Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg

 


Der Brexit ist beschlossene Sache. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste mit vorheriger Benachrichtigung auszusetzen bzw. Der Kunde erbringt Dropbox oder dem Reseller des Kunden einen angemessenen Nachweis, dass er den einbehaltenen oder abgezogenen Betrag an die relevante Behörde entrichtet hat. Der jeweilige wirtschaftliche und rechtspolitische Kontext, in den das rezipierte Rechtsinstitut integriert wird, erweist sich als entscheidender Faktor für dessen Ausgestaltung. Der EuGH entschied, dass das polnische Recht in einem solchen Fall uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen ist und das deutsche Belegenheitsrecht dahinter zurücktreten muss.

Einleitung


Für Benachrichtigungen solcher Art gelten unsere Urheberrechtsrichtlinien. Die Benachrichtigung erfolgt rechtzeitig vor dem Verlängerungsdatum. Sie sind verantwortlich für alle fälligen Steuern und wir erheben dort Steuern, wo wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. In einigen Ländern regeln verbindliche örtliche Gesetze Ihr Kündigungsrecht. Dieser Absatz hat keinen Vorrang gegenüber diesen Gesetzen. Erstattungen werden nur gewährt, wo dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Wenn Sie die Gebühren für Ihr kostenpflichtiges Konto nicht rechtzeitig begleichen, behalten wir uns das Recht vor, es zu kündigen oder den Speicherplatz auf eine kostenlose Speicherplatzmenge zu reduzieren.

Ihre Administratoren können auf die Informationen in Ihrem Dropbox-Teamkonto zugreifen, sie offenlegen, beschränken oder aus dem Konto entfernen. Sie können unsere Dienste jederzeit kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste mit vorheriger Benachrichtigung auszusetzen bzw.

Sollten Sie im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird Ihr Zugriff auf die Dienste beendet oder ausgesetzt. Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste auszusetzen, entweder im Falle unvorhergesehener Umstände, die sich der Kontrolle von Dropbox entziehen, oder um einer gesetzlichen Vorgabe Folge zu leisten.

Sollten wir die Dienste auf diese Weise vor Ende einer festen oder minimalen Laufzeit beenden, für die Sie bezahlt haben, erstatten wir Ihnen die im Voraus bezahlten Gebühren, für die Sie keine Dienstleistungen erhalten haben.

Wir bemühen uns, hervorragende Dienste bereitzustellen. Allerdings gibt es einige Dinge, für die wir nicht garantieren können. In einigen Regionen sind die in diesem Abschnitt erläuterten Haftungsausschlüsse nicht zulässig. Es kann daher sein, dass diese für Sie nicht gelten. Wir bemühen uns, die Streitigkeit informell per E-Mail beizulegen.

Sowohl Sie als auch Dropbox stimmen dem Gerichtsstand und der Rechtsprechung durch diese Gerichte zu. Wenn Sie in einem Land wohnhaft sind z. Wenn Sie sich jedoch mit einer vorherigen Version dieser AGB einverstanden erklärt haben, bei der Sie sich entscheiden konnten, Ihr Nichteinverständnis mit der Schiedsvereinbarung zu erklären, bleibt Ihre vorherige Entscheidung verbindlich.

Dropbox übernimmt alle Gebühren von Schiedsverfahren für Einzelpersonen bei Ansprüchen von weniger als Wenn ein Schiedsverfahren zu Ihren Gunsten und besser als ein Angebot ausfällt, das wir Ihnen zur Beilegung der Streitigkeit anbieten, zahlen wir Ihnen zusätzlich zu der Verfahrenssumme 1.

Dropbox fordert bei Schiedsverfahren keine Anwaltskosten ein, es sei denn der Schlichter erachtet Ihren Anspruch als unbegründet. Jede der beiden Parteien kann eine Klage mit dem Ziel eines Unterlassungsanspruchs anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der Dienste oder eine Rechtsverletzung des geistigen Eigentums ohne das oben beschriebene informelle Benachrichtigungsverfahren zu unterbinden.

Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet. Dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen. Diese AGB stellen hinsichtlich des hier festgelegten Gegenstands die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Dropbox dar und heben alle vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand auf. Versäumnisse von Dropbox, eine Klausel geltend zu machen, bedeuten nicht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden kann.

Sollte eine Klausel für nichtig befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt und sie wird durch eine durchsetzbare Bedingung, die unseren Absichten weitestgehend entspricht, ersetzt. Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist ungültig. Dropbox kann seine Rechte oder die seiner Vertragspartner oder Tochtergesellschaften einem Interessensnachfolger eines beliebigen Unternehmens mit Bezug zu unseren Diensten übertragen.

Wo zutreffend, erhalten Sie von uns eine anteilige Erstattung des für die Dienste im Voraus bezahlten Betrags unter Berücksichtigung Ihres Kündigungsdatums. Falls Ihre Organisation eine Vereinbarung für Dropbox Business oder Dropbox Enterprise mit Dropbox unterzeichnet hat, kann es sein, dass diese Vereinbarung von der nachfolgenden Datenschutzrichtlinie abweicht.

Einzelheiten erfahren Sie von Ihrem Administrator. Falls Ihre Organisation eine Dropbox Business- oder Dropbox Enterprise-Vereinbarung mit Dropbox unterzeichnet hat, kann es sein, dass diese Vereinbarung von den nachfolgenden Datenschutzrichtlinien abweicht.

Unsere bisherigen Datenschutzrichtlinien können Sie hier nachlesen. Unser Ziel ist es, mithilfe einer intuitiv bedienbaren, einheitlichen Plattform Möglichkeiten für die moderne Zusammenarbeit zu schaffen, damit Ihrer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind. Wir sammeln und verwenden die folgenden Daten, um unsere Dienste anbieten, verbessern und schützen zu können:.

Zu diesem Zweck werden Ihre Dateien sowie zugehörige Informationen von uns gespeichert, verarbeitet und übertragen. Kontakte — Wenn Sie uns Zugriff auf Ihre Kontakte gewähren, können Sie Ihre Dateien leichter freigeben und gemeinsam mit anderen daran arbeiten, einfacher Nachrichten senden und andere dazu einladen, unsere Dienste in Anspruch zu nehmen.

Nutzungsinformationen — Wir erfassen Informationen darüber, wie Sie die Dienste nutzen. Dazu zählen auch Aktionen, die Sie in Ihrem Konto ausführen z. Dateien oder Ordner freigeben, bearbeiten, betrachten und verschieben. Näheres darüber, wie wir diese Nutzungsinformationen zum Verbessern unserer Dienste verwenden, finden Sie unter Häufig gestellte Fragen. Cookies und andere Technologien — Wir verwenden Technologien wie Cookies und Zählpixel , um unsere Dienste anbieten, verbessern, schützen und empfehlen zu können.

Mit Cookies können wir uns beispielsweise auch noch bei Ihrem nächsten Besuch an Ihren Benutzernamen erinnern, besser nachvollziehen, wie Sie mit unseren Diensten interagieren, und diese dementsprechend verbessern. In Ihrem Browser können Sie festlegen, ob er Cookies annehmen soll oder nicht, allerdings können wir Ihnen ohne Cookies unsere Dienste eventuell nicht in vollem Umfang bereitstellen.

Wenn unsere Dienste ein DNT: Marketing — Wir bieten unseren Nutzern die Möglichkeit, eine Auswahl unserer Dienste kostenlos zu nutzen. Diese kostenlosen Dienste können wir zur Verfügung stellen, weil sich einige Nutzer für ein Upgrade auf einen unserer zahlungspflichtigen Dienste entscheiden.

