 Verpflichtung zur Leistung. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Er verändert sich zum 1. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im Voraus versprechen lassen.

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.

Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten.

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen.

Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.

Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt. Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben. Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren.

Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tod, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.

Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,.

Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat. Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.

Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen. Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.

Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,.

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.

Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,. Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder. Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,.

Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,. Nachfrist eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;.

Rücktrittsvorbehalt die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;.

Änderungsvorbehalt die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;. Fingierte Erklärungen eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass a.

Fiktion des Zugangs eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;. Abwicklung von Verträgen eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, a. Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Leistungsverweigerungsrechte eine Bestimmung, durch die a.

Aufrechnungsverbot eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;. Mahnung, Fristsetzung eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;.

Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn a. Vertragsstrafe eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;.

Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;.

Grobes Verschulden ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;.

Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung a. Mängel eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen aa. Ausschluss und Verweisung auf Dritte die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;. Beschränkung auf Nacherfüllung die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;.

Ausschlussfrist für Mängelanzeige der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;. Wechsel des Vertragspartners eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter an Stelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird a. Beweislast eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er a.

Form von Anzeigen und Erklärungen eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden a. Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag a.