Wenn Sie sich für einen kostenlosen Dienst anmelden, erhalten Sie von uns gelegentlich Informationen zu Upgrades. Nutzer, die diese Marketingnachrichten erhalten, können diese jederzeit abbestellen. Es kommt vor, dass wir Kontakt zu Personen aufnehmen, die derzeit kein Dropbox-Konto besitzen.

Bei Empfängern in der EU holen wir bzw. Falls Sie eine E-Mail erhalten und nicht mehr von Dropbox kontaktiert werden möchten, können Sie die Mitteilungen abbestellen und sich über einen Link in der Nachricht von unserer Kontaktliste entfernen lassen.

Grundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten. Wir erfassen und verwenden die oben beschriebenen personenbezogenen Daten, um Ihnen die Dienste auf zuverlässige, sichere Weise bereitzustellen. Darüber hinaus erfassen und nutzen wir personenbezogene Daten für unsere eigenen, legitimen geschäftlichen Zwecke. Insofern wir Ihre personenbezogenen Daten für andere Zwecke verarbeiten, wird Ihre Einwilligung entweder im Voraus eingeholt oder unsere Partner erhalten die Auflage, diese Einwilligung einzuholen.

Wir stellen Daten möglicherweise anderen zur Verfügung, wie nachstehend beschrieben, aber wir verkaufen sie nicht an Werbetreibende oder andere Dritte. Externe Unternehmen, die für Dropbox arbeiten oder mit uns zusammenarbeiten — Dropbox arbeitet mit verschiedenen vertrauenswürdigen Drittunternehmen zusammen beispielsweise mit Anbietern von Kundensupport und IT-Diensten , mit deren Hilfe wir unsere Dienste anbieten, verbessern, schützen oder vermarkten können.

Diese Drittunternehmen greifen nur auf Ihre Informationen zu, um in unserem Auftrag Aufgaben zu erfüllen, und dies auch nur in Übereinstimmung mit diesen Datenschutzrichtlinien. Sie können Ihre Dateien wahlweise auch für andere Nutzer freigeben. So sind Teams leichter aufzufinden, denen Sie beitreten können. Darüber hinaus gibt es einige Funktionen, mit denen Sie anderen Nutzern weitere Informationen zur Verfügung stellen können.

Beachten Sie allerdings, dass die Nutzung Ihrer Informationen dann den Datenschutzrichtlinien und Bedingungen dieser Drittanbieter unterliegt. Recht und Ordnung sowie öffentliches Interesse — Wir können Ihre Daten auch für Dritte freigeben, wenn eine Freigabe nach unserem Ermessen sinnvoll und notwendig scheint, um a geltenden Gesetzen, Vorschriften, Rechtsprozessen oder angemessenen Anfragen von Behörden Folge zu leisten, b einen Menschen vor dem Tod oder schwerer körperlicher Verletzung zu schützen, c Dropbox oder unsere Nutzer vor Betrug oder Missbrauch zu schützen, d die Rechte, das Eigentum, die Sicherheit oder die Interessen von Dropbox zu schützen oder e Aufgaben auszuführen, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen.

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und stellen uns der damit einhergehenden Verantwortung. Daher richten wir uns bei der Entgegennahme, Untersuchung und Beantwortung behördlicher Anfragen auch von nationalen Sicherheitsbehörden bezüglich der Daten unserer Nutzer nach den folgenden Richtlinien zu behördlichen Anfragen:. Bei Fällen, in denen Behörden an uns herantreten und Informationen anfordern, ist unser oberstes Gebot die Transparenz Ihnen als Nutzer gegenüber.

Bitte lesen Sie unsere Richtlinien zu behördlichen Anfragen und unseren Transparenzbericht. Dort erhalten Sie ausführlichere Informationen über unsere Haltung zu behördlichen Anfragen und unsere Reaktion darauf. Wir setzen Automatisierungstechnologie ein, um missbräuchliches Verhalten und entsprechende Inhalte aufzuspüren, die unseren Diensten, Ihnen oder anderen Nutzern schaden könnten.

Darüber hinaus können Sie einschränken, wie wir Ihre Daten erfassen und nutzen, und zwar auf der Seite mit Nutzerkontrollfunktionen Ihres Dropbox-Kontos. Informieren Sie sich hier näher über das allgemeine Verwalten Ihrer Kontoinformationen oder klicken Sie hier , um zu erfahren, wie Sie Ihre Profilinformationen ändern können. Aufbewahrung — Wenn Sie sich für ein Konto bei uns anmelden, bewahren wir Daten, die Sie auf unseren Diensten speichern, solange auf, wie wir sie benötigen, um Ihnen unsere Dienste bereitstellen zu können.

Hier erfahren Sie mehr darüber. Daten können auch lokal auf den Geräten, die Sie zum Zugriff auf die Dienste verwenden, gespeichert werden. Weitere Informationen zu Privacy Shield finden Sie unter https: Wenden Sie sich mit solchen Beschwerden bitte unter privacy dropbox.

Ihre Daten können im Rahmen einer eventuellen Umstrukturierung, eines Zusammenschlusses, einer Übernahme oder eines Verkaufs unserer Vermögenswerte übertragen werden. In dem Fall wird Dropbox Sie davon z. Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinien von Zeit zu Zeit zu ändern. Die aktuelle Version ist von unserer Website abrufbar. Sollte eine Änderung Ihre Rechte wesentlich einschränken, werden wir Sie benachrichtigen.

Sie haben die Kontrolle über Ihre personenbezogenen Daten und darüber, wie diese erfasst, verwendet und weitergegeben werden. Unter anderem sind Sie berechtigt, Folgendes zu tun:. Weitere Informationen über Ihr Recht darauf, Ihre personenbezogenen Daten zu kontrollieren und darauf zuzugreifen, finden Sie in unseren Häufig gestellten Fragen.

Wenn Sie in Nordamerika d. Wenn Ihre Frage dort nicht beantwortet werden kann, sind Sie berechtigt, sich an Ihre örtliche Datenschutzkontrollstelle zu wenden. Falls Ihre Organisation eine Vereinbarung für Dropbox Business oder Dropbox Enterprise mit Dropbox unterzeichnet hat, kann es sein, dass diese Vereinbarung von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweicht.

Wenn Sie dieser Vereinbarung und falls zutreffend der Datenverarbeitungsvereinbarung zur Verwendung der Dienste durch ein Unternehmen zustimmen, stimmen Sie dieser Vereinbarung im Namen des Unternehmens zu. Sie müssen dazu berechtigt sein, diesen Bedingungen im Namen des Unternehmens zuzustimmen. Anderenfalls dürfen Sie das Unternehmen nicht für die Dienste registrieren. Dropbox, nachfolgend Dropbox genannt, respektiert die gewerblichen Schutzrechte Dritter und erwartet, dasselbe von seinen Nutzern.

Copyright Office unter http: Nennen Sie das urheberrechtlich geschützte Werk, das möglicherweise von einer Urheberrechtsverletzung betroffen ist. Falls sich Ihre Benachrichtigung auf mehrere urheberrechtlich geschützte Werke bezieht, können Sie eine repräsentative Liste der betroffenen Werke angeben. Geben Sie den Inhalt oder Link an, der angeblich das Urheberrecht verletzt oder den Gegenstand der Verletzung und zu dem der Zugang unterbunden werden soll.

Geben Sie Ihren vollständigen offiziellen Namen und Ihre elektronische oder handschriftliche Signatur an. Millionen von Menschen nutzen Dropbox und wir sind für dieses Vertrauen sehr dankbar. Im Gegenzug vertrauen wir darauf, dass Sie unsere Dienste verantwortungsvoll nutzen.

Im Zusammenhang mit den Diensten sind unter anderem folgende Aktivitäten sowie die versuchte Ausführung derselben nicht zulässig:. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dropbox Veröffentlicht am Mai Unsere vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier abrufen. Ihre Verantwortung Sie sind für Ihr Handeln verantwortlich. Betadienste Hin und wieder veröffentlichen wir Produkte und Features, die sich noch in der Test- und Auswertungsphase befinden.

Copyright Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und erwarten dasselbe von Ihnen. Copyright Agent Dropbox, Inc. Beendigung der Nutzung Sie können unsere Dienste jederzeit kündigen. Für ausländische Reedereien bietet Panama darüber hinaus die Möglichkeit, Schiffe unter seiner Billigflagge zu registrieren. Angesichts dieser internationalen Verflechtungen ist die rechtliche Regelung des Kollisionsrechts von erheblicher praktischer Bedeutung.

Die Übersetzung liegt in der Ausgabe 82 der RabelsZ vor. Internationales Privatrecht in Panama — eine neue Kodifikation in Lateinamerika. Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 82, Panama, Gesetzbuch des Internationalen Privatrechts vom 7. Souichirou Kozuka beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit den in Japan erlassenen neuen Regelungen zum Gebrauch von Bitcoins sowie der Novellierung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Kreditkarten.

Satoshi Nakaide analysiert die Auswirkungen der jüngsten Reform des Versicherungsgewerberechts auf die Versicherungspraxis in Japan. Die Rolle spezialisierter Gerichte in Deutschland und deren funktionale Entsprechungen im Recht Japans, das seit über eine einheitliche Gerichtsbarkeit verfügt, ist das Thema von Yoshinori Shimamoto. Unter den im zweiten Teil der Zeitschrift veröffentlichten Abhandlungen ist insbesondere der Beitrag von Tomoaki Kurishima zu nennen.

Er bietet erstmalig in deutscher Sprache eine umfassende Analyse der doppelten Funktion des japanischen Obersten Gerichtshofs OGH als Verfassungsgericht einerseits und als Revisionsgericht andererseits und beleuchtet zudem dessen weitere Rolle als Justizverwaltungsbehörde im Rahmen der Selbstverwaltung der japanischen Gerichtsbarkeit.

Revision of the Japanese Insurance Business Act in Das Tierschutzrecht in Japan. Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre Atsuhiro Furuta: The Curious Case of the Criminal Tattooist. Grundrechtsschutz in der Rechtspraxis und -dogmatik. Aspekte aus dem europäischen und asiatischen Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht, Bis vor gut zwanzig Jahren gab es in den asiatischen Unternehmensleitungen kaum eine unabhängige Kontrolle der Geschäftsleitung.

Heute ist sie allgegenwärtig. Der Aufstieg des sogenannten unabhängigen Direktors in Asien ist ein Phänomen, das trotz der globalen Bedeutung der Region bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Der steigende Einfluss des asiatischen Wirtschaftsraums auf die Weltwirtschaft ist global spürbar. Welche Rolle hat bei dieser Entwicklung die unabhängige Kontrolle gespielt?

Wie und wann wurde sie eingesetzt? Puchniak von der National University of Singapore zusammen mit weiteren Experten aus den untersuchten Rechtsordnungen eine detaillierte Analyse dieses Phänomens vor. Vielmehr hat sich die Institution der unabhängigen Kontrolle dort höchst unterschiedlich entwickelt.

Der jeweilige wirtschaftliche und rechtspolitische Kontext, in den das rezipierte Rechtsinstitut integriert wird, erweist sich als entscheidender Faktor für dessen Ausgestaltung. Dies Ergebnis steht im Widerspruch zu der vielfach aufgestellten Behauptung einer pauschalen globalen Angleichung der Gesellschaftsrechte. Eine von den Autoren vorgenommene Klassifizierung der vielfältigen Funktionen, die von unabhängigen Direktoren in Asien ausgeübt werden, gibt neue Impulse für vergleichende Corporate Governance-Untersuchungen und -Reformen.

Alles eine Frage der Unternehmenskontrolle? Familiengesellschaften sind eine besondere Spezies. Bei ihnen überschneiden sich die drei sozialen Einheiten Familie, Eigentum und Unternehmen mit ihren unterschiedlichen Wertvorstellungen und Rollenerwartungen. Dies stellt hohe Anforderungen an den rechtlichen Organisationsrahmen, der aus ganz verschiedenen Regelungsschichten besteht.

Ein kürzlich von Institutsdirektor Holger Fleischer gemeinsam mit Susanne Kalss von der Wirtschaftsuniversität Wien und Hans-Ueli-Vogt von der Universität Zürich herausgegebener Sammelband widmet sich den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Problemen von Familiengesellschaften.

Die Aufsätze gehen auf die Referate und Diskussionen des siebten Jahrestreffens von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Zürich zurück. Rechtsformalternativen in Familiengesellschaften Jan Lieder: Rechtsformalternativen für Familiengesellschaften Hans-Ueli Vogt: Die Familienverfassung aus betriebswirtschaftlicher Perspektive Holger Fleischer: Steuerung des Anteilseignerkreises in Familiengesellschaften Christoph B.

Rechtsfragen des Generationenübergangs in der Familiengesellschaft Francesco A. Mohr Siebeck, Tübingen , Seiten. Die Enzyklopädie gibt Aufschluss über die aktuelle Situation des Internationalen Privatrechts in über 80 Ländern und zeigt auf, wie die Entwicklung der Disziplin in den vergangenen Jahrzehnten von der fortschreitenden Globalisierung beeinflusst wurde.

Das Werk beleuchtet zudem neueste wissenschaftliche Fragestellungen der Disziplin sowie Beziehungen zu Nachbargebieten wie dem internationalen Steuerrecht oder dem internationalen Sozialrecht.

Es ist sowohl in einer gedruckten Version als auch online erschienen. Die vierbändige Encyclopedia of Private International Law kombiniert thematische und länderspezifische Berichte und Rechtsquellen in einer bisher nicht verfügbaren Art und Weise: Die beiden ersten Bände enthalten in alphabetischer Ordnung Stichwörter, in denen Denkfiguren und Begriffe, Teilgebiete und Methoden, Institutionen und Biographien der wichtigsten Gelehrten auf diesem Rechtsgebiet dargestellt werden.

Zur Sprache kommen Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile sowie sonstiger Probleme der Rechtshilfe. Für einige von diesen wird die Rechtslage erstmalig in einer leicht zugänglichen Sprache präsentiert.

Diese einzigartige Kombination erlaubt den Nutzern eine umfassende Recherche und macht die Encyclopedia of Private International Law zu einem wichtigen globalen Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis.

Unter ihnen sind zahlreiche aktuelle und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts. Lena-Maria Möller, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, veröffentlichten Aufsatz zum islamisch geprägten Scheidungsrecht genommen. Im Mittelpunkt der anstehenden EuGH Entscheidung steht ein Ehepaar, das gleichzeitig die deutsche und die syrische Staatsbürgerschaft besitzt und derzeit in Deutschland lebt.

Der Ehemann hatte erklärt, dass er sich scheiden lassen wolle. Daraufhin sprach ein von ihm Bevollmächtigter die Scheidungsformel vor dem für Muslime zuständigen Familiengericht in Syrien aus. In Deutschland beantragte der nun geschiedene Ehemann die Anerkennung dieser Entscheidung. Hierbei verweisen die Schlussanträge explizit auf die Analyse Lena-Maria Möllers , die sich mit Fragen des gleichberechtigten Zugangs zur Scheidung innerhalb unterschiedlicher nationalstaatlicher Familienrechtssysteme islamischer Länder auseinandersetzt.

Der Aufsatz konstatiert, dass inzwischen mehrere islamisch geprägte Rechtsordnungen über ein Scheidungsrecht verfügen, dessen Scheidungsmechanismen zwar zwischen den Geschlechtern unterscheiden, das aber dennoch - vor allem bei genauerer Betrachtung des Verfahrensrechts und der Scheidungsfolgen - Männern und Frauen einen faktisch gleichberechtigten Zugang zur Scheidung gewährt.

Der Aufsatz ruft insbesondere dazu auf, islamisches Scheidungsrecht nicht als uniforme Sammlung religiöser Rechtsnormen zu betrachten, sondern die teils weitreichenden Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Rechtsordnungen stärker in den Fokus zu nehmen. Journal of Private International Law, 10 3 , Vermessung eines Forschungsfeldes aus rechtlicher Sicht Ab dem Geschäftsjahr sind kapitalmarktorientierte Gesellschaften verpflichtet, stärker als bisher auf wesentliche nichtfinanzielle Aspekte der Unternehmenstätigkeit einzugehen.

Aus Sicht von Holger Fleischer ist es die Aufgabe der rechtswissenschaftlichen CSR-Forschung, zukünftige Reformvorschläge kritisch und wohlinformiert zu begleiten und das fächerübergreifende Forschungsfeld nicht allein den Betriebswirten und Soziologen zu überlassen. Er sichtet und systematisiert verschiedene Entwicklungsstränge und Fachdiskurse.

Hierbei konzentriert er sich vor allem auf aktien-, bilanz- und kapitalmarktrechtliche Aspekte des fächerübergreifenden Forschungsfelds — ohne die ökonomischen Hintergründe gänzlich zu vernachlässigen. So untersucht er beispielsweise die Traditionslinien des aktienrechtlichen Gemeinwohlpostulats in Deutschland und vergleicht diese mit Entwicklungen im Ausland.

Bisher wurde der Familienverfassung keinerlei rechtliche Relevanz zugeschrieben. Holger Fleischer zieht diese These in Zweifel. Kommt es innerhalb einer Unternehmerfamilie zum Streit, droht nicht selten das gesamte — über Generationen hinweg aufgebaute — Familienunternehmen daran zu zerbrechen.

Vor diesem Hintergrund erfreut sich die Familienverfassung zunehmender Beliebtheit. In ihr legt die Unternehmerfamilie gemeinsame Werte und Antworten auf potentielle Konfliktlagen nieder. Die Frage, inwieweit eine Familienverfassung rechtliche Wirkung erzielen kann, ist für die Rechtswissenschaft natürlich von besonderem Interesse. Im internationalen Vergleich oszilliert sie rechtlich zwischen Vertrag, Moralobligation und Mission Statement.

Was gilt nun für die Familienverfassung in Deutschland? Ist sie nur ein stumpfes Schwert oder kann ihre Klinge rechtliche Wirkungstreffer landen? Holger Fleischer kommt zu dem Schluss, dass die Familienverfassung durchaus rechtlich erheblich ist: Enthält sie hierfür einen Fingerzeig oder gar eine einschlägige Definition, wird man sie kaum ignorieren können.

Denkbar ist nach Holger Fleischers Ansicht auch, dass Einzelregelungen einer Familienverfassung, die über Jahre angewendet werden, zu einer stillschweigenden Änderung des Gesellschaftsvertrages führen können. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese und weitere Erkenntnisse auf die Erfolgsgeschichte der Familienverfassung haben werden. Es lohnt sich, dies empirisch weiter zu ergründen und juristisch zu begleiten. Realbefund — Regelungsnatur — Rechtswirkungen, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 37, 32 , - Die ersten Ergebnisse wurden jetzt auf der Webseite www.

Nadjma Yassari unterschiedlichen Fragestellungen nachgegangen: Kann eine religiös geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden? Oftmals sind familienrechtliche Beziehungen, die in Syrien rechtens sind, dem deutschen Recht fremd.

Durch die Expertise syrischer Juristen, die als Praktikanten in das Projekt am Institut einbezogen sind, konnte ein umfangreicher Kommentar zum syrischen Eherecht erstellt werden, in dem neben dem Gesetzrecht auch das gelebte Recht erfasst wurde. Die jetzt neu eingerichtete Webseite, die aus dem Forschungsprojekt entstanden ist, gibt zudem einen Überblick über unterschiedliche syrische Ehedokumente und enthält ein Glossar, das die wichtigsten Begriffe im syrischen Eherecht erklärt.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Neuübersetzung familienrechtlich relevanter Gesetzestexte sowie die deutsche Rechtsprechung zum nationalen und internationalen syrischen Familienrecht. Das Informationsportal richtet sich insbesondere an Richter, Standesbeamte und andere Institutionen, die durch den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien vermehrt vor Fragen des gegenwärtig geltenden Rechts in Syrien gestellt werden, beispielsweise im Zuge von Familienzusammenführungen.

Finanziell unterstützt wurde das Forschungsprojekt unter Leitung von Priv. Nadjma Yassari vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Fortgang des Projektes sind die Aufarbeitung des syrischen Kindschaftsrechts sowie die Ausweitung auf das irakische Familienrecht geplant. Die Webseite ist abrufbar unter www. Herausgegeben wird der Sammelband von Priv. Am Beispiel von zehn islamischen Ländern — von Indonesien bis Marokko — wird die Entstehung und Entwicklung des Grundsatzes des Kindeswohls analysiert und der Frage nachgegangen, ob und inwieweit sich internationale Konventionen über das Recht des Kindes auf die Entwicklungen des Sorgerechts in islamischen Ländern ausgewirkt haben.

Insbesondere werden die geltenden Rechtsnormen, sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich, untersucht. Zudem wird der Rechtspraxis sowie der Rolle der Justiz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Neben den Länderberichten umfasst der Band zwei rechtsvergleichende Analysen zu Fragen des Sorgerechts im Völkerrecht und internationalen Privatrecht. Mit seinen aktuellen Untersuchungen zum Sorgerecht in islamischen Ländern, die weit über eine reine Untersuchung der Gesetzeslage hinausgehen, hat der Sammelband eine hohe praktische Relevanz für alle Rechtspraktiker, die im Bereich grenzüberschreitender Sorgerechtsstreitigkeiten tätig sind.

Der Sammelband ist sowohl als Printausgabe erschienen als auch online abrufbar: Das Recht der Unternehmensübernahmen hat sich seit seiner erstmaligen Kodifizierung durch das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜG im Jahre rasant entwickelt.

Verteilt auf 31 Kapitel, wird der umfangreiche Rechtsstoff von Rechtsanwälten, Professoren und Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde besonders praxisgerecht, aber zugleich auch wissenschaftlich fundiert aufbereitet. Dabei werden sämtliche Fragen sowohl aus der Sicht des Bieters wie aus jener der Zielgesellschaft erörtert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf taktischen Erwägungen, die bei der Planung und Durchführung von Übernahmen unerlässlich sind. Dies gilt insbesondere für sog. Er erläutert, wie Unternehmen, Aufsichtsbehörden und Rechtsprechung den neuen Regelungsrahmen allmählich mit Leben gefüllt haben, so dass sich in zentralen Punkten eine Markt-, Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis herausbilden konnte.

Eine rechtspolitische Anregung geht dahin, dass die BaFin eine zusammenfassende Darstellung ihrer Verwaltungspraxis nach dem Vorbild des Emittentenleitfadens ausarbeiten möge. Erläutert wird etwa, wie die börsengesellschaftsrechtlichen Vorschriften des WpÜG das Aktienrecht überlagern. Verstärkung des Minderheitenschutzes, Prozeduralisierung der Verhaltenspflichten und Veränderungen des Kompetenzgefüges.

Näher ausgemessen wird sodann die konzernrechtliche Dimension der Übernahmeregeln. Als funktionales Bindeglied wirkt hier das sog. Ursprünglich aus dem englischen Kapitalmarktrecht stammend, ist es geeignet, die unterschiedlichen europäischen Traditionen im Schnittfeld von Kapitalmarkt- und Konzernrecht zu überbrücken. Ferner geht es um die kartellrechtliche Relevanz von Übernahme- und Pflichtangebotsregeln und die praktische Koordinierung beider Regelungsmaterien durch einen sog. Kartellvorbehalt in den Angebotsbedingungen.

Sorgfältig bereiten beide Autoren sodann die Erklärungsmuster und Motive für Unternehmensübernahmen auf, und zwar sowohl aus der Sicht des Unternehmens als auch aus jener des Managements.

Bekannte Stichworte sind hier: Nikolaos Paschos, Holger Fleischer Hg. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht und stellt damit die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Minderjährigenehe auf den Kopf. Familiengerichte müssen neue Wege gehen und das internationale Privatrecht bekommt einen Kratzer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen sieht unter anderem vor, dass Ehen, die im Ausland vor der Vollendung des Lebensjahres geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden.

Darüber hinaus können Minderjährige, die zwischen ihrem Lebensjahr eine Ehe eingegangen sind, nur dann verheiratet bleiben, wenn sie in einer Härtefallprüfung nachweisen, dass eine Trennung schwerwiegende Folgen für sie hätte.

Diese Herangehensweise markiert eine deutliche Wende im Umgang mit Minderjährigenehe. Institutsdirektor Jürgen Basedow sieht diese Entwicklung kritisch: Dabei wird unterstellt, dass die Nichtanerkennung der Ehe für das Mädchen immer eine Hilfe ist. Ähnlich schwierig wirkt sich die starre Festsetzung des Mindestalters auf Mädchen aus, die zum Zeitpunkt der Eheaufhebung schwanger oder schon Mutter sind.

Dann wird nicht nur das Kind in seiner islamisch geprägten Umwelt unter der Aberkennung der Ehelichkeit zu leiden haben, sondern auch das Mädchen; was als Schutz für das Mädchen gedacht war, fügt ihr dann noch weiteren Schaden zu. Lebensjahr geschlossen wurden, einer Einzelfallprüfung unterzogen, bei der das zuständige Familiengericht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts geprüft hat, ob die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde.

In die Entscheidung floss zudem ein, ob sich die Ehe mit dem ordre public, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbaren lässt und unter welchen konkreten Umständen die Minderjährigenehe zustande gekommen ist — ein langwieriger Prozess, an dessen Ende die Entscheidung über die Anerkennung der Ehe stand.

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Internationale Privatrecht so modifiziert werden, dass es nun stärker die Wertungen des deutschen Eherechts widerspiegelt. Danach würde beispielsweise eine inzwischen Jährige, die drei Jahre zuvor mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und dann mit ihrem Ehemann und eventuellen gemeinsamen Kindern nach Deutschland geflohen ist, hier nicht mehr verheiratet sein.

Sie wird als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling behandelt und kann gegebenenfalls nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben und auch nicht von diesem erben oder Unterhalt erhalten.

Und auch die Ehe einer inzwischen Jährigen, die zuvor mit 16 Jahren in Syrien geheiratet hat, wird auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben, sofern die Eheleute nicht darlegen können, inwieweit eine solche Aufhebung eine besondere Härte für sie darstellt. Eine Einzelfallprüfung wäre vielleicht in beiden Fällen zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wurden bisher alle Rechtsordnungen als gleichwertig verstanden, schlägt der jetzige Gesetzentwurf eine neue Richtung ein, gibt Lena-Maria Möller , Wissenschaftliche Referentin am Institut, zu bedenken: Das IPR sucht nicht nach einem abstrakt besseren Recht, sondern will jenes Recht zur Anwendung bringen, das die engste Verbindung zu dem in Frage stehenden Fall aufweist.

Die neue Lösung aber erscheint als ein weiterer Schritt in Richtung einer abstrakten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechten, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall stützt. Auf welche Methoden stützen sie sich, um die Rechtsordnung ihres jeweiligen Landes fortzuentwickeln? Der kürzlich erschienene gleichnamige Sammelband fasst die Ergebnisse zusammen. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie unterschiedlich schon das Verständnis vom Begriff einer juristischen Methodenlehre international ausfällt.

Differenzen verlaufen dabei nicht nur entlang der typischen Trennlinie zwischen civil law und common law , sondern auch innerhalb der Länder der civilian tradition. Veranstaltet wurde das Symposium in Kooperation mit der Association Internationale des Sciences Juridiques und der Gesellschaft für Rechtsvergleichung. Schon bei ihrer Grundsatzrede Mitte Januar hat sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einen klaren Schnitt mit der EU anstrebt.

Holger Fleischer , geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist dieser Frage gemeinsam mit anderen Rechtswissenschaftlern in dem Artikel "Brexit and Corporate Citizenship" nachgegangen. Wie sieht beispielsweise die rechtliche Zukunft von Kapitalgesellschaften aus, die nach englischem Recht von EU-Bürgern gegründet wurden?

Hier wird sich die Situation wohl grundlegend ändern. Ein "working paper" findet sich unter http: In dem Sammelband werden Fragen der Verantwortlichkeit von Organmitgliedern und der Kapitalerhaltung ebenso untersucht wie die Rolle der Aktionäre in börsennotierten Aktiengesellschaften und das Konzernrecht in Deutschland, China, Japan und Südkorea. Einleitend gibt Hideki Kanda einen Überblick über das japanische Gesellschaftsrecht, während Holger Fleischer die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts erläutert.

Im März fand bereits ein Folgesymposium in Tokyo statt, zu dem ein weiterer Sammelband in Vorbereitung ist. Distinctive Features, Particularities, Idiosyncrasies I. Directors' Liability Kenichi Osugi: Ordinary Corporate Conduct Standard vs. Capital Maintenance Gen Goto: Capital Maintenance — Ruoying Chen: From Legal Capital to Subscribed Capital.

The Role of Shareholders Gerald Spindler: A Comparative Essay — Hiroyuki Kansaku: Groups of Companies Junhai Liu: Corporate Groups in Korea. Reconciliation of Individualism with Collectivism — Eiji Takahashi: All diese Fragestellungen betrachtete Basedow auch unter dem Blickwinkel möglicher Auswirkungen für China.

Mit dem erschienenen Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen.

Dank einer Sondervereinbarung mit dem Verlag Mohr Siebeck ist der Inhalt des Handwörterbuchs jetzt erstmals weltweit kostenlos in einer Onlineausgabe abrufbar. Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart.

Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept.

Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Jahr das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben. Mit seinen Stichwort-Artikeln schafft das Handbuch eine nachhaltige Grundlage für eine Systematisierung des europäischen Privatrechts. Die Stichwort-Artikel umfassen sämtliche Bereiche des Privatrechts und strukturieren diese unter Berücksichtigung der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Dimensionen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung europäischen Einheitsrechts.

Bis heute ist es sowohl in seiner Bandbreite als auch in seinem methodischen und systematischen Ansatz einzigartig und stellt der Rechtswissenschaft, aber auch der Rechtspraxis wertvolle Informationen in komprimierter und leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.

Die jetzt abrufbaren Stichwort-Artikel der Onlineversion sind gegenüber dem gedruckten Handwörterbuch aus dem Jahr unverändert und nicht aktualisiert worden. Daher sollten die Benutzer im Einzelfall prüfen, inwieweit die Artikel durch neuere Rechtsentwicklungen überholt worden sind.

Hierin finden sich ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird.

Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie dem Finanzmarktrecht gewidmet. Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Eine ausgewogenen Darstellung und gute Verständlichkeit wird durch deutsch-chinesische Autorengespanne gewährleistet. Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen unterstreicht die Authentizität des jetzt erschienen Bandes. Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein herausragendes Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum. Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind.

Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich. In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure — die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien — wurden auf der durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert.

Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern. In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings.

Johannes Liebrecht , wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich veröffentlichten Studie mit der These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht auseinander. Seit gut hundert Jahren existiert die These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht, nach der früher Recht als alt und als gut betrachtet werden musste, um Geltung beanspruchen zu können.

Anders als heute habe demzufolge stets älteres das jüngere Recht gebrochen. Schon bald nach seinem Erscheinen zog Kerns Konzept die verfassungs- und rechtshistoriographische Mediävistik in ihren Bann. Das trifft besonders auf den deutschsprachigen Raum zu, aber es gilt selbst über ihn hinaus, denn als good old law gab es Kerns Lehre auch andernorts.

Liebrechts Studie widerlegt weder seinen Ansatz noch bekräftigt sie ihn. Sie macht ihn vielmehr erstmals selbst zum Gegenstand einer historiographiegeschichtlichen Untersuchung: Wie und warum entstand das Kernsche Konzept, und welche Funktion erfüllte es? Diesen und weiteren Fragen nähert sich Johannes Liebrecht aus wissenschaftsgeschichtlicher Sicht. Johannes Liebrecht, Fritz Kern und das gute alte Recht.

Geistesgeschichte als neuer Zugang für die Mediävistik Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, , Klostermann, Frankfurt a. Erzählt wird diese aber selten.

Der Brexit ist beschlossene Sache. Ein paar Kerngedanken aus dem Aufsatz stellen wir hier vor. Sobald die Austrittsmitteilung nach Artikel 50 Abs. So dürr der Text des Art. Dies war den britischen Wählern vor dem Referendum vermutlich nicht bewusst. Man denke an das Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder an das Kapstadt-Übereinkommen über die Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das Luftfahrtzeugprotokoll; da beide sowohl von der EU wie auch vom UK ratifiziert wurden, werden jedenfalls sie weiter gelten, auch wenn die dazu erlassenen Urteile des EuGH die britischen Gerichte nicht mehr binden werden.

Aber wie steht es mit dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von , das von der EU für alle Mitgliedstaaten, nicht aber von diesen selbst ratifiziert wurde?

Auch diese privatrechtlichen und verfahrensrechtlichen Übereinkommen werden — ebenso wie sämtliche anderen völkerrechtlichen Verträge der EU — bei den Austrittsgesprächen thematisiert werden müssen. Ob die britischen Gerichte sich weiter an die Zuständigkeitsvorschriften halten, ist ihre Sache.

Ihre Urteile werden aber nicht mehr in der gesamten Union vollstreckt. Zum Teil helfen ältere bilaterale Abkommen wie das deutsch-britische, zum Teil auch autonomes Anerkennungsrecht. Zum Teil wird es aber auch an beidem fehlen. Dessen Vertragspartei ist die EU, nicht der einzelne Mitgliedstaat.

Damit ist eine Grundlage für das gewaltige Wachstum der Londoner Anwaltsfirmen beseitigt. Ihr Geschäftsmodell beruhte auf dem simplen Versprechen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung London die Vollstreckbarkeit in ganz Europa garantierte.

Dieses Modell gehört nun bald der Vergangenheit an, wenn in dem Austrittsvertrag nicht gangbare Lösungen gefunden werden. Auch wenn sie das Primärrecht aus den oben genannten Gründen ausblenden sollten, wird die britische Regierung doch versuchen, sekundärrechtliche Verbürgungen des Binnenmarktzugangs in dem Austrittsvertrag festzuschreiben.

Damit werden notwendig Hunderte von Richtlinien und Verordnungen zum Gesprächsgegenstand gemacht. Wer bedenkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten, aufgeteilt in über 30 sog. Verhandlungskapitel, sich über viele Jahre hinziehen, wird zweifeln, ob die Verhandlungen über die Gegenrichtung, den Austritt, in den zwei Jahren des Art. Zudem werden mit Brexit die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt.

In den Festschriftbeiträgen beleuchten 19 europäische Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Entwicklung des europäischen Privatrechts im Zusammenspiel mit dem nationalen Privatrecht europäischer Staaten.

Diese Interaktion gehört zu dem Kerninteressensgebiet des international renommierten Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp, der viel zur Erforschung und Entwicklung des Privatrechts in Europa beigetragen hat und dem zu Ehren die kürzlich erschienene Festschrift entstanden ist. Die Festschrift wurde am In einem weiteren Beitrag setzt sich Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für das europäische Privatrecht zu Fragen der Diskriminierung formuliert hat, auseinander.

Die insgesamt 19 hochaktuellen Beiträge der Festschrift sind nicht wie sonst üblich als Sammelband erschienen, sondern in einer Sonderausgabe des European Review of Private Law veröffentlicht worden, um die Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen.

Herzstück des jetzt bei C. Beck erschienenen Bandes ist eine ausführliche Kommentierung der Europäischen Erbrechtsverordnung sowie ihrer deutschen Ausführungsbestimmungen. Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind.

Herausgeben wird der Kommentar von Prof. Johannes Weber, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts. Beide sind ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht.

Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts. Neben der Europäischen Erbrechtsverordnung werden auch die einschlägigen internationalen Abkommen erläutert, die für die Bundesrepublik in Kraft sind und in ihrem Geltungsbereich die Verordnung verdrängen. Jan Peter Schmidt , aktuell wissenschaftlicher Referent am Institut, behandelt in seiner Kommentierung u.

Die Vorschriften über das Europäische Nachlasszeugnis, die erstmals einen europaweit gültigen Erbnachweis schaffen, kommentiert Dr. Matteo Fornasier , ebenfalls wissenschaftlicher Referent am Institut. Die Erbrechtsverordnung, die am August in Kraft getreten ist und für alle Erbfälle ab dem August gilt, hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht zwar deutlich vereinfacht.

Sie wird die Rechtspraxis aber dennoch vor allem in den ersten Jahren mit vielen schwierigen Problemen konfrontieren — hier soll der Kommentar als Kompass fungieren. Das ANGO-Gesetz sieht hingegen vor, dass sich ausländische Nichtregierungsorganisationen der Aufsicht durch die Organe für öffentliche Sicherheit zu unterwerfen haben, und damit Organen, die funktional mit der Polizei verglichen werden können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden von dem Gesetz 7.

Das Länderreferat China hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Regulierung von Nonprofit-Organisationen in China auseinandergesetzt. Dabei gehen die Autoren ausführlich auch auf die Frage ein, wie sich ausländische Nonprofit-Organisationen nach der bisherigen Rechtslage in China betätigen konnten.

Die nun vorgelegte Übersetzung des ANGO-Gesetzes ist ein erster Schritt, um sich wissenschaftlich mit den neuen Herausforderungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China und damit auseinanderzusetzen, wie sich das Gesetz in die Regelungen chinesischer Nonprofit-Organisationen einfügt.

Anfang hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China eine umfangreiche Interpretation zum Zivilprozessgesetz erlassen, die über Paragraphen umfasst. Die Übersetzung ist das erste Ergebnis eines Kooperationsprojektes zum chinesischen Zivilprozessrecht. Beteiligt sind unter anderem Prof.

Das Buch soll die einzelnen Themen des Zivilprozessrechts in China umfassen und zugleich als Kommentierung der Interpretationen des Obersten Volksgerichts dienen.

Reinhard Zimmermann stellt diese Ansichten in seinem jüngst in der Juristen Zeitung erschienenen Aufsatz infrage. Das Erbrecht weise einen ebensowenig folkloristischen Charakter wie beispielsweise das Vertragsrecht auf. Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen.

Die auffälligen Unterschiede der verschiedenen westlichen Erbrechtsordnungen können nicht, jedenfalls nicht allein, durch unterschiedliche kulturelle Prägungen erklärt werden. Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Manifestationen einer in wesentlichen Punkten einheitlichen europäischen Rechtstradition. Zimmermann weist darauf hin, dass das Erbrecht eines grenzübergreifenden kritischen Diskurses und des ständigen Ringens um die beste Lösung der überall in ganz ähnlicher Weise auftretenden Sachprobleme bedarf.

Er zeigt unter anderem rechtsordnungsübergreifende Konstanten und Entwicklungstendenzen auf, beschreibt Möglichkeiten kritischer Reflexion und nennt historische Beispiele von Rechtsrezeption, Rechtsvereinheitlichung und Rechtsänderung.

Inhaltlich befasst sich der Betrag mit zwei zentralen Problemkomplexen: Auch die Verbindung von Erbrecht und Religion wird in dem Aufsatz beleuchtet. Hier kommt Reinhard Zimmermann zu dem Schluss, dass das, was die Kirche zur Entwicklung des Erbrechts beigetragen hat, heute nicht mehr spezifisch religiös konnotiert sei.

Reinhard Zimmermann, Kulturelle Prägung des Erbrechts? Simon Schwarz, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich bei Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit den Risiken, der Dogmatik und Einzelfragen des Trading, Clearing und Settlement bei nationalen und internationalen Wertpapiertransaktionen auseinander.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Wirtschaftswirklichkeit des globalen Effektenhandels und seiner Abwicklungstechniken unterzieht Simon Schwarz das geltende deutsche Recht des Effektengiroverkehrs einer eingehenden Analyse und vergleicht es mit den in den USA, Belgien und Luxemburg geltenden Effektensystemen. Sie haben eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung und geraten immer stärker in den Fokus nationaler und internationaler Normgeber und Expertengruppen.

Dabei wird das deutsche Recht zunehmend als veraltet, rechtsunsicher und international inkompatibel kritisiert. Simon Schwarz entwickelt in seiner Habilitationsschrift die These, dass das deutsche Recht den Anforderungen an ein modernes Depotrecht bereits weitgehend genügt und funktional den hybriden Lösungen der Vergleichsrechtsordnungen entspricht. In Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens werden zudem Lösungen für ein modernes Effektenkollisionsrecht vorgestellt.

Von bis war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg tätig und hat seine Promotion abgeschlossen. Nur ein Jahr später folgte seine Habilitation durch die Universität Hamburg. Die Koordination der Position des überlebenden Ehegatten mit derjenigen der Bluts- Verwandten des Verstorbenen ist eines der schwierigsten Regelungsprobleme des lntestaterbrechts der westlichen Welt.

Reinhard Zimmermann , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, betrachtet das Ehegattenerbrecht in seinem Aufsatz in der RabelsZ aus einer historisch-vergleichenden Perspektive.

Das römisch-justinianische Recht berücksichtigt ihn nur in Ausnahmesituationen, das mittelalterliche Gewohnheitsrecht vielfach überhaupt nicht. Heute ist der überlebende Ehegatte nach dem lntestaterbrecht der meisten Länder der westlichen Welt der Hauptbegünstigte, für kleinere und mittlere Nachlässe nicht selten sogar der einzige Begünstigte.

Heute besteht der verbreitete Wunsch, den überlebenden Ehegatten das Verbleiben in der gewohnten Umgebung und im gewohnten Lebensstandard zu ermöglichen. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d. Der Beitrag analysiert diese Unterschiede und befürwortet eine am österreichischen Recht orientierte Lösung.

Reinhard Zimmermann, Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80 , 39 - Nachdem das römische Recht nach und nach durch nationale Kodifikationen abgelöst wurde, verlor die europäische Rechtswissenschaft einen gemeinsamen Bezugsrahmen. Die Rechtsvergleichung sollte diesen Verlust wettmachen. Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seinem Aufsatz für die JuristenZeitung die Entwicklung der Rechtsvergleichung der vergangenen hundert Jahre.

Während es am Anfang dieser Epoche einzelne Wissenschaftler waren, die aus freien Stücken rechtsvergleichende Forschung betrieben und die neue Methode propagierten, um sich durch ausländisches Recht anregen zu lassen und das Reservoir rechtlicher Lösungen zu erweitern, finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen seit dem Ersten Weltkrieg mehr und mehr Rechtsnormen, die den Richter zur Rechtsvergleichung verpflichten. Der Aufsatz von Jürgen Basedow setzt sich mit dieser Entwicklung der Disziplin von einer wissenschaftlichen Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung auseinander und zeichnet sie für das allgemeine Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konventionen des Einheitsrechts, verschiedene Aspekte des Europarechts und das Internationale Privatrecht nach.

Jürgen Basedow, Hundert Jahre Rechtsvergleichung. Im Interview spricht er über seine Erkenntnisse. Die Etymologen führen das Wort Satire auf den lateinischen Begriff satura später: Wir verstehen heute unter Satire ein künstlerisches oder publizistisches Stilmittel, das durch Übertreibung, Verfremdung oder Verzerrung bestimmte Ereignisse, Zustände oder Personen kritisieren will.

Die Satire zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit, um diese gerade dadurch schärfer hervortreten zu lassen. Die Satire nimmt häufig in spöttisch-ironischer Weise in der Öffentlichkeit bekannte, prominente Personen und ihr Verhalten aufs Korn. Daraus können sich Konflikte zwischen der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Satire Betroffenen ergeben, die vor den Zivilgerichten ausgetragen werden.

Wie wird die Satire juristisch eingeordnet? Vereinzelt lassen die Gerichte sogar offen, ob die Rechtsposition des Satirikers durch die Meinungs- oder die Kunstfreiheit geschützt ist. Dies scheint verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied zu machen, da die Kunstfreiheit des Art. Demgegenüber unterliegt die Meinungs- und Pressefreiheit dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze sowie des Jugend- und Ehrenschutzes.

Allerdings wirkt sich diese unterschiedliche Beschränkbarkeit der hier in Frage stehenden Grundrechte in der praktischen Fallentscheidung kaum aus, da letztlich bei den rechtlichen Auseinandersetzungen um die Satirefreiheit Grundrechtspositionen auf der Seite des Satirikers Art. Wie verhält sich die Satirefreiheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen?

Die Ausübung der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit durch den Satiriker kann zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen, etwa zu einer Rufschädigung, einer Ehrverletzung oder einer Herabsetzung der Person in der Öffentlichkeit.

Eine solche Beeinträchtigung ist aber nur dann rechtswidrig, wenn die Güterabwägung zwischen den hier kollidierenden Grundrechten auf Meinungs- bzw. Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits ergibt, dass im Einzelfall dem letztgenannten Recht der Vorrang gebührt. Dabei trennt sie die satirische Einkleidung der Aussage vom eigentlichen Aussagekern.

Ansonsten gelten auch hier die Grundsätze der Güterabwägung bei kollidierenden Grundrechtspositionen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schränkt die Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers nicht generell ein, doch kann das Persönlichkeitsrecht der Satirefreiheit im Einzelfall Grenzen setzen.

Hierbei ist zu beachten, dass dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiederum im Lichte der eingeschränkten Meinungs- bzw. Kunstfreiheit auszulegen ist, um die wertsetzende Bedeutung beider Grundrechtspositionen auf der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall angemessen zu würdigen.

Es ist schwierig vorherzusagen, wie die Güterabwägung im Einzelfall ausgehen wird. Das Landgericht sah die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren mit überzeugenden Gründen anders und wies die Klage des Schauspielers ab. Nach der Rechtsprechung des BVerfG, die die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Rechtsanwendung beachten, kommt der Meinungsfreiheit für den Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft eine geradezu konstitutive Bedeutung zu.

Von ähnlich hohem Rang ist die Kunstfreiheit. Die Satire bildet einen wichtigen und vielbeachteten Teil der kritischen Auseinandersetzung mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Phänomenen in der Gesellschaft. Dies kann gelegentlich für die Träger des Persönlichkeitsrechts, in das durch die Satire eingegriffen wird, zu gewissen Zumutungen führen, die aber hinzunehmen sind. Gleichwohl ist die Satirefreiheit nicht völlig schrankenlos. Aus rechtlicher Sicht darf die Satire eben nicht — wie es Tucholsky in seinem berühmten Zeitungsartikel postuliert hat — alles.

Unzulässig ist die Satire dann, wenn sie. Bei einem Eingriff in die Menschenwürde ist ein Güterausgleich überhaupt nicht möglich. Er ist immer verboten. Jenseits dieser Grenzen hat das Gericht im Wege der Güterabwägung zu ermitteln, welchem der kollidierenden Rechtsgüter der Vorrang gebührt.

Wegen der oben skizzierten Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt sich —jedenfalls in den vorliegenden Urteilen der Zivilgerichte — fast immer die Freiheit der Satire durch. Davon gibt es zwei Ausnahmen: Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen kann höher als die Meinungs- oder Kunstfreiheit des Satirikers zu bewerten sein, wenn sich zwischen dem Aussagekern und seiner satirischen Einkleidung Inkongruenzen zeigen.

Dies ist dann der Fall, wenn in der satirischen Einkleidung persönlichkeitsverletzende Behauptungen über den Betroffenen aufgestellt werden, die nicht der Realität entsprechen und dadurch die Satire ohne realen Anlass in eine falsche Richtung zielt. Dieser Vorrang gilt nicht, wenn durch eine Satire eine Person ohne Anlass in Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Ideologie gebracht wird.

Wegen der schweren Verbrechen durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland liegt für einen Politiker in einem Vergleich mit der führenden Figur dieses Unrechtssystems eine schwere Persönlichkeitsverletzung.

Welche Kriterien legen die Gerichte ihrer Rechtsgüterabwägung in Satirefällen zugrunde? Es ist schwer, einen allgemeingültigen Katalog solcher Kriterien aufzustellen, da die Rechtsgüterabwägung stark von den Umständen des Einzelfalls beeinflusst wird. Kunstfreiheit zu begründen, sondern es sind das Gewicht und die Tragweite des Eingriffs zu berücksichtigen. Greift die Satire etwa ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Thema auf, spricht eine Vermutung für einen Vorrang der Meinungs- oder Kunstfreiheit.

Jedoch müssen sich Personen, die sich in die öffentliche Arena begeben haben, auch satirisch überspitzte, von Verfremdungen geprägte und als ungerecht empfundene Kritik gefallen lassen. Daneben hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Geldentschädigung entwickelt, der so im Gesetz nicht vorgesehen ist. Dieser Anspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und eine Wiederherstellung der verletzten Interessen des Betroffen auf andere Weise nicht möglich oder unzureichend ist.

Allerdings spricht einiges dafür, die extrem restriktive Haltung der Gerichte in dieser Frage zu überprüfen und behutsam zu lockern. Der Artikel Was darf die Satire? Die Autoren setzen sich in dem Sammelband mit dem System der betrieblichen sowie unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung verschiedener europäischer Länder und Chinas auseinander. Zudem blicken sie aus rechtsvergleichender Perspektive auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Tarifautonomie. Das Gemeinschaftswerk ist aus den Beiträgen einer internationalen Konferenz im Sommer am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zum kollektiven Arbeitsrecht entstanden.

Dabei haben die Nutzer die Wahl zwischen Schiedsorten und damit auch Schiedsgerichten auf der ganzen Welt. An dem in dieser Form einzigartigen Werk, haben auch Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht mitgewirkt. Martin Illmer , wissenschaftlicher Referent am Institut, hat die umfangreiche Analyse der Schiedsgerichtsbarkeit in England und Wales verfasst, zu der er bereits zahlreiche andere Veröffentlichungen aufweisen kann.

Ben Steinbrück, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent, hat für den Sammelband die Schiedsgerichtsbarkeit in Indien untersucht. Beck erschienen und wendet sich an eine internationale Leserschaft.

Für die Neuauflage wurden wichtige Teile der Kommentierung, unter anderem zum Ausgleichsanspruch, vertieft und erweitert. Hopt , emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, verfasste Kurz-Kommentar berücksichtigt, dass die offenen Grenzen im Europäischen Binnenmarkt den Wettbewerb auch im Vertrieb intensiviert haben.

BGH-Zivilsenats und der Oberlandesgerichte verarbeitet. Der erstmals erschienene Kurz-Kommentar wendet sich an drei Gruppen: Die Kommentierung stellt die Rechte und Pflichten der Beteiligten im einzelnen so dar, dass Rechtsprechung, Praxis und Wissenschaft damit arbeiten können.

Rechtswissenschaftler aus 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben in diesem Projekt gemeinsam gesetzesähnliche Regeln für das allgemeine Versicherungsrecht erarbeitet. Die gesetzesähnlich formulierten Regeln wurden durch Kommentare erläutert und mit rechtsvergleichenden Notizen angereichert.

Die Forscher weisen in dem Band auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Versicherungsvertragsrechts hin und zeigen mit den PEICL eine Möglichkeit auf, dieses zu verwirklichen. Mit der jetzt veröffentlichten erweiterten Auflage ist das Europa überspannende Forschungsprojekt nach einer 15 jährigen Zusammenarbeit vorerst abgeschlossen.

Der Sammelband geht auf die vergangenen 50 Jahre seit Verabschiedung des Aktiengesetzes ein und wirft einen Blick in die Zukunft des Aktienrechts. Im Jahre hat der Deutsche Bundestag ein grundlegend reformiertes Aktiengesetz verabschiedet, das am 1.

Januar in Kraft getreten ist. Fleischer selbst spürt in einem längeren Kapitel den rechtsvergleichenden Inspirationsquellen für das Aktiengesetz von nach und erkundet sodann die Ausstrahlung dieser Kodifikation auf ausländische Aktienrechte. Der Sammelband geht zurück auf ein vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zusammen mit dem Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn veranstaltetes Symposium im März Zweiter Band aus Langzeitprojekt zu zentralen Fragen des Erbrechts erschienen.

Reid von der University of Edinburgh und Marius J. Hier gilt seit jeher der Grundsatz der Familienerbfolge. Die Familie des Erblassers besteht zum einen aus seinen Verwandten. Hinzukommen kann zum anderen ein Ehegatte. Damit stellen sich für das Recht zwei zentrale Regelungsprobleme: In welcher Reihenfolge sind die Verwandten dazu berufen, den Verstorbenen zu beerben; und wie ist die Position eines überlebenden Ehegatten im Vergleich mit und mit Rücksicht auf die überlebenden Verwandten zu bestimmen?

Leitend ist eine historisch-vergleichende Perspektive, die das bunte Bild unterschiedlicher Regelungen in den modernen Rechtsordnungen deutlicher hervortreten und verständlich werden lässt, die im Übrigen aber auch die wesentlichen Strukturelemente dieser Regelungen herausarbeitet und kritisch reflektiert. Doch langsam ist eine Aufweichung dieser Position erkennbar: Des Weiteren geht Basedow in dem Artikel darauf ein, dass sich im Bereich der Handelsschiedsgerichtbarkeit signifikante Änderungen auftun und sich die Haltung des EuGH in diesem Bereich umkehren sollte.